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Bundesarbeitsgericht verhandelt über Datenschutz im Betrieb
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (ab 11.00 Uhr) zwei Fälle zum Datenschutz im Betrieb. Zum einen geht es um die Frage, inwieweit ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter seines Betriebs sein kann. Davor verhandelt das BAG über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs, hier eines entlassenen Wirtschaftsjuristen. Er verlangt eine Kopie seines gesamten E-Mail-Verkehrs mit dem Arbeitgeber sowie sämtlicher anderer Mails, in denen sein Name genannt wird. (9 AZR 383/19 und 9 AZR 342/20)
Bundesgerichtshof verhandelt über Zustimmung zur Erhöhung von Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die sogenannte Zustimmungsfiktion bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank. Ihre AGB enthalten eine Klausel, nach der sie geändert werden können, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ablehnt. (Az. XI ZR 26/20)
Altmaier stellt Frühjahrsprojektion zur Entwicklung der Wirtschaft vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Dienstag (11.30 Uhr) die Frühjahrsprojektion der Regierung vor. Altmaier hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview bereits angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren, da die Wirtschaft sich trotz des Teil-Lockdowns stärker als von vielen erwartet entwickle.
Umwelthilfe darf von VW an Verkehrsministerium übermittelte Unterlagen einsehen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Unterlagen zu Messungen des CO2-Ausstoßes einsehen, die Volkswagen 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium weiterleitete. Das Ministerium sei informationspflichtig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag. Es lehnte die Revision von VW ab. (Az. 10 C 2.20)
Geteiltes Echo auf Klöckners Vorschlag für strengere EU-Vorgaben für Ei-Produkte
Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für verpflichtende EU-Vorgaben für die Haltungskennzeichnung von verarbeiteten Eiern ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag gab es viel Lob für die Initiative Klöckners, etwa aus Österreich und Dänemark. Die Vertreter einiger EU-Staaten machten aber auch Bedenken geltend. Ungarn lehnte den Vorschlag ab.
Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Spitzenverbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft reichten am Montag beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen den iPhone-Hersteller ein. Sie kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner Funktion "App Tracking Transparency" (ATT) seine Marktmacht missbrauche und gegen Kartellrecht verstoße.
Medien- und Werbeunternehmen reichen beim Kartellamt Beschwerde gegen Apple ein
Verbände der deutschen Medien- und Werbewirtschaft haben am Montag beim Bundeskartellamt Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple wegen der geplanten neuen Datenschutzregeln des US-Konzerns eingereicht. Es geht um die Anti-Tracking-Funktion ATT, die Apple diese Woche einführen will: Anbieter von Apps auf dem iPhone oder iPad müssen demnach die Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie deren Verhalten für Werbezwecke nachverfolgen.
Daimler startet Online-Registrierung für Impfung von Beschäftigten
Die deutsche Wirtschaft drückt beim Impfen gegen das Coronavirus aufs Tempo. Der Autobauer Daimler teilte am Montag mit, er habe "alle Vorbereitungen getroffen, um sofort mit den Impfungen loslegen zu können, sobald dies für Werksärzte möglich ist", wie Personalvorstand Wilfried Porth erklärte. Bereits seit Montag können sich die Beschäftigten in einem ersten Schritt demnach für eine Impfung durch den werksärztlichen Dienst über eine Online-Plattform registrieren.
Stadt Köln hat Recht auf Informationen über private Unterkünfte
Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Es geht um die Übernachtungssteuer. (Az. 14 A 2062/17)
Verband der Juweliere fordert: Trauring-Kauf muss möglich bleiben
Der Handelsverband Juweliere (BVJ) hat Ausnahmen von den Corona-Schließungen für Schmuckgeschäfte gefordert. "Wir können nicht nachvollziehen, warum der Verkauf von anderen Produkten systemrelevant sein soll, der Kauf von Trauringen aber nicht", erklärte BVJ-Präsident Stephan Lindner am Montag. Der Bund für’s Leben sei für die allermeisten Paare ohne den Ringtausch undenkbar. "Die massive Behinderung rund um den wichtigsten Tag des Lebens ist alles andere als verhältnismäßig."
