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Bahn legt im Tarifkonflikt mit EVG neues Angebot vor
Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt. Dieses orientiere sich am "Volumen des öffentlichen Dienstes" und beinhalte auch eine "starke soziale Komponente", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach bietet die Bahn in zwei Schritten insgesamt zehn Prozent mehr Lohn - fünf Prozent ab März 2024 und noch einmal fünf Prozent ab August 2024 - für untere und mittlere Einkommen.
Rostic's ersetzt KFC in Russland
Nach dem Rückzug der Fastfoodkette KFC aus Russland gibt es dort frittiertes Hühnchen aus heimischer Küche: Am Dienstag eröffnete das erste Fastfood-Restaurant Rostic's in der Hauptstadt Moskau. Das Design erinnert sehr an KFC - Logo und Verpackung sind wie bei der US-Kette rot-weiß gestreift, es fehlt allerdings die Silhouette von Gründer Colonel Harland Sanders.
Intergeschlechtlicher Mensch scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu korrekter Bezeichnung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines intergeschlechtlichen Menschen wegen einer Bezeichnung vor Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Derjenige habe vorher nicht das Zumutbare unternommen, um die mögliche Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu korrigieren, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der demnach "zweigeschlechtlich geborene" Mensch rügte, dass das Hamburger Sozialgericht ihn in einer Ladung und in einem Beschluss nicht als "Herm" oder "Hermaphrodit" angesprochen hatte. (Az. 1 BvR 2294/22)
Branche erwartet bis zu sechs Millionen neue Abonnenten durchs Deutschlandticket
Wenige Tage vor dem Start sind rund 750.000 Deutschlandtickets verkauft worden - die Branche rechnet aber mit bis zu sechs Millionen neuen Abonnentinnen und Abonnenten in den kommenden Wochen. Dazu dürften weitere elf Millionen Menschen kommen, die von ihrem aktuellen Abo in ein günstigeres Deutschlandticket wechseln werden. Das 49-Euro-Ticket dürfte aber bald keines mehr sein: "Ich gehe davon aus, dass wir den Preis erhöhen müssen", sagte am Dienstag der Präsident des Branchenverbands VDV, Ingo Wortmann.
Zahl der Apotheken und Gewinne 2022 zurückgegangen
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf unter 18.000 und damit auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken. Stand Ende März gab es landesweit exakt 17.939 Apotheken, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Dienstag in Berlin mitteilte. Beschäftigt waren dort knapp 160.000 Menschen, fast 53.500 von ihnen Apothekerinnen und Apotheker. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem "Konzentrationsprozess" auf dem Markt.
Wissing schlägt Verkauf von 49-Euro-Ticket begleitend zum Autokauf vor
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das 49-Euro-Ticket künftig beim Autokauf begleitend zu vertreiben. "Ich würde mir wünschen, dass wir, auch wenn ein Auto in Deutschland verkauft wird, quasi ganz selbstverständlich auch das Deutschlandticket zumindest mit dabei haben", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Verkäufer und Hersteller von Autos könnten das Ticket "gleich mit integrieren für eine gewisse Zeit".
Verkehrssektor geht von baldiger Preiserhöhung bei 49-Euro-Ticket aus
Das 49-Euro-Ticket dürfte schon bald keines mehr sein. "Ich gehe davon aus, dass wir den Preis erhöhen müssen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Inflationsbedingt, Personale werden teurer, Material wird teurer", führte er aus.
Primark schließt vier Filialen in Deutschland - 420 Arbeitsplätze betroffen
Die Discount-Modekette Primark schließt in Deutschland vier ihrer 26 Filialen - in Gelsenkirchen, Krefeld, Kaiserslautern und im Nordwestzentrum in Frankfurt. Betroffen seien 420 Arbeitsplätze, teilte Primark in einem Brief an die Beschäftigten am Dienstag mit. Die Kette sei in einigen Regionen "überrepräsentiert", als Folge sei die "Rentabilität in den deutschen Stores auf einem inakzeptablen Niveau".
Bundesgerichtshof verhandelt über Löschen von Google-Suchergebnissen
Das Internet vergisst nie, heißt es - doch seine größte Suchmaschine kann durchaus vergessen, sprich Suchergebnisse löschen. In welchen Fällen Google das tun muss, darüber hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Geklagt haben ein Mann und eine Frau, die in führenden Positionen in der Finanzdienstleistungsbranche arbeiten und angeben, dass Artikel über ihre Firmen und Anlagemodelle falsch sind. (Az. VI ZR 476/18)
Erwartungen deutscher Exporteure weiter im Aufschwung
Die Erwartungen deutscher Exporteure haben sich im April weiter merklich verbessert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts stiegen die Erwartungen für die Industrie auf 6,9 Punkte, nach 4,1 Punkten im März. Wie die Forscher am Dienstag mitteilten, ist das der höchste Wert seit Februar 2022, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.
