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EU-Agrarminister unterstützen Kompromiss bei Reform der Landwirtschaftspolitik
Die EU-Agrarminister haben den vergangene Woche gefundenen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Landwirtschaftspolitik unterstützt. Damit sei eine weitere Etappe genommen, damit die Reform umgesetzt werden könne, teilte der EU-Rat mit. Nun gehe es darum, "die verbliebenen technischen Details" zu klären. Danach müssten die Mitgliedstaaten und das Europaparlament nochmals formal zustimmen.
China eröffnet zweitgrößtes Wasserkraftwerk weltweit am Yangtse-Fluss
Mehr saubere Energie und Diskussionen um mögliche Umweltschäden: In China ist am Montag das weltweit zweitgrößte Wasserkraftwerk in Betrieb genommen worden. Chinesische Regierungsvertreter bezeichneten die Inbetriebnahme des Baihetan Wasserkraftwerks als einen Meilenstein bei der Umsetzung der Klimaneutralitätsziele der Regierung in Peking. Umweltverbände und Wissenschaftler warnten hingegen vor möglichen Umweltschäden.
Deutsche Bahn erhöht Einstellungsziel für 2021
Die Deutsche Bahn (DB) will in diesem Jahr rund 20.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. "Für eine erfolgreiche Mobilitätswende brauchen wir viele engagierte Mitarbeitende", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Faszination für Technik und Eisenbahn ist ungebrochen", fügte Seiler hinzu. Bisher hatte das Einstellungsziel für 2021 bei "mindestens 18.000" gelegen.
Verkehrsministerium fördert LKW-Parkplätze an Autobahnanschlussstellen
Mit vorerst 90 Millionen Euro fördert das Bundesverkehrsministerium bis 2024 LKW-Parkplätze in einem Drei-Kilometer-Radius um Autobahnanschlussstellen. Die Einhaltung von Ruhepausen sei wichtig für Lkw-Fahrer, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag. "Voraussetzung dafür ist, dass die Trucker tatsächlich einen Stellplatz finden – und nicht wegen überfüllter Parkplätze irgendwo ’wildwest’ parken müssen, weil sie sonst ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen."
Deutsche Bahn plant Fernbahntunnel und Tiefbahnhof in Frankfurt am Main
Die Deutsche Bahn (DB) will einen Fernbahntunnel und einen Tiefbahnhof in Frankfurt am Main bauen. Eine 2019 vom Bund beauftragte Studie habe die technische Machbarkeit des Tunnels bestätigt, die Bahn beginne jetzt mit der konkreten Planung, erklärte der Konzern am Montag. Die Bauzeit im Anschluss betrage etwa zehn Jahre. Die Kosten werden auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt.
VDA sieht Aufholbedarf bei Ausbau der Ladeinfrastruktur in vielen europäischen Ländern
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos dringenden Aufholbedarf. "Eine europaweite Ladeinfrastruktur ist derzeit nicht vorhanden, der flächendeckende Ausbau liegt leider in weiter Ferne", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Montag. Wenn weder ausreichend Ladepunkte noch Ökostrom für den Individualverkehr zur Verfügung stünden, werde die Transformation zur Klimaneutralität nicht gelingen, warnte sie.
Deutschland und weitere Länder für EU-Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen. "Wir wollen (...) lange Tiertransporte in Drittstaaten verbieten, sei es auf dem Seeweg, sei es auf dem normalen Straßenweg", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg. In einem gemeinsamen Papier der drei Länder wird darauf verwiesen, dass eine tiergerechte Haltung auf langen Transporten oft nicht möglich ist.
Erneuerbare decken im ersten Halbjahr 43 Prozent des Stromverbrauchs
Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse hat im ersten Halbjahr rund 43 Prozent des Verbrauchs hierzulande abgedeckt. Das waren rund sieben Prozentpunkte weniger als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres, wie der Bundesverband der Energiewirtschaft am Montag mitteilte. Verantwortlich war demnach vor allem das Wetter: 2020 gab es Rekorde bei der Stromerzeugung aus Solarenergie und Windenergie an Land, 2021 dagegen war insbesondere das erste Quartal ungewöhnlich windstill und arm an Sonnenstunden.
