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Schleppendes Weihnachtsgeschäft: HDE fordert Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld
In vielen Geschäften bleiben wegen der 2G-Regel die Kunden aus: Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel läuft laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) schleppend. "Deshalb brauchen wir dringend schon heute die Verlängerung der Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit über das Jahresende hinaus", forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Die Regelung müsse mindestens bis Ende März 2022 verlängert werden.
Bauernverband: Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich deutlich verschlechtert
Die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirte hat sich nach Angaben des Deutschen Bauernverbands im abgelaufenen Wirtschaftsjahr deutlich verschlechtert. Die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe gingen von Juli 2020 bis Juni 2021 durchschnittlich um 15 Prozent auf 52.100 Euro zurück, wie der Bauernverband am Donnerstag mitteilte. Grund dafür waren demnach vor allem starke Umsatzeinbrüche in der Schweinehaltung, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden.
VW-Chef Diess bleibt an Konzernspitze
Der Vorstand des Autoherstellers Volkswagen (VW) wird personell verstärkt, Vorstandsvorsitzender bleibt aber weiterhin der zuletzt konzernintern in die Kritik geratene Herbert Diess. "Mit den heute getroffenen Beschlüssen stellen wir den Konzern-Vorstand auf eine noch breitere Basis", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch am Donnerstag. Alle zentralen Konzernbereiche würden "verstärkt und personell fokussierter bearbeitet". Diess gibt wie erwartet die Führung des zuletzt schleppenden China-Geschäfts ab.
EuGH: Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit keine Gehaltskürzung im Urlaub
Einem wegen Krankheit teilweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer darf während seines bezahlten Urlaubs nicht das Gehalt gekürzt werden. Der Betreffende soll bei Urlaub in dieser Zeit denjenigen gleichgestellt werden, die tatsächlich gearbeitet haben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-217/20)
BGH verhandelt über Ansprüche von Erbin eines Porsche-Konstrukteurs
Auch ein Auto kann ein Kunstwerk sein - zumindest rechtlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag in Karlsruhe über die Frage, welche Ansprüche daraus erwachsen können. Geklagt hatte die Tochter eines früheren leitenden Konstrukteurs bei Porsche: Sie will von dem Autobauer einen Teil der Verkaufserlöse des Modells 911 Typ 991, nämlich 0,25 Prozent des Umsatzes seit 2014 und höchstens fünf Millionen Euro. (Az. I ZR 222/20)
Mercedes-Benz erhält erste international gültige Genehmigung für hochautomatisiertes Fahren
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat dem Autohersteller Mercedes-Benz die weltweit erste international gültige Genehmigung für ein hochautomatisiertes Spurhaltesystem erteilt. KBA-Präsident Richard Damm bezeichnete die Zulassung am Donnerstag als einen "wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Automatisierung".
EuGH: Auch Abbildungen von Zigarettenschachteln benötigen Warnhinweise
Warnhinweise zum Rauchen müssen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auch auf Abbildungen einer Zigarettenpackung am Automaten gezeigt werden - und dürfen nicht erst beim Bezahlen sichtbar werden. Das entschied der Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherverein "Pro Rauchfrei" gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Dieser betrieb Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an den Kassen. (Az. C-370/20)
Tariflöhne in Deutschland steigen 2021 im Schnitt um 1,7 Prozent
Die Tariflöhne sind in diesem Jahr durchschnittlich um 1,7 Prozent gestiegen. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, müssen die Beschäftigten mit Tarifvertrag wegen der hohen Inflation real aber Verluste hinnehmen. Weil die Verbraucherpreise mit 3,1 Prozent im Gesamtjahr deutlich stärker zulegen dürften, ergebe sich "ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust" von 1,4 Prozent.
EU-Kommission will Bedingungen für Beschäftigte bei Uber, Deliveroo und Co. verbessern
Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo verbessern. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen klare Regeln über den Status der Beschäftigung für die Millionen bisher selbstständigen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.
EU-Kommission präsentiert Kriterien für Angestelltenstatus bei Uber, Deliveroo & Co.
Die EU-Kommission hat Kriterien zur Bestimmung des Status von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo vorgeschlagen. "Mit immer mehr Jobs, die durch digitale Arbeitsplattformen entstehen, müssen wir anständige Arbeitsbedingungen für alle sicherstellen, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Mit dem Vorschlag sollen europaweite klare Regeln für die Millionen Fahrer und Lieferanten geschaffen werden.