Stiftung Warenttest: Spar-Apps für Lebensmittel bringen wenig Ersparnis
Spar-Apps für Lebensmittel sind zeitaufwändig und bringen den Verbrauchern nur wenig Ersparnis. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest nach einer Untersuchung von 16 Spar-Apps für Lebensmittel wie Marktguru, KaufDa oder Smhaggle, wie das Verbrauchermagazin am Dienstag meldete. Ein gutes Testurteil erreichte keine Anwendung.
EVG und Deutsche Bahn setzen Tarifverhandlungen fort
In Fulda haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn am Dienstag ihre Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die Gespräche begannen um 9.30 Uhr und könnten sich hinziehen - unklar war zunächst, ob schon am Dienstag eine Einigung gelingen könnte oder weitere Verhandlungstage nötig sind. "Es geht heute darum, ein überdurchschnittliches Ergebnis zu erzielen auf der Basis des öffentlichen Dienstes - aber bahnspezifisch", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler zum Auftakt.
Früherer Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung an Diesel-Skandal
In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden Münchner Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz ein Geständnis abgelegt. Es sei zutreffend, dass er mit zwei weiteren Mitarbeitern die Installation der verbotenen Steuerungssoftware veranlasst habe, ließ Hatz am Dienstag vor dem Landgericht München II von seinem Verteidiger erklären. Noch offen ist, ob auch der mitangeklagte frühere Audi-Chef Rupert Stadler ebenfalls ein Geständnis ablegen wird.
UBS will Übernahme der Credit Suisse bis Juli abgeschlossen haben
Die Schweizer Großbank UBS will die von der Regierung forcierte Übernahme der Credit Suisse bis Juli über die Bühne bringen. Bei Vorlage der Quartalszahlen am Dienstag teilte die UBS mit, der Abschluss der Übernahme werde "aller Voraussicht nach im zweiten Quartal 2023 geschehen". UBS-Chef Sergio Ermotti betonte, die Übernahme werde die führende Stellung der Schweiz als Finanzplatz verstärken und für die gesamte Wirtschaft von Vorteil sein.
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebte Diskriminierung
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund hat in Deutschland laut einer Umfrage Diskriminierung erlebt. In der am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Erhebung der Bertelsmann-Stiftung gaben 35 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, in den vergangenen zwölf Monaten sehr oft oder manchmal wegen ihrer Herkunft oder aus rassistischen Gründen diskriminiert worden zu sein. 28 Prozent wurden aufgrund der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert.
Durchwachsene Entwicklung beim Auftragseingang im Baugewerbe
Nach einem Einbruch des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe zum Jahresbeginn hat sich die Branche im Februar durchwachsen entwickelt. Preisbereinigt sank der Auftragseingang im Hochbau um sechs Prozent im Vergleich zum Januar, im Tiefbau stieg er hingegen um 14,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang insgesamt stark. Auch nicht preisbereinigt lag er trotz der stark gestiegenen Baupreise 3,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
Mehr Mädchen werden Landwirtin oder Busfahrerin - Mehr Jungen Friseur
Noch immer entscheiden sich deutlich mehr Mädchen als Jungen für eine Ausbildung im Einzelhandel und deutlich mehr junge Männer als junge Frauen für eine Lehre in der Kfz-Werkstatt. In einigen Berufen gibt es jedoch Veränderungen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag zum Girl's Day mitteilte: Der Frauenanteil bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in der Landwirtschaft etwa stieg von zwölf Prozent 2011 auf 22 Prozent 2021.
Mögliche Vorentscheidung im Diesel-Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler
Im seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden Strafprozess zum Dieselskandal bei Volkswagen vor dem Landgericht München II könnte am Dienstag eine Entscheidung zum weiteren Verfahrensverlauf fallen (9.15 Uhr). Das Gericht will im Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Angeklagte über außerhalb der Sitzung stattgefundene Rechtsgespräche informieren.
EVG und Deutsche Bahn setzen Tarifgespräche fort
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn setzten am Dienstag ab 9.00 Uhr in Fulda ihre Tarifverhandlungen fort. Der Tarifkonflikt hatte sich zuletzt zugespitzt. Die EVG hatte am vergangenen Freitag zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen bundesweit zum Streik aufgerufen. Am Montag kritisierten die Gewerkschafter erneut, dass die Bahn bislang kein eigenes Angebot vorgelegt habe.
Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen beginnt
In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll hat den Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe verklagt. Die heute 79-Jährige wirft Trump vor, sie Mitte der 90er Jahre in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses in Manhattan vergewaltigt zu haben.
Axel-Springer-Verlag verklagt Ex-Bild-Chef Reichelt
Der Axel-Springer-Verlag hat den ehemaligen Chefredakteur der "Bild", Julian Reichelt, verklagt. Dies bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Neben einer Zivilklage, die auf die Rückzahlung einer siebenstelligen Abfindung sowie eine sechsstellige Vertragsstrafe abzielt, hat der Verlag demnach auch Strafanzeige wegen Betrugs gegen Reichelt erstattet. Über die Zivilklage hatte zuvor der "Spiegel" berichtet.
