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Gassolidaritätsabkommen zwischen Deutschland, Schweiz und Italien im Gespräch
Angesichts der Energiekrise in Europa könnten Deutschland, die Schweiz und Italien bei einer Notlage in der Gasversorgung zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug bei einem Gespräch mit dem Schweizer Energieminister Albert Rösti am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montagabend Gespräche über ein trilaterales Gassolidaritätsabkommen vor. Rösti stimmte zu.
Chinas Wirtschaft wächst 2022 nur um 3,0 Prozent
Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr vor allem wegen der strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur um 3,0 Prozent gewachsen und damit deutlich unter der Zielmarke der Regierung in Peking geblieben. Die Staatsführung hatte ein Wachstum von 5,5 Prozent ausgegeben. Die 3,0 Prozent Wachstum sind der schwächste Wert seit 2020, als die Corona-Pandemie ausgebrochen war.
Gebäude- und Wohnungszählung für Zensus beendet
Mit den Befragungen der Gebäude- und Wohnungszählung für Bürgerinnen und Bürger ist nach rund acht Monaten auch der zweite Teil des Zensus 2022 zu Ende gegangen. Bundesweit hätten die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum seit dem 15. Mai vergangenen Jahres 24,2 Millionen Meldungen zu Gebäuden oder Wohnungen übermittelt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.
Geringere Energiepreise schwächen Inflation zum Jahresende etwas ab
Die Inflation in Deutschland hat sich zum Jahresende mit 8,6 Prozent abgeschwächt, ist jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag detaillierte Zahlen zur Teuerung für das vergangene Jahr sowie den Dezember und bestätigte dabei auch die Gesamtinflation, die 2022 im Schnitt bei 7,9 Prozent lag.
Ifo: Geschäftsklima in der Chemieindustrie zuletzt deutlich verbessert
Die aktuelle Entspannung auf dem Energiemarkt kommt der Chemiebranche zugute. Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verbesserte sich im Dezember auf minus 23,9 Punkte, nach minus 30,9 Punkten im November, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Dabei verbesserten sich insbesondere die Erwartungen für die kommenden Monate - dieser Indikator stieg das dritte Mal in Folge.
Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla
In San Francisco beginnt am Dienstag ein Prozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation. Der Technologie-Unternehmer hatte 2018 im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, er habe die Finanzierung für einen Rückzug des Elektroautobauers Tesla von der Börse "gesichert". Das sorgte für große Aufregung bei Anlegern und starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie. Später machte Musk aber einen Rückzieher.
Reul: Insgesamt mehr als hundert Polizisten bei Lützerath-Einsätzen verletzt
Bei den Polizeieinsätzen rings um den rheinischen Braunkohleort Lützerath sind nach neuen Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) insgesamt mehr als hundert Polizisten verletzt worden. "Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt", stellte Reul in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) klar. "Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten."
Berlin und Bern halten bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig
Ungeachtet der weltweiten Energiekrise halten Deutschland und die Schweiz ein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen für nicht notwendig. Dies teilte die Schweizer Regierung nach einem Treffen ihres Energieministers Albert Rösti mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. Beide Seiten wollten vielmehr einen "pragmatischen" Ansatz wählen, um eventuellen Versorgungsprobleme der Schweiz zu begegnen.
Räumung von Braunkohleort Lützerath nach sechs Tagen beendet
Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" werde er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.
Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen oft mangelhaft
Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Angaben von Verbraucherschützern sehr oft mangelhaft. Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei rund 72 Prozent der Websites Probleme bestehen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Unternehmen sind seit sechs Monaten dazu verpflichtet, für die Kündigung von kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auch online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einzurichten.
Tier- und Umweltschützer begrüßen Özdemirs Initiative für mehr Tierwohl
Tier- und Umweltschutzverbände haben die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir (Grüne) für mehr Tierschutz in der Nahrungsmittelproduktion begrüßt. Der Bio-Bauernverband Bioland lobte die geplante Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch als "Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, dass die Haltungskennzeichnung die richtigen Anreize für nötige Veränderungen setze.
HNO-Ärzteverbände rufen zur Aussetzung von Mandeloperationen bei Kindern auf
Berufsverbände haben HNO-Ärzte zur Aussetzung von Mandeloperationen bei Kindern aufgerufen. Bis zu einer deutlich verbesserten Bezahlung durch die Krankenkassen sollten ab sofort bundesweit keine neuen Termine für Mandeloperationen bei Kindern vergeben werden, erklärte der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (BVHNO) und die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie (DGHNO) am Montag in Berlin. Sie begründeten dies mit einer Kürzung der Erstattungsbeträge zu Jahresbeginn.