Küchenindustrie profitiert vom "Home Cooking"-Trend in der Corona-Krise
Die deutschen Küchenbauer sind vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen - sie profitieren vom Trend zur Aufwertung des eigenen Zuhauses. Wie der Branchenverband AMK am Montag mitteilte, kletterten im Fachhandel im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kunden für eine neue Küche nach Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung GfK auf im Durchschnitt 9678 Euro - das waren 425 Euro oder 4,6 Prozent mehr als 2019.
Fitness-First-Chef erwartet Insolvenzwelle
Der Chef von Fitness First Deutschland, Johannes Maßen, warnt vor einer Insolvenzwelle in der Branche. "In den USA hat jedes dritte Studio wegen Corona Insolvenz angemeldet, und ich gehe in Deutschland von einer ähnlichen Quote aus", sagte der Geschäftsführer der Fitnessstudiokette dem "Tagesspiegel" vom Montag. Nicht nur kleine Studios seien in Gefahr, "wir wissen auch von großen Ketten, die Probleme haben", sagte Maßen.
Umfrage: Jeder Vierte möchte bald den Job wechseln
Die Corona-Krise hat bei vielen Menschen die eigene berufliche Situation verstärkt in den Fokus gerückt - und laut einer Umfrage möchte nach Angaben der Jobplattform Stepstone jede oder jeder Vierte bald den Job wechseln. Genannt wurden demnach vor allem vier Gründe: Der Arbeitsplatz sei nicht krisenfest, erscheine "plötzlich sinnlos", der Arbeitgeber sei nicht für den Arbeitnehmer da gewesen oder die Befragten fühlten sich nicht fit für die Zukunft.
Sonniges Wochenende bringt neuen Solar-Rekord
Das sonnige Wochenende hat die Solarstromproduktion in Deutschland auf ein neues Rekordhoch steigen lassen. Am Samstag und Sonntag seien rund 515 Millionen Kilowattstunden Solarstrom eingespeist worden, teilte der Energieanbieter Eon in München am Montag mit. Das sei mehr gewesen als jemals zuvor an einem Wochenende im April.
Stimmung in deutschen Unternehmen steigt weiter - aber nur leicht
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter leicht gebessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf 96,8 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage demnach erneut besser - jedoch waren sie nicht mehr ganz so optimistisch mit Blick auf das kommende halbe Jahr. Im März war der Ifo-Index auf den höchsten Wert seit Juni 2019 geklettert.
Studie: Senkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Krise kam bei allen Haushalten an
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat einer Studie zufolge alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet, auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto "substanziell gesunken", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, den das Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben hatte.
Mittelstandsbeauftragter der Regierung für rasche Einführung von europäischem Impfnachweis
In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind."
Schwesig fordert neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Tourismus und Gastronomie
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung "Die richtigen Fragen" bei "Bild"-live begründete sie ihre Forderung am Sonntag mit einer "Spaltung in der Wirtschaft".
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu VW-Unterlagen im Verkehrsministerium
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Bundesverkehrsministerium. Es geht um Unterlagen zu möglicherweise zu niedrig angegebenen CO2-Emissionen, die Volkswagen dem Ministerium zuleitete. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Klage Erfolg. (Az. 10 C 2.20)
Klöckner fordert mehr Transparenz bei Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln
Anders als bei rohen Eiern können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Backwaren, Mayonnaise oder Frischei-Nudeln meist nicht erkennen, wie die Legehennen gehalten wurden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich beim EU-Agrarrat deshalb dafür einsetzen, dass auch bei Ei in verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungskennzeichnung verpflichtend wird. Dies solle für "mehr Transparenz beim Einkauf sorgen", erklärte Klöckner am Sonntag.
Entwicklungsminister: Fairer Handel ist "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts"
Vor acht Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als tausend Menschen - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt angesichts des Jahrestages weitere Anstrengungen zum Schutz vor Ausbeutung an. "Ob wir vom freien zum fairen Handel kommen, das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts", erklärte Müller am Samstag. "Ein zweites Rana Plaza darf es nicht geben."
Renault will Tempo seiner Neuwagen zur Unfallvermeidung auf 180 km/h begrenzen
Der französische Autobauer Renault will die Geschwindigkeit seiner Neuwagen auf 180 Stundenkilometer begrenzen, um Verkehrsunfälle zu verhindern. Überhöhte Geschwindigkeit sei der Grund für ein Drittel der tödlichen Autounfälle, sagte Renault-Chef Luca de Meo am Freitag bei der Aktionnärs-Hauptversammlung seines Unternehmens in Paris. Daher sollten die Modelle von Renault und Dacia künftig nicht schneller fahren als 180 km/h. Der schwedische Autobauer Volvo hatte dieses Limit bereits 2020 eingeführt.
Altmaier will Konjunkturprognose trotz Corona nach oben korrigieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren. "Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nachdem die Bundesregierung im Januar ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert habe, sehe es nach den aktuellen Zahlen "sogar noch etwas besser" aus.
Bericht: VW will mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz von Winterkorn
Im Dieselskandal fordert der Autobauer Volkswagen von seinem früheren Konzernchef Martin Winterkorn einem Bericht zufolge mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz. Die Höhe der Summe begründe der Konzern damit, dass VW Kosten in dieser Höhe hätte sparen können, wäre Winterkorn früher tätig geworden, berichteten am Freitag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". VW wirft Winterkorn fahrlässige Pflichtverletzung vor.
Bitcoin-Kurs fällt unter 50.000-Dollar-Marke
Die Sorge von Anlegern vor höheren Steuern auf Kapitalerträge in den USA setzt den Bitcoin unter Druck. Der Kurs der bekanntesten Kryptowährung gab am Freitag deutlich nach und sank unter die Marke von 50.000 Dollar. Seit seinem Allzeithoch von fast 65.000 Dollar Mitte April hat der Bitcoin damit rund ein Viertel an Wert eingebüßt.
Alkoholfreie Biere "kleiner Lichtblick" für Brauer in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat den deutschen Brauereien einen beispiellosen Absatzeinbruch beschert - positiv ist nach Angaben der Branche aber die Entwicklung bei alkoholfreien Bieren. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Freitag mitteilte, legte keine andere Sorte in den vergangenen zehn Jahren so stark zu wie alkoholfreie Biere und alkoholfreie Biermischgetränke.
Gewerkschaft beendet Tarifverhandlungen für Fleischwirtschaft ohne Ergebnis
Nach drei ergebnislosen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Verhandlungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft vorerst abgebrochen. Die NGG-Tarifkommission habe dies einstimmig entschieden, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Hamburg mit. "Die Verhandlungen sind vorbei, aber die Beschäftigten noch wütender als vorher", erklärte NGG-Vize Freddy Adjan.
Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard bei China-Reise 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. Allen Presseberichten zum Trotz habe es damals "keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen", sagte die Kanzlerin am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der das Gebaren rund um den Finanzskandal aufklären soll. Wirecard habe bei ihrer China-Reise auch "keine Sonderbehandlung" genossen.
Merkel weist Kenntnis über Probleme bei Wirecard während China-Reise zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Aussage bei ihrer China-Reise 2019 keine Kenntnis über Bilanzprobleme beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gehabt. Was seit Sommer 2020 bekannt gewesen sei, "das war 2019 nicht der damalige Erkenntnisstand", sagte sie am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Großbritannien wegen Corona mit höchster Neuverschuldung seit Kriegsende
Als Folge der Corona-Krise hat der britische Staat so viele Schulden aufgenommen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Nettokreditaufnahme schwoll in dem Ende März geendeten Haushaltsjahr auf 303,1 Milliarden Pfund (348,5 Milliarden Euro) an, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Freitag mitteilte.
Gründer von Kryptowährungsplattform in der Türkei mit zwei Milliarden Dollar auf der Flucht
Ein offenbar riesiger Betrugsfall mit Kryptowährungen sorgt in der Türkei für Aufregung. Bei Razzien in acht Städten im Land wurden am Freitag 62 Verdächtige festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Gründer der Plattform Thodex, Faruk Fatih Özer, sei mit zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) auf der Flucht; die Staatsanwaltschaft sucht ihn mit internationalem Haftbefehl.
OECD: Deutschland muss Geringqualifizierte besser weiterbilden
Fast jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland birgt nach Einschätzung der OECD ein hohes Automatisierungsrisiko - und könnte damit wegfallen, weil eine Maschine die Arbeit übernimmt. Nötig sei deshalb ein Weiterbildungssystem, das insbesondere die Bedürfnisse Geringqualifizierter besser berücksichtige. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, Deutschland müsse zur "Weiterbildungsrepublik" werden.