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Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz
Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.
Inflation erreicht im Mai voraussichtlich 7,9 Prozent
Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung 7,4 Prozent erreicht.
Bund-Länder-Gruppe berät über Lösungen für Ölraffinerie PKC in Schwedt
Zur Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat am Montag erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Sie soll "zukunftsfähige Lösungen" für den Standort und die Beschäftigten erarbeiten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Gruppe diskutiere zugleich mit Blick auf die Umstellung weg von russischem Öl Fragen rund um den Weiterbestand und die Versorgungssicherheit.
Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.
Deutsche Bahn hat bisher rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft
Eine hohe Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr trifft auf sanierungsbedürftige Schienen: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, forderte am Montag "einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur". Aus der überlasteten Infrastruktur müsse ein "Hochleistungsnetz" werden. Die DB verkaufte seit Montag vergangener Woche rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets.
Regierungskreise: Spritpreissenkung kommt wohl erst nach und nach bei Autofahrern an
Bei der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab Juni ist nach Einschätzung der Bundesregierung erst nach und nach eine Anpassung der Preise an den Tankstellen zu erwarten. Es werde keinen einzelnen Augenblick geben, an dem der Preis an den Zapfsäulen kippe, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Grund ist demnach, dass für Kraftstoffe, die bereits im Mai an die Tankstellen geliefert worden sind, noch die bisherigen Steuersätze galten.
EU-Staaten ringen um Ölembargo gegen Russland
Heftiger Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, den EU-Sondergipfel in Brüssel zu überschatten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, versuchten Botschafter der Mitgliedsländer noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag, insbesondere mit Ungarn zu verhandeln. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.
Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt im Mai sehr hoch
Trotz der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland sehr hoch. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg von April bis Mai um einen Punkt auf 139 Punkte und damit auf einen neuen Höchststand seit Einführung im Jahr 2005, wie die BA am Montag mitteilte. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wuchs in fast allen Branchen.
Studie: Lebensmittelpreise könnten in diesem Jahr um über zehn Prozent steigen
Die Lebenshaltungskosten sind bereits deutlich angestiegen, doch an der Supermarktkasse ist der Höhepunkt laut einer Studie der Allianz Trade noch nicht erreicht. "Verbraucher müssen für Lebensmittel 2022 voraussichtlich deutlich tiefer in die Tasche greifen", erklärte der Branchenexperte bei Allianz Trade, Aurélien Duthoit, am Montag. Wahrscheinlich seien in diesem Jahr Preissteigerungen von 10,7 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel, pro Person entspreche dies jährlichen Mehrausgaben von über 250 Euro.
Frauen immer häufiger von Lungen- und Bronchialkrebs betroffen
Immer mehr Frauen sterben an den Folgen von Tabakkonsum: Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, stieg der Anteil der an Lungen- und Bronchialkrebs verstorbenen Frauen an der Gesamtbevölkerung in den vergangenen 20 Jahren um 73 Prozent. Starben im Jahr 2000 im Schnitt 23 Frauen je 100.000 Einwohner an einer der Krankheiten, waren es im Jahr 2020 bereits fast 40 Frauen.
Reallöhne im ersten Quartal um 1,8 Prozent zurückgegangen
Die hohe Inflation in den ersten drei Monaten des Jahres hat den Anstieg der Löhne mehr als aufgezehrt: Die Reallöhne im ersten Quartal gingen um 1,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lag die Inflation in dem Dreimonatszeitraum bei 5,8 Prozent, die Löhne legten um 4,0 Prozent zu.
Tankstellenverband: Spritpreissenkung nicht sofort am 1. Juni
Autofahrerinnen und Autofahrer können trotz der Steuersenkung ab 1. Juni nicht überall sofort mit sinkenden Spritpreisen rechnen. "Das, was die Betreiber am 1. Juni noch in den Tanks haben, hat noch keine Steuersenkung, die man weitergeben könnte. Das ist noch die alte Steuer", sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die wenigsten Betreiber "werden es sich leisten können, das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten."
Preise für Importe im April ein Drittel höher als im Vorjahresmonat
Der Anstieg der Importpreise hat sich im April weiter beschleunigt. Die Preise etwa für Erdgas, Kohle und Öl, Düngemittel, Kaffee und Getreide aus dem Ausland stiegen insgesamt um 31,7 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im März waren die Preise um 31,2 Prozent geklettert, im Februar um 26,3 Prozent.
Umfrage: 77 Prozent der Firmen in der Industrie klagen über Materialmangel
In Deutschlands Industriefirmen hat sich der Materialmangel laut Umfrage weiter verschärft. Im Mai gaben 77,2 Prozent der Firmen an, sie hätten Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im April waren es 75 Prozent der Unternehmen.
Wrack von vermisstem Passagierflugzeug in Nepal gefunden
Das in Nepal vermisste Passagierflugzeug ist nach Angaben der Armee gefunden worden. Eine Suchmannschaft habe das Flugzeugwrack ausfindig gemacht, Verstärkung sei unterwegs, sagte Armeesprecher Narayan Silwal am Montag. Zum Schicksal der 22 Insassen, darunter auch zwei Deutsche, wurden zunächst keine Angaben gemacht.
EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über neue Finanzhilfen für die Ukraine
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik sind Themen des EU-Sondergipfels am Montag und Dienstag in Brüssel. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.
Noch keine Einigung über Kompromissvorschlag zu Ölembargo vor EU-Sondergipfel
Vor dem EU-Sondergipfel am Montag haben die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sich noch nicht auf einen Kompromissvorschlag zum geplanten Ölembargo einigen können. Nach Angaben eines EU-Vertreters von Sonntagabend wurde bei einer "schwierigen und komplexen Diskussion" keine Übereinkunft erzielt.