Ein neuer Windpark 2022 fertiggestellt - Kaskasi liefert 342 Megawatt Strom
Die Windenergie auf See soll in Deutschland bis 2030 mindestens 30 Gigawatt Strom liefern - im vergangenen Jahr ist nur ein neuer Windpark mit einer Leistung von 342 Megawatt Strom ans Netz gegangen. Ende 2022 produzierten Windanlagen auf See damit 8100 Megawatt (8,1 Gigawatt) Strom, wie die Branche am Montag mitteilte. Um die 30 Gigawatt zu erreichen, seien nun einfache Investitions- und Finanzierungsbedingungen und eine große Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive nötig.
15-Jähriger in Baden-Württemberg an Steuer von vollbesetztem Auto erwischt
In Baden-Württemberg hat die Polizei einen 15-Jährigen am Steuer eines mit weiteren fünf Jugendlichen besetzten Autos erwischt. Nach Angaben der Beamtinnen und Beamten vom Montag stoppte eine Streifenwagenbesatzung den Wagen am frühen Sonntagmorgen gegen 03.00 Uhr in Herrenberg zufällig. Die sechs Jugendlichen waren demnach nach eigenen Angaben auf dem Weg zu einem Fast-Food-Restaurant.
UN-Arbeitsorganisation warnt vor Folgen des Abschwungs für Beschäftigte
Der aktuelle weltweite wirtschaftliche Abschwung wird wahrscheinlich zahlreiche Beschäftigte in schlecht bezahlte und sozial nicht abgesicherte Jobs zwingen - und die Teuerung wird die Lohnzuwächse auffressen. Erstmals seit 1970 drohe eine Stagflation mit niedrigem Wachstum und gleichzeitig hoher Inflation, warnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf in ihrem am Montag veröffentlichten jährlichen Beschäftigungs- und Sozialbericht. Die Ungleichheiten, die bereits während der Corona-Pandemie zugenommen haben, würden so weiter wachsen.
Keine Hoffnung mehr auf Überlebende nach Flugzeugabsturz in Nepal
Nach dem Absturz eines Flugzeugs mit 72 Insassen haben die Behörden in Nepal keine Hoffnung mehr, Überlebende zu finden. "Wir beten für ein Wunder, aber die Hoffnung, jemanden am Leben zu finden, liegt bei Null", sagte ein hochrangiger Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Bisher hätten die Rettungskräfte 68 Leichen gefunden, nach vier Vermissten werde noch gesucht. Mit einer eintägigen Staatstrauer gedachte Nepal der Opfer.
Klimaaktivisten werfen Polizei "pure Gewalt" bei Einsatz in Lützerath vor
Klimaaktivisten haben der Polizei ein gewaltsames Vorgehen bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Bei der Großdemonstration am Samstag seien Menschen "mit purer Gewalt" aufgehalten worden, sagte Indigo Drau von der Initiative "Lützerath lebt" am Sonntag vor der Presse im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg. Die Aktivisten sprachen von zahlreichen Schwerverletzten. Auch dutzende Polizeibeamte wurden bei dem Räumungseinsatz verletzt.
Oberste Verbraucherschützerin befürwortet Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne
Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (vzbv), Ramona Pop, hat eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne ins Spiel gebracht. Die teilweise Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne der Energiekonzerne sei "ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte", sagte Pop der "Bild am Sonntag". "Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein."
Ab Dienstag Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla
Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen Manipulation der Aktienmärkte durch einen Tweet im Jahr 2018 ab Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, wies Bundesrichter Edward Chen Musks Forderung zurück, das Verfahren von San Francisco in den Bundesstaat Texas zu verlegen, wohin Musk den Sitz von Tesla mittlerweile verlegt hat. Am Dienstag soll demnach die Auswahl der Geschworenen beginnen.
Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien
Tausende Tunesier haben am Samstag in der Hauptstadt Tunis gegen Präsident Kais Saied und die Folgen der Wirtschaftskrise demonstriert. "Das Volk will, was Du nicht willst" und "Nieder mit Saied. Hau ab, hau ab!", riefen Demonstranten. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Anhänger der islamistisch geprägten Partei Ennahdha, die bis Juli 2021 stärkste Kraft im tunesischen Parlament war.