Neuseeland will Verkauf von Zigaretten langfristig ganz verbieten
Neuseeland will den Verkauf von Zigaretten langfristig ganz verbieten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, soll das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten schrittweise angehoben werden. So soll erreicht werden, dass Jugendliche, die heute noch im Teenager-Alter sind, auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können.
KfW: Nur ein Viertel der mittelständischen Unternehmen investiert in Klimaschutz
Viele mittelständische Unternehmen investieren bereits, doch es bleibt viel zu tun: Bei einem Viertel der mittelständischen Unternehmen steht der Klimaschutz laut einer aktuellen Studie der Förderbank KfW aktuell auf der Agenda. "Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch: drei von vier Unternehmen haben im vergangenen Jahr keine Investitionsprojekte mit Klimaschutzfokus umgesetzt und haben dies absehbar auch nicht vor", erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Donnerstag.
Ratingagentur Fitch stuft Evergrande und Kaisa als teilweise zahlungsunfähig ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die beiden verschuldeten chinesischen Immobilienkonzerne Evergrande und Kaisa als teilweise zahlungsunfähig eingestuft. Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der Unternehmen am Donnerstag auf die Stufe RD (restricted default) herab - das ist die letzte Stufe vor dem Zahlungsausfall.
EU einigt sich auf Aussetzung der Roaming-Gebühren bis 2032
Die EU-Mitgliedstaaten und Unterhändler des Europäischen Parlaments haben sich auf eine Verlängerung der ursprünglich bis Juni 2022 geltenden Abschaffung von Roaming-Gebühren geeinigt. Zusätzliche Kosten für die Telefon- oder Internetnutzung im EU-Ausland werden für weitere zehn Jahre bis 2032 ausgesetzt, wie der Rat der EU am Donnerstag mitteilte.
Italiens Kartellbehörde verhängt Milliardenstrafe gegen Amazon
Italiens Kartellbehörde hat eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden Euro gegen Amazon wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Internetversandhandel verhängt. Der US-Konzern habe mit seiner starken Versandlogistik konkurrierenden Unternehmen geschadet, erklärten die italienischen Wettbewerbshüter am Donnerstag.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor VW-Aufsichtsratssitzung
Eine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten demonstriert anlässlich der Aufsichtsratssitzung vor dem Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg für mehr Klimaschutz. "Geschäftsmodelle wie das VWs dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen gehen", erklärte am Donnerstag die Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Sie forderte den VW-Aufsichtsrat auf, weitere Investitionen in Verbrenner und SUVs zu stoppen. Der Aufsichtsrat berät am Donnerstag über einen mehrjährigen Investitionsplan sowie die künftige Konzernführung.
Trend zum Urlaub im eigenen Land hält in Pandemie-Zeiten weiter an
Der durch die Corona-Pandemie befeuerte Trend zum Urlaub im eigenen Land hält weiter an: Im Oktober 2021 verbuchten deutsche Beherbergungsbetriebe insgesamt 43,3 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahresvergleich war das ein Plus von 30,3 Prozent. Insgesamt 38,6 Millionen, also knapp 90 Prozent der Gäste, kamen aus dem Inland. Dies entsprach einem Zuwachs von 24,2 Prozent.
Mehrere Länder fordern laut Bericht längere Frist für Papier-Führerscheine
Mehrere Bundesländer fordern einem Bericht zufolge eine längere Umtauschfrist für Führerscheine aus Papier. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, liegt ein entsprechender Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Tagesordnung der am Donnerstag beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder vor. Damit sollen Verwarnungsgelder vermieden werden, die ab kommendem Jahr drohen.
Exporte ziehen im Oktober wieder deutlich an
Der deutsche Außenhandel zieht wieder an: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, stiegen die Exporte im Oktober verglichen mit dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 4,1 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2020 waren das sogar ein Plus von 8,1 Prozent. Damit lagen die Ausfuhren 3,8 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Im September und August waren die deutschen Exporte noch zurückgegangen.
Geywitz sucht beim Neubau von Wohnungen Schulterschluss mit Bauwirtschaft
Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will zur Umsetzung des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Dazu werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag dem Sender RBB. "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft", sagte sie.
Bahn stockt Angebot an Fernzügen zur Weihnachtszeit auf
Die Deutsche Bahn (DB) will ihr Zugangebot im Fernverkehr zur Weihnachtszeit aufstocken. "Rund um Weihnachten, vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein", sagte der Vorstandschef der DB Fernverkehr, Michael Peterson, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wir werden damit Ende dieses Jahres so viele Fernzüge auf der Schiene haben wie nie zuvor."