Serbien verlängert Vertrag über russische Gaslieferungen
Serbien hat einen Vertrag mit Moskau über russische Gaslieferungen um drei Jahre verlängert. Es handele sich um den "bei weitem besten Deal in Europa", sagte Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag nach einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Derzeit zahle Serbien dreimal weniger als andere europäische Länder, "und in diesem Winter wird es zehn- bis zwölfmal weniger sein". Die Vertragsdetails würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben, sagte Vucic.
Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung
Nach einem Bericht im "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann über schleppende oder ausgebliebene Ermittlungen zu Hasskommentaren im Internet wird in einigen Bundesländern wegen Strafvereitelung gegen Polizisten ermittelt. Aus der Politik kamen am Wochenende Forderungen nach einer besseren Bekämpfung von Hass im Netz. "So kann es nicht weiter gehen", schrieb etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, auf Twitter.
Gemischtes Echo auf Heils Vorstoß zu Klimageld für kleine und mittlere Einkommen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorstoß für ein jährliches Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begrüßten Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände am Wochenende den Vorstoß. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter plädierte er für Entlastungen über eine Steuerreform.
Bau von Bahnnetz in Ägypten beschert Siemens größten Auftrag in Firmengeschichte
Der Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in Ägypten beschert Siemens den größten Auftrag in der Konzern-Geschichte. Die Verkehrssparte Siemens Mobility soll über hundert Züge und Lokomotiven liefern, wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte. Der Anteil an dem mit zwei Partnern vereinbarten Auftrag beträgt 8,1 Milliarden Euro.
Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend (18.00 Uhr) die diesjährige Hannover Messe. Die wichtige Industrieschau war wegen der Corona-Lage von April auf Ende Mai verschoben worden. Sie findet nach einer rein digitalen Messe vergangenes Jahr wieder als Präsenzveranstaltung mit 2500 Ausstellern statt. Allerdings ist sie kürzer als sonst, sie endet am Donnerstag.
Siemens Mobility schließt Vertrag über 2000 Kilometer langes Bahnnetz in Ägypten
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen. Es handele sich um den größten Auftrag in der Geschichte von Siemens, erklärte der Vorstandsvorsitzende Roland Busch am Samstagabend. Im Rahmen des Vertrags wird Siemens Mobility 41 Hochgeschwindigkeitszüge, 94 Regionalzüge und 41 Güterlokomotiven liefern. Der Vertrag umfasst zudem acht Bahnhöfe und einen Wartungsvertrag über 15 Jahre.
Siemens Mobility schließt Vertrag über 2000 Kilometer langes Bahnsystem in Ägypten
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen. Wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte, wird es 41 Hochgeschwindigkeitszüge, 94 Regionalzüge und 41 Güterlokomotiven liefern. Der Vertrag umfasse zudem acht Bahnhöfe und einen Wartungsvertrag über 15 Jahre.
Heil erteilt Anhebung des Renteneintrittsalters klare Absage
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage erteilt. "Was ich richtig finde, ist der flexible Übergang in den Ruhestand", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber die Vorstellung, dass man im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse, als Polizistin oder als Krankenschwester bis 70 arbeiten soll, die können nur Leute haben, die in einer ganz anderen Welt leben."
Wissing fürchtet kein Bahn-Chaos durch Neun-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Befürchtung zurückgewiesen, das Neun-Euro-Ticket werde zu chaotischen Zuständen im Regionalverkehr führen. "Bisher wurde immer beklagt, dass zu wenige Menschen die Busse und Bahnen nutzen. Ich freue mich, wenn es mehr werden", sagte Wissing im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Übrigen liege "die Auslastung im Vergleich zur Zeit vor Corona erst bei 80 Prozent". Damit sei "noch etwas Luft".
Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Mit Blut beschmiert - Elfjähriges Mädchen berichtet von Schulmassaker in Uvalde
Nach dem Schulmassaker in Uvalde hat erstmals eines der überlebenden Kinder öffentlich über den Angriff und seine Rettung gesprochen. Dem Sender CNN berichtete die elfjährige Miah Cerrillo unter Tränen, wie sie sich mit dem Blut eines toten Klassenkameraden beschmierte und tot stellte, um so dem Schützen zu entkommen. Sie und ein Klassenkamerad nutzten dann das Handy ihrer getöteten Lehrerin und riefen die Polizei, um diese zu bitten, den Schützen aufzuhalten.
Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro, um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen, wie Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.
Studie: Tausende neue Lehrstellen für ukrainische Schüler in Deutschland benötigt
Für den Schulunterricht der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden einer Studie zufolge viele tausend neue Lehrerstellen benötigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Katholische Kirche in Italien kündigt Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern an
Die katholische Kirche in Italien will den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester in den vergangenen 20 Jahren in einer Studie aufarbeiten. "Das ist unsere Pflicht angesichts von so viel Leid", sagte Kardinal Matteo Zuppi, der diese Woche von Papst Franziskus zum Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz ernannt worden war, am Freitag. Betroffeneninitiativen kritisierten den kurzen Untersuchungszeitraum.
Geldvermögen der Deutschen wächst bis Jahresende auf über acht Billionen Euro
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland wird laut Analyse der DZ Bank bis Jahresende auf über acht Billionen Euro anwachsen. Das wäre ein vergleichsweise geringer Zuwachs um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich - denn "trotz des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation gibt es wegen der zurückliegenden Corona-Pandemie aufgestaute Konsumbedürfnisse", erläuterte die DZ Bank am Freitag. 2021 hatte der Anstieg noch 8,4 Prozent betragen.