Verkehrsminister Scheuer traf Umweltverbände lediglich ein Mal in seiner Amtszeit
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während seiner Amtszeit lediglich einmal mit Vertretern von Umweltorganisationen getroffen. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag Sven-Christian Kindler hervor. Vertreter von Autokonzernen und Lobbyverbänden der Industrie sprachen laut Auskunft des Verkehrsministeriums hingegen seit März 2018 an 80 Terminen mit Scheuer. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Arbeitsmarktbarometer auf Allzeithoch
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten eine starke Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den kommenden Monaten. "Die Infektionszahlen in Deutschland sind niedrig und die Weltkonjunktur zieht an. Jetzt ist das Zeitfenster da für eine starke Arbeitsmarkterholung", erklärte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stieg um 2,7 Punkte auf 107,4 Punkte - und damit auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.
Reallöhne im ersten Quartal um zwei Prozent niedriger als 2020
Die Kurzarbeit in vielen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie hat im ersten Quartal gesamtwirtschaftlich für einen Reallohnrückgang gesorgt. Nominal lagen die Löhne von Januar bis März um 0,7 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Da die Verbraucherpreise in den drei Monaten um 1,3 Prozent anstiegen, ergibt dies einen preisbereinigten Verdienstrückgang von 2,0 Prozent.
Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen bei 5,8 Prozent
Der Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen in Deutschland liegt bei lediglich 5,8 Prozent. Auch in der gesamten Kunststoffproduktion wurden nur 7,2 Prozent dieses Kunststoffs schon einmal weggeworfen und dann recycelt, wie aus Angaben der Regierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete.
VW will sich bis 2035 in Europa vom Verbrenner verabschieden
Nach der Volkswagen-Tochter Audi bereitet sich auch die Kernmarke VW auf den endgültigen Abschied vom Verbrenner vor. "In Europa steigen wir zwischen 2033 und 2035 aus dem Geschäft mit Verbrenner-Fahrzeugen aus", sagte VW-Vertriebsvorstand Klaus Zellmer dem "Münchner Merkur" vom Samstag. In den USA und China werde der Ausstieg etwas später erfolgen, in Südamerika und Afrika werde es "noch ein gutes Stück länger dauern", sagte Zellmer.
Luftfahrt-Bundesamt verhängt dutzende Bußgelder gegen Fluggesellschaften
Die Corona-Krise hat im Luftverkehr zu zahlreichen ausgefallenen Flügen geführt - und dabei wiederholt für Ärger über eine nur zögerliche Ticketerstattung gesorgt. In bislang 84 Fällen verhängte das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in diesem Jahr Bußgelder gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlten, wie eine Sprecherin der Behörde dem "Handelsblatt" mitteilte. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 51 Bescheide.
Altmaier bekräftigt Willen zur Beilegung von Streit um Nord Stream 2
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse "der gordische Knoten durchschlagen" werden, sagte Altmaier am Freitag nach einem Treffen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm. "Und es lohnt sich, mit aller Kraft für eine gute Lösung zu arbeiten."
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat fast 350.000 Unterschriften übergeben
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Vier Monate lang hatten Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gesammelt. "Das ist ein großartiger Erfolg", sagte Sprecher Rouzbeh Taheri der Nachrichtenagentur AFP.
Einigung auf neue Vergaberegeln für Agrar-Milliarden der EU
Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde erzielten die Verhandlungsteams am Freitag einen Kompromiss für neue Vergaberegeln der EU-Gelder für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern kam allerdings umgehend scharfe Kritik.
Einigung für grüne Reform EU-Agrarpolitik
Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag auf Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für neue Vergaberegeln der EU-Gelder für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern kam allerdings umgehend scharfe Kritik.
Einigung bei Reform der EU-Agrarpolitik erzielt
Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die Reform der milliardenschweren Agrarpolitik ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Kommissionsvize Frans Timmermans am Freitag auf Twitter mit. In den vergangenen Monaten war vor allem über die Frage gerungen worden, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz für Insekten
Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten.
Einigung auf EU-Agrarreform "näher als je zuvor"
Bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag im Grundsatz geeinigt. "Wir sind nah an einem guten Kompromiss", schrieb EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Freitag auf Twitter, "näher als je zuvor". Über Nacht seien "bei den meisten heiklen Themen" große Fortschritte erzielt worden. Am Freitag wurden die Verhandlungen fortgesetzt.
Aldi will bis 2030 nur noch Frischfleisch aus höchsten Haltungsformen verkaufen
Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. "Der Kunde ist bereit", erklärten die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche - der Deutsche Bauernverband forderte, Tierwohl müsse angemessen honoriert werden.
Aldi will bis 2030 nur noch Fleisch aus den höchsten Haltungsformen verkaufen
Die deutsche Supermarktkette Aldi will bis 2030 komplett auf den Verkauf von Fleisch aus den höchsten sogenannten Haltungsformen drei und vier umsteigen. Wie die Konzerne Aldi Nord und Aldi Süd am Freitag in Essen und Mülheim an der Ruhr mitteilten, ist dies der Endpunkt eines mehrjährigen Stufenplans. "Der Kunde ist bereit", erklärten die beiden Firmen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "Meilenstein" für die gesamte Branche.
Reform der Tabaksteuer kommt
Rauchen und Dampfen werden ab dem kommenden Jahr teurer. Der Bundesrat billigte am Freitag die Reform der Tabaksteuer, die eine höhere Besteuerung für herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos vorsieht, aber auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Nikotinhaltige sowie nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten werden künftig der Tabaksteuer unterworfen - bisher gilt für sie die Umsatzsteuer.
Bundesrat billigt Gesetz für mehr Frauen in Vorständen großer Unternehmen
Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten.
Panasonic stößt komplette Anteile an Tesla ab
Der japanische Elektronikkonzern Panasonic hat all seine Anteile am US-Elektroautobauer Tesla abgestoßen und damit rund 400 Milliarden Yen (drei Milliarden Euro) eingenommen. Eine Unternehmenssprecherin sagte am Freitag, die Aktien seien mit dem Ende des Geschäftsjahres veräußert worden, das bis Ende März ging. Tesla sei über den Verkauf informiert worden.
Lieferkettengesetz kann in Kraft treten - Auch Bundesrat stimmt zu
Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker einen Riegel vorschieben soll. Mit dem Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen.
Bestand an Schweinen und Zahl der schweinehaltenden Betriebe zurückgegangen
Der Schweinebestand in Deutschland ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden hierzulande Anfang Mai dieses Jahres 24,6 Millionen Schweine gehalten, das waren 5,5 Prozent oder 1,43 Millionen Tiere weniger als bei der Erhebung des Bestands Anfang November. Im Vergleich zum Vorjahreswert ging der Bestand um 3,3 Prozent oder gut 840.000 Tiere zurück, wie die Statistiker am Freitag mitteilten.
USA halten sich Sanktionen im Pipeline-Streit offen
Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen. US-Außenminister Antony Blinken machte gegenüber dem "Spiegel" deutlich, dass die Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef nur dann außer Kraft bleiben, wenn die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit sei, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete. "Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden", sagte Blinken.
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat bereits mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagmorgen auf Twitter mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit bereits genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen.
Preise für Wohneigentum weiter gestiegen
Bürgerinnen und Bürger müssen für Wohneigentum immer tiefer in die Tasche greifen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal dieses Jahres um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum letzten Quartal 2020 stand bei dem sogenannten Häuserpreisindex ein Plus von 1,5 Prozent, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten.
Eurowings-Chef verteidigt Inlandsflüge
Der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings hat die derzeit viel diskutierten innerdeutschen Flüge verteidigt. "Innerdeutsche Strecken fallen mit Blick auf die CO2-Gesamtbilanz kaum ins Gewicht und machen nur noch einen sehr geringen Teil unseres Netzes aus", sagte Jens Bischof der "Rheinischen Post" vom Freitag. Innerdeutsche Flüge seien aber "als Zubringer wichtig", sonst würden "Passagiere über andere Drehkreuze außerhalb Deutschlands" fliegen.