Thyssenkrupp wechselt überraschend die Führungsspitze aus
Die Chefin von Thyssenkrupp, Martina Merz, hört auf. Sie gehe "im Interesse des Unternehmens", erklärte sie am Montag. Ihr Nachfolger bereits zum 1. Juni wird Miguel Ángel López Borrego, derzeit Chef des Auto- und Industriezulieferers Norma in Maintal, wie Thyssenkrupp mitteilte. López Borrego war davor Chef von Siemens Spanien und Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Gamesa Renewables.
Journalistenverband fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zu einem sorgfältigen und differenzierten Umgang mit künstlicher Intelligenz im Journalismus aufgerufen. Wie der Verband am Montag in einem Positionspapier erklärte, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "tiefgreifend" verändern. Allerdings könne KI deren Wächterfunktion mangels Ethik und Wertesystem nicht wahrnehmen.
Bahngewerkschaft EVG wettert vor Tarifverhandlungen gegen die Bahn
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn am Dienstag verbal noch einmal aufgerüstet. Der Tarifverantwortliche der Gewerkschaft, Kristian Loroch, warf dem Konzern am Montag "respektloses" und "anmaßendes" Verhalten vor. "Wie so oft glaubt die Deutsche Bahn, dass sie selbstherrlich die Spielregeln bestimmen kann", erklärte er.
Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron will 800 neue Arbeitsplätze schaffen
Der Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron will an seinem Stammwerk im niedersächsischen Holzminden bis 2027 rund 800 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Belegschaft würde sich dadurch verdreifachen, erklärte die Firma am Montag. Mit Investitionen in Höhe von 450 Millionen reagiere das Unternehmen "auf den Nachfrageboom für klimafreundliches Heizen ohne Öl und Gas". Die Produktionskapazitäten sollen demnach etwa vervierfacht werden.
Mercedes-Käufer geht erfolgreich gegen Abtretung von Ansprüchen an Bank vor
Der Käufer eines Mercedes-Diesel ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Vereinbarung mit der Mercedes-Benz-Bank vorgegangen, mit der er mögliche Schadenersatzabsprüche an diese abgetreten hatte. Die Klausel stelle den Käufer schlechter als es das Gesetz vorsehe, entschied der BGH am Montag. Er erklärte sie darum für unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss neu über den Fall verhandeln. (Az. VIa ZR 1517/22)
Untersuchung: "Profit-Hunger" trägt zu stark steigenden Lebensmittelpreisen bei
Der "Profit-Hunger" der Hersteller trägt einer Untersuchung zufolge zu den stark steigenden Preisen für Lebensmittel bei. Mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen in Deutschland sei nicht auf Faktoren wie gestiegene Energie- oder Lohnkosten zurückzuführen, heißt es in einer am Montag vorgestellten Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Dieser Trend zu "übermäßigen Gewinnmitnahmen" ist demnach überall in Europa zu beobachten, in Deutschland sei er aber besonders "eklatant".
Greenpeace: Große Teile der Textilindustrie weiterhin nicht nachhaltig
Große Teile der Textilindustrie wirtschaften laut Greenpeace auch zehn Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch nicht nachhaltig. Die Fashion-Industrie beute "weiterhin Menschen aus und zerstört die Umwelt", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Montag. Einer Untersuchung der Organisation zufolge werben Unternehmen zwar immer häufiger mit Nachhaltigkeitslabeln, es handle sich aber meistens um Greenwashing.
Stimmung in der deutschen Wirtschaft leicht gestiegen
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist im April weiter leicht gestiegen. Der vom Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 93,2 Punkten im März auf 93,6 Punkte im April. "Die Sorgen der deutschen Unternehmen lassen nach, aber der Konjunktur fehlt es an Dynamik", erklärte das Ifo am Montag. Ihre aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen der Umfrage zufolge etwas schlechter. Ihre Erwartungen dagegen stiegen.
Fast 300 Flüge wegen Warnstreik am Berliner Flughafen gestrichen
Wegen eines Warnstreiks des Sicherheitspersonals am Berliner Flughafen BER sind am Montag alle rund 220 geplanten Abflüge und 72 von 240 Ankünften gestrichen worden. Das teilte ein Flughafensprecher mit. Am Dienstag werde der Betrieb wieder weitgehend normal laufen. Zum Warnstreik am Montag von 03.30 Uhr bis Mitternacht hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen.
Verband: Weitere 9000 Einzelhandelsgeschäfte werden in diesem Jahr schließen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass in diesem Jahr voraussichtlich weitere 9000 Ladengeschäfte bundesweit schließen müssen. Nach den schwierigen Corona-Jahren sorgten nun höhere Kosten und der Kaufkraftverlust bei den Verbrauchern wegen der hohen Inflation für "Druck auf Erlöse und Gewinne", erklärte der HDE am Montag. Er forderte von der Politik eine "Gründungsoffensive", vor allem mit unbürokratischen und schnellen Genehmigungsprozessen für Umbauten und Umwidmungen.
Scholz und Habeck bei Windkraft-Gipfel in Ostende
Neun europäische Länder treffen sich am Montag zu einem Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende. Dabei geht es um den massiven Ausbau von Windkraft-Anlagen auf hoher See. Für Deutschland nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron werden erwartet.