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Stürme sowie Sonne am Muttertag sorgen für neues Ökostrom-Hoch im Mai
Sturmtiefs und das sonnige Muttertagswochenende haben im Mai für einen neuen Ökostromrekord gesorgt. Im laufenden Monat wurden nach Berechnungen des Energieanbieters Eon bis einschließlich Donnerstag insgesamt mehr als 18,99 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom ins allgemeine Stromnetz eingespeist – und damit bereits vor Monatsende mehr als je zuvor in einem Mai. Die Menge an Grünstrom ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Bundesrat beschließt Verbot des Tötens männlicher Küken
Das Töten männlicher Küken wird in Zukunft verboten sein. Der Bundesrat billigte am Freitag eine vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der das Kükentöten ab dem 1. Januar 2022 beendet werden soll. Im vergangenen Jahr waren mehr als 40 Millionen männliche Eintagsküken geschreddert oder erstickt worden, weil ihre Aufzucht unrentabel ist.
Kein Schmerzensgeld wegen Verbrennung mit heißer Suppe auf Flug
Wer im Flugzeug Suppe essen will, sollte die Temperatur vor dem Essen selbst prüfen. Das Landgericht Köln verweigerte einer Passagierin Schmerzensgeld, die sich auf einem Flug von München nach New York heiße Suppe in den Ausschnitt geschüttet hatte. Sie hätte sowohl die Temperatur der Suppe als auch die der Suppenschale prüfen müssen, teilte das Gericht am Freitag mit. (Az. 21 O 299/20)
Hamburg und Ludwigsburg müssen für bessere Luft sorgen
Die Städte Hamburg und Ludwigsburg in Baden-Württemberg müssen für bessere Luft sorgen. Die sogenannten Luftreinhaltepläne müssten noch einmal fortgeschrieben werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag. Dabei muss Hamburg möglicherweise auch Diesel-Fahrverbote verhängen, wenn die Stickoxid-Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden können. (Az. 7 C 2.20 u.a.)
Beschäftigte können künftig leichter Betriebsräte gründen und wählen
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundesrat billigte am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Regierung. Es soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb vereinfachen und dessen Arbeit allgemein fördern.
Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu
In Deutschland soll künftig deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Damit setzt Deutschland zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU in nationales Recht um.
Bundesregierung kündigt milliardenschwere Förderung für dutzende Wasserstoff-Projekte an
Die Bundesregierung hat milliardenschwere Investitionen in dutzende Wasserstoff-Projekte angekündigt, die den Klimaschutz voranbringen sollen. Zur Verfügung gestellt würden "über acht Milliarden Euro", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag. Damit könnten in diesem Bereich weitere Investitionen "für ungefähr den vierfachen Betrag" ausgelöst und in den nächsten Jahren "viele Millionen Tonnen CO2" eingespart werden.
Koalition einigt sich auf Gesetz zu Frauen in Vorständen
Kurz vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf das Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen geeinigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "großen Erfolg"; die Union betonte, sie habe in den Verhandlungen noch Verbesserungen durchsetzen können. Die Grünen kritisierten einen "nochmals abgeschwächten" Gesetzentwurf - die Koalition habe sich "mit letzter Kraft zum Quötchen" durchgerungen.
Verhandlungen über milliardenschwere EU-Agrarreform ohne Durchbruch
Die Verhandlungen über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik sind erneut ohne Durchbruch geblieben. Wegen Streits um die Bindung der Gelder für Bauern an Umweltauflagen wurden die Gespräche zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission am Freitag nach drei Tagen ohne Ergebnis abgebrochen. Sie sollen im kommenden Monat fortgesetzt werden, um bis Ende Juni noch eine Einigung zu erzielen.
Arbeitslosenquote in Brasilien erreicht Rekordwert von 14,7 Prozent im ersten Quartal
Die Arbeitslosenquote in Brasilien hat im ersten Quartal 2021 einen Rekordwert von 14,7 Prozent erreicht. Dies teilte die Regierung Brasiliens, des Landes mit der größten Volkswirtschaft in Südamerika, am Donnerstag mit. Der Vorjahreswert betrug 12,2 Prozent, als die Corona-Pandemie begann, das Land hart zu treffen. Bisher starben in Brasilien mehr als 450.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Erkrankung.
Bundesgerichtshof verhandelt über goldene Schoko-Hasen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit der goldenen Farbe des Schoko-Hasen von Lindt beschäftigt. Der erste Zivilsenat verhandelte über eine Klage des Schweizer Schokoladenherstellers gegen die Konkurrenz von der Confiserie Heilemann. Diese hatte nämlich 2018 einen Osterhasen aus Schokolade verkauft, der ebenso wie der Lindt-Hase in Goldfolie eingewickelt war - was Lindt als Verletzung seiner Marke betrachtete. (Az. I ZR 139/20)
Flugzeug von Rumäniens früherem Diktator Ceausescu kommt unter den Hammer
In Rumänien hat am Donnerstag die Versteigerung eines Flugzeugs des früheren Diktators Nicolae Ceausescu begonnen. Nach Angaben des Auktionshauses Artmark in Bukarest wurden Angebote von rund 150 Sammlern und Luftfahrtenthusiasten erwartet. Das Startgebot bei der noch bis Mitternacht laufenden Versteigerung lag bei 25.000 Euro.
Deutsche Bahn begrüßt neues Forderungspaket der GDL im Tarifkonflikt
Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stehen die Signale wieder auf Entspannung. Der Konzern begrüßte am Donnerstag ein neues Forderungspaket der GDL, es zeige Ansätze, "dass doch noch Lösungen am Verhandlungstisch gefunden werden können", erklärte der Konzern. Die vierte Runde der Verhandlungen ist am 7. Juni in Berlin geplant.
Schüler erzielen in Australien gerichtlichen Erfolg gegen Ausbau von Kohlewerk
In Australien haben Schülerinnen und Schüler vor Gericht einen Erfolg gegen die umstrittene Erweiterung eines Kohlebergwerks nahe Sydney erzielt. Der zuständige Bundesrichter Mordy Bromberg befand am Donnerstag, dass die australische Regierung den möglichen Schaden des Projekts für die Gesundheit und den Wohlstand der jüngeren Generation berücksichtigen müsse. Die Forderung der Kläger nach einer einstweiligen Verfügung zum sofortigen Stopp des Projekts lehnte das Gericht aber zunächst ab.
Berliner Landgericht stärkt Rechte alter und am Wohnort verwurzelter Mieter
Das Berliner Landgericht hat mit einem Urteil die Rechte alter und an ihrem Wohnort verwurzelter Mieterinnen und Mieter gestärkt. Diese können demnach unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre "langjährige und tiefe Verwurzelung" am Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, erklärte der Präsident des Berliner Kammergerichts am Donnerstag. Das entsprechende Urteil fiel demnach bereits am Dienstag. (Az. 67 S 345/18)
Union und SPD legen Streit über Lieferkettengesetz bei
Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag von einem "wichtigen" Vorhaben, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, ihm falle ein "großer Stein vom Herzen". Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette. Zuletzt waren noch Details strittig.
Union und SPD einig bei Lieferkettengesetz
Im Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag mit. "Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte", erklärte der Minister. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, ihm falle "ein großer Stein vom Herzen"; Jahre der Vorarbeit hätten sich gelohnt.
Auch alternative Einwegprodukte enthalten Schadstoffe
In einer Untersuchung alternativer To-Go-Produkte sind Schadstoffe gefunden worden. Mehr als die Hälfte der untersuchten Einwegprodukte enthielt potenziell krebserregende und andere bedenkliche Chemikalien, wie aus einer am Donnerstag vom europäischen Verbraucherverband (Beuc) veröffentlichten Untersuchung hervorgeht.
Stromkabel Nordlink zwischen Norwegen und Deutschland offiziell eingeweiht
Unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Norwegens Regierungschefin Erna Solberg ist am Donnerstag offiziell die 632 Kilometer lange Stromleitung Nordlink zwischen Deutschland und Norwegen eingeweiht worden. Den Rahmen dafür bildete eine Online-Veranstaltung. Das Projekt Nordlink sei "ein wichtiger Schritt in der deutschen Energiewende und bei der Integration der europäischen Stromnetze", sagte der Erneuerbare-Energien-Experte Thorsten Lenck von der Denkfabrik Agora Energiewende der Nachrichtenagentur AFP.
Aktionäre machen Druck auf US-Ölkonzerne ExxonMobil und Chevron beim Klimaschutz
Die beiden US-Ölkonzerne ExxonMobil und Chevron bekommen Druck von ihren Aktionärinnen und Aktionären, mehr für den Klimaschutz zu tun: In den Verwaltungsrat von ExxonMobil wurden am Mittwoch mindestens zwei Mitglieder der Aktivistengruppe Engine No. 1 gewählt, weitere Ergebnisse standen wegen des knappen Ausgangs noch aus. Die Investorengruppe hatte kürzlich eine Kampagne für mehr Klimaschutz gestartet und fordert von ExxonMobil einen Rückgang bei Öl und Gas zugunsten erneuerbarer Energien.
Mehr als die Hälfte der deutschen Börsenkonzerne ohne Frauen im Vorstand
Trotz der geplanten Frauenquote entwickelt sich der Frauenanteil in deutschen Vorständen kaum. Dies geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Index "Women on Board" der Initiative Frauen in die Aufsichtsräte (Fidar) hervor. Demnach ist mehr als die Hälfte aller Vorstandsetagen von Börsenkonzernen in Deutschland weiterhin frauenfrei.
Airbus sieht Ende der Corona-Krise am Horizont
Der europäische Flugzeugbauer Airbus sieht das Ende der Corona-Krise in Reichweite: Airbus kündigte am Donnerstag an, ab 2023 mehr Maschinen vom Typ A320 und A220 produzieren zu wollen als vor Beginn der Pandemie. "Die Luftfahrtbranche erholt sich langsam von der Covid19-Krise", erklärte Konzernchef Guillaume Faury.
Deutschland: 2020 knapp fünf Prozent mehr Wohnungen fertiggebaut
Auch im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr Wohnungen gebaut worden als im Vorjahr: Insgesamt wurden 306.376 Wohnungen fertiggestellt, das waren 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Der im Jahr 2011 begonnene Anstieg habe sich damit weiter fortgesetzt - eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt im Jahr 2001 gegeben.
Umfrage: Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich leicht auf
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich im Mai verbessert. Für Juni sagte das Marktforschungsunternehmen GfK am Donnerstag einen Wert von minus 7,0 Punkten voraus und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai. Die sinkenden Inzidenzen und die großen Impffortschritte machten Öffnungen und eine Abkehr vom strengen Lockdown möglich, erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. "Dies beflügelt momentan in erster Linie den Konjunkturoptimismus und sorgt für konjunkturelle Aufbruchstimmung."
Deutschland - Ifo-Umfrage: Unternehmen planen mehr Einstellungen
Die Unternehmen in Deutschland planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts, mehr Mitarbeiter einzustellen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg von 98,3 Punkten im April auf 100,2 Punkte im Mai und damit auf den höchsten Stand seit Juni 2019. "Der Impffortschritt und die Öffnungsperspektiven wirken sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus", erklärte das Ifo-Institut in München am Donnerstag.
Erste Gespräche zwischen Handelsbeauftragten Chinas und der USA unter Biden
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat es direkte Gespräche zwischen den Handelsbeauftragten der USA und Chinas gegeben. Das Handelsministerium in Peking nannte den telefonischen Austausch am Donnerstag "offen und pragmatisch". Bidens Vorgänger Donald Trump hatte durch neue Strafzölle einen Handelskonflikt zwischen den zwei größten Volkswirtschaften ausgelöst.
Bayer steigt in Roundup-Streit aus US-Vergleichsverfahren aus
Der deutsche Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus - und stellt den Verkauf von Roundup an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Das gab der Konzern in der Nacht auf Donnerstag bekannt, nachdem ein Bundesrichter in San Francisco den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten von Krebspatienten zurückgewiesen hatte.
Corona-Krise macht der deutschen Werbebranche zu schaffen
Die Werbewirtschaft in Deutschland hat im vergangenen Jahr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten. Die Investitionen in Werbung gingen im Jahr 2020 um 3,4 Prozent auf insgesamt 33,7 Milliarden Euro zurück, die Netto-Werbeeinnahmen sanken um fünf Prozent, wie der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Donnerstag mitteilte. Starke Zuwächse bei der Online-Werbung konnten die "herben Verluste" anderer Werbegattungen dabei teilweise kompensieren.
US-Richter lehnt Einigung zwischen Bayer und Roundup-Klägern ab
Der deutsche Chemiekonzern Bayer hat im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup in den USA eine Schlappe erlitten. Ein Bundesrichter in San Francisco wies am Mittwoch den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten über mögliche künftige Klagen zurück. Die Einigung im Umfang von zwei Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) sei für mögliche künftige Krebspatienten schlichtweg "unvernünftig".
AFP bietet neue Plattform für Unternehmen und Behörden an
Die weltweit tätige Nachrichtenagentur Agence-France Presse (AFP) bietet ab Juni eine neue Plattform für Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen an. Die neue Filiale MediaConnect erleichtert die Verbreitung von Pressemitteilungen, Fotos und Archivdokumenten, wie AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch in Paris mitteilte. In Frankreich ist der neue Dienst nach seinen Worten etwa auf große börsennotierte Unternehmen und staatliche Institutionen zugeschnitten.
Klimaschützer erzielen mit Klage gegen Ölriesen Shell wegweisendes Urteil
Klimaschützer haben vor Gericht einen historischen Erfolg gegen den Ölkonzern Shell erzielt: Ein Gericht in Den Haag verpflichtete das Unternehmen am Mittwoch zu mehr Klimaschutz und ordnete konkrete Reduktionsziele bis 2030 an. Das Urteil könnte wegweisend für weitere globale Klagen gegen Großkonzerne sein, um diese zum Klimaschutz zu verpflichten.
Lebensmittelhändler fordern strenge Regulierung auch für neue Gentechnik-Verfahren
Eine Reihe europäischer Lebensmittelhändler hat sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass auch neue Gentechnik-Verfahren in der EU streng reguliert bleiben. Zu den Unterzeichnern der am Mittwoch veröffentlichten Resolution gehören unter anderem Aldi, mehrere Bio-Märkte und die österreichischen Niederlassungen von Lidl und Rewe. Sie fordern dabei auch den Schutz der Angaben "Ohne Gentechnik" sowie von Bio-Produkten.