Kirgisischer Kraftwerkschef wegen illegaler Mining-Farm für Kryptowährung festgenommen
Das sogenannte Mining von Kryptowährungen frisst viel Strom - in Kirgistan wurde nun der Chef eines Elektrizitätswerkes festgenommen, weil er illegalerweise eine sogenannte Mining-Farm an das nationale Stromnetz angeschlossen haben soll. Das zentralasiatische Land hat stark mit Stromknappheit zu kämpfen. Wegen der günstigen Strompreise sind ehemalige Sowjet-Republiken beliebt bei Schürfern von Kryptowährungen. Der hohe Stromverbrauch belastet die teils veralteten Stromnetze jedoch stark.
Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen
Wer für einen vom Dieselskandal betroffenen Wagen ein neues Modell als Ersatz will, muss unter Umständen etwas dazuzahlen. Eine Ersatzlieferung sei innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss nicht grundsätzlich unmöglich - auch nicht, wenn bereits das Nachfolgemodell auf dem Markt sei, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch seine frühere Rechtsprechung. Wenn der Listenpreis aber um mehr als ein Viertel höher liege, müsse eine Zuzahlung des Käufers geprüft werden. (Az. VIII ZR 190/19)
Wirtschaft fordert von neuer Regierung Stabilität in unsicheren Zeiten
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung: Die Liste der Forderungen aus der deutschen Wirtschaft an die neue Ampel-Regierung ist lang. Verbände quer durch die Wirtschaftsbereiche des Landes mahnten dabei am Mittwoch zur Eile und boten der Koalition ihre Unterstützung an. Am Nachmittag übergab der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Zepter an seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne).
Habeck übernimmt Amt als Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) hat die Amtsgeschäfte im Bundeswirtschaftsministerium von seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) übernommen. Er wolle das Haus mit einem "idealistischen Pragmatismus" führen, sagte Habeck, der zugleich auch Klimaminister ist, bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwoch. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sei "die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, dieser Regierung und dieser Legislatur und darüber hinaus dieses Jahrzehnts".
Großteil der Kakaobauern lebt laut Verein mit Familien weiter in Armut
Der Schokoweihnachtsmann gehört zum Fest wie die Geschenke unterm Baum - doch viele der Kakaobauern leben laut dem Verein Südwind mit ihren Familien weiter in Armut. "Der Milliardenmarkt Schokolade bietet den Spielraum, einige Cent pro Tafel Schokolade mehr in den Kakao zu investieren, als es derzeit der Fall ist", erklärte Südwind-Mitarbeiter Friedel Huetz-Adams am Mittwoch.
Unfallschutz auch auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen auch auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist die "Handlungstendenz" hin zur beruflichen Tätigkeit, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Dies gelte auch für Unfälle vor der jüngsten Gesetzesänderung im Juni. (Az: B 2 U 4/21 R)
Özdemir will "oberster Anwalt" der Bauern sein - und oberster Tierschützer
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat zu seinem Amtsantritt als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft die Bedeutung des Agrarsektors betont. "Die Landwirtschaft prägt unser Land", erklärte Özdemir am Mittwoch. "Vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind." In seinem Amt sehe er sich "als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen".
Benzinpreis sinkt weiter
Die Benzinpreise in Deutschland sinken weiter. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, lag der Preis für einen Liter E10 im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 1,596 Euro und somit 3,8 Cent unter dem Preis der Vorwoche. Bereits in der Vorwoche war der Benzinpreis um 3,7 Cent gefallen. Ursache für die niedrigeren Benzinpreise sind laut ADAC die sinkenden Ölpreise an den internationalen Märkten.
Zahl der Verbraucherinsolvenzen wegen Nachholeffekten 2021 sprunghaft gestiegen
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Mittwoch mitteilte, wurden 2021 bislang 76.500 Verbraucherinsolvenzen registriert, das ist ein Anstieg von 80,9 Prozent. Allerdings hat dies erheblich mit Sondereffekten zu tun, erklärte die Auskunftei und verwies dabei vor allem auf ein neues Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur "Abschreckung" vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, "dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird", sagte Dombrovskis.
EU-Gericht lehnt Schadenersatz für Staubsaugerhersteller Dyson ab
Der britische Staubsaugerhersteller Dyson bekommt keinen Schadenersatz wegen der früheren Testmethode für den Energieverbrauch von Staubsaugern in der EU. Die Kommission habe weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch diskriminierend gehandelt oder den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch. Die Verordnung, in der die Testmethode für das Energielabel geregelt ist, hatte das EuG 2018 für nichtig erklärt. (Az. T-127/19)