Scholz weiht in Lubmin zweites LNG-Importterminal ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag in Lubmin ein weiteres schwimmendes Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) eingeweiht. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war vor Ort. Nach Angaben des Unternehmens Regas startet nun der Regelbetrieb der neuen Anlage.
Scholz weiht zweites LNG-Importterminal ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag in Lubmin ein weiteres Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) eingeweiht. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war vor Ort. Nach Angaben des Unternehmens Regas startet nun der Regelbetrieb der neuen Anlage.
Veggie-Branche wächst trotz Krise
Während die Bio-Branche insgesamt im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang hinnehmen musste, konnten Veggie-Würstchen, Hafermilch oder Fischersatz aus Pflanzen zulegen: Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Angaben des Marktforschungsunternehmens GfK berichtete, legte der Umsatz mit pflanzlichen Fleisch-, Wurst- und Fischalternativen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 11,3 Prozent zu.
Linke fordert neue Wirtschaftspolitik und Umverteilung von Reichtum
Die Linkspartei fordert eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland und eine Umverteilung des Reichtums in der Bundesrepublik. Das geht aus einem Positionspapier "Nach der Ampel links" hervor, das die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Samstag in Berlin vorstellten. Sie äußerten sich anlässlich von Beratungen des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsspitzen der Linken.
Bauernverband rechnet für 2023 nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen
Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet nicht damit, dass die derzeit hohen Lebensmittelpreise 2023 wieder sinken. "Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Lebensmittel herzustellen sei "nach wie vor sehr teuer". "Daher gehe ich nicht davon aus, dass in diesem Jahr die Lebensmittelpreise im Supermarkt sinken", fügte Rukwied hinzu.
Ab Dienstag Prozess gegen Elon Musk wegen irreführenden Tweets zu Tesla
Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen Manipulation der Aktienmärkte durch einen Tweet im Jahr 2018 ab Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, wies Bundesrichter Edward Chen Musks Forderung zurück, das Verfahren von San Francisco in den Bundesstaat Texas zu verlegen, wohin Musk den Sitz von Tesla mittlerweile verlegt hat. Am Dienstag soll demnach die Auswahl der Geschworenen beginnen.
Bundeswehr will trotz Pannenserie an Schützenpanzer Puma festhalten
Die Bundeswehr will trotz der jüngsten Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten. Damit dies möglich sei, müssten beide Seiten aber noch eine Reihe von "Hausaufgaben" erledigen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der beteiligten Rüstungskonzerne. Demnach geht es um "Konstruktionsänderungen", eine bessere Ausbildung der Soldaten beim Umgang mit Schäden und eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bundeswehr auch während laufender Übungen.
Habeck will Neubau von Autobahnen nicht grundsätzlich ausschließen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Neubau von Autobahnen nicht grundsätzlich ausschließen. "Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen", sagte Habeck dem "Spiegel". FDP-Abgeordnete interpretierten dies als Zuspruch für die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein Planungsbeschleunigungsgesetz.
Zweites deutsches LNG-Importterminal in Betrieb genommen
In Lubmin an der Ostsee ist das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Betrieb genommen worden. Das teilte am Freitag der französische Energiekonzern Totalenergies mit, der die Anlage gemeinsam mit dem Lubminer Unternehmen Regas betreibt. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so "einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland" werden, erklärte der Konzern.
Vergleichsportal: Neukundenpreis für Strom und Gas seit Herbst stark gesunken
Wer einen neuen Vertrag über die Lieferung von Gas oder Strom abschließt, hat laut dem Vergleichsportal Verivox wieder die Chance auf günstige Tarife. Seit Herbst seien die Neukundenpreise für Gas und Strom stark gesunken, teilte Verivox am Freitag mit. Die Preise in der Grundversorgung hätten gleichzeitig stark angezogen und seien wieder durchschnittlich die teuersten am Markt.
Deutschlands Wirtschaft ist trotz Ukraine-Kriegs um 1,9 Prozent gewachsen
Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs deutlich gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte ersten Schätzungen zufolge um 1,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das lag vor allem an den privaten Konsumausgaben - etwa fürs Reisen und Ausgehen nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen. In den letzten drei Monaten des Jahres wuchs das BIP nicht mehr; es schrumpfte aber entgegen vieler Befürchtungen auch nicht.
Totalenergies nimmt LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb
Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des französischen Energiekonzern Totalenergies in Betrieb genommen worden. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so "einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland" werden, erklärte der Konzern am Freitag. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am Samstag feierlich eingeweiht werden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil.