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Lawrow muss wegen verweigerter Überflugrechte Besuch in Serbien absagen
Der für Montag und Dienstag geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad ist geplatzt. Die Nachbarländer Serbiens hätten sich geweigert, "dem Flugzeug von Sergej Lawrow, das nach Serbien fliegen wollte, den Überflug zu erlauben", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Mieterbund fordert Entlastung durch stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen
Angesichts drohender Mieterhöhungen dringt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, auf einen stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter. "Wir brauchen Begrenzungswerkzeuge", sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). So müsse die Ampel-Koalition "endlich ihr angekündigtes Vorhaben, die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent abzusenken, umsetzen".
Säugling und älterer Mann bei schwerem Verkehrsunfall gestorben
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 9 bei Eich in Rheinland-Pfalz sind am Sonntag ein Säugling und ein älterer Mann ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei prallten am Vormittag aus zunächst noch ungeklärter Ursache zwei Autos aufeinander - in einem saß ein älteres Paar, in dem anderen waren zwei Erwachsene, ein Kind und ein Säugling.
Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an
Die Kritik an den Überlegungen des Wohnungskonzerns Vonovia zur Erhöhung der Mieten hält an. "Vermieter müssen Zurückhaltung üben", sagte der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, den Funke Zeitungen laut Vorabmeldung vom Sonntag. Gerade auch diese Konzerne "müssen dazu beitragen, den sozialen Frieden zu wahren", fuhr er fort. Die soziale Lage sei angespannt, viele Haushalte hätten mit sinkenden Realeinkommen zu kämpfen.
Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhafte Billiglösung
Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten Neun-Euro-Tickets eine dauerhafte Billiglösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu lassen."
Bauern fordern Düngemittelreserve für Deutschland
Die deutschen Landwirte haben gefordert, dass ein Vorrat an Düngemitteln angelegt wird. "Deutschland muss eine Düngemittelreserve für den Notfall aufbauen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht vom Sonntag. Er verwies dabei auf das Beispiel der Ölreserve für Deutschland.
Erneut drei Taikonauten zu chinesischer Raumstation gestartet
China hat erneut ein Taikonauten-Team zu seiner Raumstation "Tiangong" geschickt, um deren Bau abzuschließen. Die drei Raumfahrer seien am Sonntag vom Raumfahrtzentrum Jiuquan in der Wüste Gobi in einer Rakete vom Typ Langer Marsch-2F ins Weltall aufgebrochen, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV. Dort sollten sie die Raumstation während eines sechsmonatigen Aufenthalts ausbauen. Zum Jahresende soll die Station voll funktionstüchtig sein.
Wissing beunruhigt wegen Personalengpässen in Reisebranche in den Sommerferien
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet Personalengpässe in der Reise- und Verkehrsbranche während der Sommerferien. "Hier treffen zwei Punkte aufeinander – zum einen Menschen, die nach all den Entbehrungen und Einschränkungen während der Corona-Pandemie einen großen Nachholbedarf verspüren, unterwegs zu sein und zu reisen", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Demgegenüber steht vor allem die Reise- und Verkehrsbranche, die während Corona quasi lahmgelegt war und Mitarbeiter verloren hat."
Monatelang geschlossenes Werk von US-Babymilch-Hersteller produziert wieder
Eine wichtige US-Fabrik für Babymilchpulver hat nach monatelanger Unterbrechung ihre Produktion fortgesetzt. Das Werk des Herstellers Abbott Nutrition in Sturges im US-Bundesstaat Michigan nahm am Samstag wieder den Betrieb auf, wie das Unternehmen mitteilte. Die ersten Produkte sollen in gut zwei Wochen ausgeliefert werden. "Wir werden die Produktion so schnell wie möglich hochfahren und dabei alle Anforderungen erfüllen", erklärte der Konzern.
Mercedes ruft weltweit fast eine Million Autos zurück
Mercedes-Benz muss wegen möglicher Probleme an den Bremsen weltweit fast eine Million Autos der Baujahre 2004 bis 2015 zurückrufen. Betroffen seien die SUV-Baureihen ML und GL sowie die R-Klasse, eine Großraumlimousine, hieß es in der Rückruf-Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Der Autobauer kündigte an, umgehend mit der Rückrufmaßnahme zu beginnen. "Bis zur Prüfung bitten wir darum, das Fahrzeug nicht mehr zu nutzen", erklärte ein Unternehmenssprecher.
Zahl der Todesopfer nach Zugunglück in Bayern auf fünf erhöht
Nach dem schweren Zugunglück in Oberbayern hat sich die Zahl der Todesopfer auf fünf erhöht. Bei den Bergungsarbeiten sei es gelungen, den mittleren Waggon des verunglückten Regionalzuges anzuheben; dort sei ein weiteres Opfer entdeckt worden, sagte der Polizeivizepräsident von Oberbayern Süd, Frank Hellwig, am Samstag in Burgrain. 44 Menschen wurden verletzt.
Studie: Deutsche Wirtschaft bei wichtigen Rohstoffen stark abhängig von China
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge bei bestimmten Rohstoffen überdurchschnittlich stark von China abhängig. Bei Magnesium etwa beträgt der Anteil der chinesischen Importe über 50 Prozent, bei Seltenen Erden 45 Prozent, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Das Institut warnte: "Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieträgern könnte Deutschland sich in neue Abhängigkeiten zu China begeben."
Bauernpräsident rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen
Bauernpräsident Joachim Rukwied geht von weiter spürbar steigenden Preisen für Lebensmittel im Supermarkt aus. "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf den Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche.
Söder besucht nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen Unglücksort
Nach dem schweren Zugunglück in Oberbayern hat am Samstagvormittag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Unfallort besucht. "Wir beten und hoffen sehr, dass wir unter den Waggons keine weiteren Toten finden", sagte Söder. Das sei "das Wichtigste". Bei dem Zugunglück am Freitag waren drei Waggons auf die Seite gestürzt. Mindestens vier Menschen wurden getötet, 40 verletzt, nach Angaben der Polizei vom Samstag drei von ihnen schwer.
Bericht: Scholz plant Wohngipfel im Oktober
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung Wohnen zur Chefsache machen und plant einen Wohngipfel im Herbst. Am 12. Oktober sollen Branchenverbände, Gewerkschaften und Kirchenvertreter mit der Bundesregierung zusammenkommen, wie die "Bild" am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Verbandskreise berichtete. Bei dem Treffen solle unter anderem beraten und beschlossen werden, wie das Regierungsziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr noch erreicht werden kann.
Mützenich kündigt weitere Entlastungen an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. "Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht".
Bergungsarbeiten dauern nach Zugunglück nahe Garmisch-Partenkirchen weiter an
Nach dem schweren Zugunglück in Oberbayern sind die Bergungsarbeiten in der Nacht zum Samstag fortgesetzt worden. Die Arbeiten liefen weiter auf Hochtouren, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Ein für die Bergung benötigter Spezialkran sei zum Unglücksort gebracht worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wollen am Vormittag den Unglücksort aufsuchen.
Beiersdorf kehrt in den Dax zurück
Der Konsumgüterkonzern Beiersdorf kehrt in den deutschen Leitindex Dax zurück. Das teilte die Deutsche Börse am Freitagabend mit. Ausscheiden aus dem Leitindex wird im Gegenzug der Lieferdienst Delivery Hero. Er wird anstelle von Beiersdorf in den MDax der mittelgroßen Werte aufgenommen.
Putin: Getreideexporte aus Ukraine sind kein Problem
Der Export von Getreide aus der Ukraine ist laut den Beteuerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin problemlos zu bewerkstelligen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) am Freitag legte Putin verschiedene Möglichkeit für die Ausfuhr dar. AU-Präsident Macky Sall zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich und auch der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, äußerte sich nach Verhandlungen mit russischen Vertretern "optimistisch".
Kampagne gegen Elon Musks Twitter-Übernahme gestartet
Aktivisten haben eine Kampagne gegen die Twitter-Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk gestartet. "Elon Musk ist ein Wolf im teuren Schafspelz und seine Twitter-Übernahme ist durch Ego und Missgunst motiviert", erklärte die Leiterin der Organiation Accountable Tech, Nicole Gill, am Freitag. "Wenn wir diesen Deal nicht stoppen, wird er Demagogen und Extremisten ein Megaphon in die Hand geben."
Bundestag beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Deutliches Plus zum 1. Juli: Der Bundestag hat am Freitag die diesjährige Rentenerhöhung beschlossen. Demnach steigen die Altersbezüge in knapp einem Monat um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.
OECD: Menge an Plastikmüll wird sich bis 2060 weltweit verdreifachen
Die Menge an Plastikmüll wird sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2060 weltweit fast verdreifachen. Wie die OECD am Freitag mitteilte, wird sich die Produktion von Kunststoffen, die hauptsächlich aus Erdöl hergestellt werden, nahezu verdoppeln - auf 1,2 Milliarden Tonnen weltweit. Die Abfallmenge wird den Berechnungen zufolge in knapp 40 Jahren bei mehr als einer Milliarde Tonnen liegen.
Mindestlohn steigt im Oktober auf zwölf Euro
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt im Oktober auf zwölf Euro brutto pro Stunde. Der Bundestag beschloss die Erhöhung am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens".
Bundestag stimmt für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober
Der Bundestag hat für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gestimmt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken angenommen, die Union und die AfD enthielten sich. Die Erhöhung soll ab Oktober greifen.
Deutschlands Exporte im April nur wegen Preissteigerungen höher
Deutschlands Exporte haben im April einen Wert von 126,4 Milliarden Euro erreicht - nominal eine Steigerung gegenüber März, preisbereinigt aber ein Minus, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte. Die Industrie ächze unter den rasant steigenden Preisen, dazu kämen die Lieferkettenstörungen durch die Lockdowns in China. Der DIHK warnte: "Das dicke Ende kommt erst noch."
Weniger als die Hälfte der Beschäftigten bekommt Urlaubsgeld
In Deutschland erhält weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil dagegen 74 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Die Höhe des Urlaubsgeldes liegt demnach zwischen 180 und 2627 Euro.
Inflation in der Türkei klettert auf 73,5 Prozent
Die Inflation in der Türkei eilt weiter von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise zogen im Mai um 73,5 Prozent im Jahresvergleich an und erreichten damit den höchsten Stand seit fast 24 Jahren, wie aus am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes hervorging.
Heil: Höherer Mindestlohn ist Ausdruck von Respekt für harte Arbeit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als "Frage des Respekts" für harte Arbeit gewürdigt. Für Niedrigverdiener sei dies vielfach "der größte Lohnsprung ihres Lebens", sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Parlaments, das am Vormittag über die Mindestlohnerhöhung entscheidet. Für sie bedeute diese "spürbar im Portemonnaie eine Verbesserung".
Tarifeinigung in der Gebäudereinigung
Im Tarifstreit in der Gebäudereinigung haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf mehr Geld für die etwa 700.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Wie die IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV in der Nacht zum Freitag mitteilten, steigt der Einstiegsmindestlohn zum Oktober auf 13 Euro pro Stunde und zum Januar 2024 auf 13,50 Euro. Wer in der Glas- und Fassadenreinigung arbeitet, bekommt ab Oktober 16,20 Euro und ab 2024 dann 16,70 Euro.
Länder: Bund soll Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Firmen prüfen
Der Bund soll nach dem Willen der Länder eine Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Unternehmen prüfen. Eine entsprechende Bitte sei von den Ländern formuliert worden, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Wenn kein Regulativ gesetzt werde, sei es wahrscheinlich, "dass über die Maßen Gewinne gemacht werden" und eine "krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt wird". Das müsse unterbunden werden.
Scholz: Keine Kita- und Schulschließungen bei nächster Corona-Welle
Bei einem erneuten Anstieg der Corona-Fallzahlen gegen Ende des Jahres wollen Bundesregierung und Länder eine erneute Schließung von Kitas und Schulen vermeiden. Auch wenn die Corona-Lage derzeit erfreulich sei, sei "für alle klar, dass wir im Winter/Herbst möglicherweise andere Voraussetzungen vorfinden", sagte Scholz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länder-Vertretern in Berlin. Es solle aber "keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geben."
Paus fordert wegen hoher Inflation weitere Entlastungen für Familien
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation weitere gezielte Hilfen für Familien. "Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien", sagte Paus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die ersten, die eine Entlastung brauchen." Denkbar wäre laut Paus etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus.