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Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt. Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe "kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz" und stehe in keinem angemessenen Verhältnis "zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen", erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.
Österreichische Organisation NOYB verklagt Google wegen Tracking-ID auf Handys
Die österreichische Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems hat Klage in Frankreich gegen den Google-Konzern eingereicht. Dabei geht es um den Tracking-Code AAID, der auf Smartphones mit dem Betriebssystem Android installiert ist und zwar "illegal" ohne die Zustimmung der Nutzer, wie die Organisation erklärte. Eingereicht wurde die Klage bei Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL.
Deutschland: Im ersten Quartal 6,4 Prozent weniger Neuzulassungen
Deutschlands Automarkt erholt sich, hat aber noch lange nicht das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Von Januar bis Ende März wurden hierzulande rund 656.450 fabrikneue Pkw verkauft, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Das waren 6,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im März stiegen die Neuzulassungen dabei aber kräftig, vor allem von E-Autos. Rund 292.350 Pkw wurden laut KBA im März neu zugelassen, ein Sprung von knapp 36 Prozent gegenüber März 2020. Im Vergleich zu März 2019 allerdings war dies ein Rückgang um 15 Prozent, wie Autoexperte Peter Fuß von der Unternehmensberatung EY betonte. Die Situation auf dem deutschen Neuwagenmarkt verbessere sich derzeit "nur graduell". Die Steigerung im März sei noch keine Trendwende. Kräftig wuchs die Zahl der neu angemeldeten elektrischen Autos: Sie nahm im März um 191 Prozent auf rund 30.100 Pkw zu, wie das KBA mitteilte. Bei den Plug-in-Hybriden betrug der Zuwachs sogar 277 Prozent auf 81.200 Wagen. Experte Fuß erklärte, das Absatzplus werde sich im Verlauf des Jahres noch weiter steigern. "Dafür sorgen neben der sogenannten Innovationsprämie auch attraktive neue Modelle, die für den weiteren Jahresverlauf angekündigt sind und die das Kundeninteresse nochmals anfachen werden." Zudem dürften die aktuellen Lieferprobleme spätestens in der zweiten Jahreshälfte ausgestanden sein. Der Marktanteil reiner E-Autos stieg im März auf 10,3 Prozent, der von Plug-in-Hybriden auf 12,2 Prozent, wie das KBA mitteilte. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der neu zugelassenen Pkw verringerte sich so um 15,3 Prozent und lag bei 126,2 Gramm pro Kilometer. (Y.Ignatiev--DTZ)
Türkei: Erdogan ist weiterhin massiv "entschlossen" zur Leitzinssenkung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen heftigen Widerstand gegen eine Anhebung der Leitzinsen bekräftigt. Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara, "so Gott will, werden wir den Zinssatz auf einstellige Werte senken und diese Zahl dann weiter reduzieren. Wir sind entschlossen." Der Präsident hatte vor zwei Wochen den fachlich anerkannten Zentralbankchef Naci Agbal gefeuert, weil dieser zuvor den Leitzinssatz auf 19 Prozent angehoben hatte. Neuer Chef der türkischen Zentralbank ist Sahap Kavcioglu, ein ehemaliger Abgeordneter aus Erdogans Partei. Er vertritt wie der Präsident die Ansicht, dass hohe Leitzinsen die Inflation anheizen statt sie abzubremsen, wie dies die vorherrschende Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern ist. Erdogan nannte hohe Zinsen einmal "Mutter und Vater allen Übels".Die nächste Sitzung des Zentralbankrats ist am 15. April geplant. Die Inflationsrate in der Türkei stieg offiziellen Angaben zufolge im März auf 16,2 Prozent. Die Zentralbank hat sich den Wert von 9,4 Prozent Inflation im Gesamtjahr gesetzt. (O.Tatarinov--DTZ)
Bitkom: Corona führte zu Digitalisierungsschub in Industriefirmen
Die Corona-Krise hat das Thema Digitalisierung in den deutschen Firmen auf der Prioritätenliste nach oben gerückt. In einer Umfrage für den Digitalverband Bitkom gaben 95 Prozent der befragten Unternehmen an, dass die Digitalisierung bei ihnen an Bedeutung gewonnen habe. Zudem sagten 63 Prozent der Firmen, dass ihnen digitale Technologien dabei helfen, die Herausforderungen zu bewältigen. Befragt wurden 551 Industriefirmen ab 100 Beschäftigten.
Koalition kleinerer US-Firmen vereint sich im Kampf gegen Monopol von Amazon
Eine Reihe kleinerer US-Firmen läuft Sturm gegen die marktbeherrschende Stellung von Konzernen wie Amazon und fordert deren Zerschlagung und strenge Regulierung. Verbände aus der Buchhandel- und Lebensmittelbranche sowie regionaler und lokaler Firmen starteten eine Kampagne in den USA. Auf ihrer Website erklärten sie, ihr Ziel sei es "zu verhindern, dass Technologie-Monopole wie Amazon den Markt beherrschen".
Bundesbürger bevorzugten im Sommer 2020 Campingplätze im eigenen Mobil
Angesichts der Reisebeschränkungen in der Corona-Krise schwenken die Menschen zunehmend auf Urlaub auf Campingplätzen und im eigenen Wohnmobil um. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl dieser Übernachtungen inländischer Gäste im Sommerhalbjahr 2020 um 15 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum auf rund 31 Millionen. Das Sommerhalbjahr geht von Mai bis Oktober.
Verbraucher mussten im Winter mehr heizen - aber weniger bezahlen als im Vorjahr
Die gesunkenen Rohstoffpreise und auch die Mehrwertsteuerreduzierung bis Ende vergangenen Jahres haben die Heizkosten für Deutschlands Verbraucher in der zurückliegenden Heizperiode deutlich gesenkt. Heizölkunden mussten deutlich weniger zahlen als im Vorjahreszeitraum, Gaskunden nur wenig mehr, obwohl der Heizbedarf höher war, wie das Verbraucherportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Der Bedarf stieg demnach im Vergleich zur vorigen Heizperiode von September bis einschließlich Februar um rund sieben Prozent.
Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar
Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)
Samsung und LG rechnen im ersten Quartal mit Gewinnsprung
In Südkorea rechnen die beiden größten Elektronikkonzerne des Landes mit satten Gewinnsprüngen im ersten Quartal. Samsung Electronics erwartet eine Steigerung des Betriebsgewinns um 44,2 Prozent auf umgerechnet fast sieben Milliarden Euro, LG Electronics einen Sprung von 39,2 Prozent auf 1,13 Milliarden Euro, wie die Konzerne am Mittwoch mitteilten. Beide profitieren davon, dass weltweit wegen der Corona-Pandemie die Menschen zuhause bleiben mussten und die Nachfrage nach Smartphones, Tablets, Fernsehern, aber auch Haushaltsgeräten stark stieg.
Ifo-Schätzung: Kurzarbeit im März zurückgegangen
Die Zahl der Kurzarbeiter ist laut Schätzung des Münchner Ifo-Instituts im März gesunken. Im vergangenen Monat waren 2,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das entspricht 8,0 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte das Ifo die Zahl auf revidiert 2,9 Millionen geschätzt, also 8,7 Prozent der Beschäftigten. "Der Rückgang fand in fast allen Wirtschaftszweigen statt, insbesondere in der Industrie. Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt", erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link.
Zwei Drittel der Deutschen sind offen für flexible Stromtarife
Deutschlands Verbraucher hätten gern flexible Stromtarife. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Energieanbieter Eon sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien offen für die Nutzung eines zeitvariablen Tarifs, bei dem der Strompreis etwa abends und nachts niedriger ist als tagsüber. Auch dynamische Tarife, bei denen der Preis je nach Angebot und Nachfrage auf den Strommärkten schwankt, finden 59 Prozent der Befragten gut.
IWF: Erholung der Weltwirtschaft beschleunigt sich angetrieben von den USA
Angetrieben von den USA erholt sich die Weltwirtschaft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) schneller von den Folgen der Corona-Pandemie als bislang erwartet. In seiner am Dienstag vorgelegten Frühjahresprognose rechnet der IWF für dieses Jahr mit einem Wachstum der Weltwirtschaft um 6,0 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten IWF-Prognose vom Januar.
Einschätzungen zu Schnelltest-Angeboten in Unternehmen gehen weit auseinander
Zu den in deutschen Unternehmen angebotenen Corona-Schnelltests gehen die Einschätzungen weit auseinander. Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei den Angeboten für ihre Beschäftigten voll auf Kurs - einer Studie dagegen standen zumindest bis Ende März der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine hinreichenden Testangebote zur Verfügung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) drohte mit staatlichen Verordnungen.
Deutsche Wirtschaft sieht sich bei Einführung von Coronatests auf Kurs
Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei der Einführung von Corona-Schnelltests für die eigenen Beschäftigten voll auf Kurs. "Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor", erklärten die großen Industrie-, Handwerks- und Handelsverbände in einem am Dienstag öffentlich gewordenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Scholz begrüßt US-Vorstoß für Mindestbesteuerung von Unternehmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als "großen Fortschritt" begrüßt. Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun "entscheidenden Rückenwind", sagte Scholz am Dienstag in Berlin anlässlich der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ein solcher Mindeststeuersatz werde nun "realistisch".
Credit Suisse verbucht wegen Hedgefonds-Debakels 3,9 Milliarden Euro Verlust
Der Ausfall des US-Hedgefonds Archegos kostet die Schweizer Großbank Credit Suisse umgerechnet 3,9 Milliarden Euro. Dieser Verlust sei "inakzeptabel", erklärte am Dienstag Bank-Chef Thomas Gottstein. Der Chef der Investmentbank, Brian Chin, und die Risiko-Chefin Lara Warner müssen gehen. Bonuszahlungen werden gestrichen, die Dividende gekürzt.
H&M will in Spanien bis zu 1100 Arbeitsplätze abbauen
Die schwedische Modekette H&M will nach eigenen Angaben in Spanien bis zu 1100 Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen bestätigte am Dienstag entsprechende Gewerkschafts-Informationen. Betroffen seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit in Kurzarbeit seien, teilte die Gewerkschaft CCOO mit.
Gewerkschaft: H&M will in Spanien mehr als tausend Beschäftigte entlassen
Die schwedische Modekette H&M will nach Gewerkschaftsangaben in Spanien mehr als tausend Beschäftigte entlassen. Es handle sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aktuell in Kurzarbeit seien, teilte die Gewerkschaft CCOO am Dienstag mit. Das Unternehmen werde die Beschäftigen am Dienstag über einen entsprechenden Personalabbauplan informieren. 30 Filialen in Spanien sollen demnach geschlossen werden. H&M in Spanien war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Bei Bundesagentur für Arbeit mehr als 4000 Hinweise auf Kurzarbeitergeld-Betrug
Bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Beginn der Corona-Krise gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. In den meisten Fällen geht es demnach um Manipulationen bei der Arbeitszeit.
Fahrradproduktion in Deutschland 2020 coronabedingt gesunken
Die Fahrradhändler in Deutschland haben im Coronajahr 2020 so viele Räder verkauft wie selten zuvor - die Produktion klassischer Fahrräder hierzulande aber ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Sie sank coronabedingt im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 1,3 Millionen Stück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bedient wurden die Fahrradkäufer daher auch aus "ganz ganz viel Lagerbeständen", wie ein Sprecher des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) AFP sagte.
Schnelltests in Betrieben kommen nur langsam voran
Die Bereitstellung von Corona-Schnelltests für in Präsenz tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt offensichtlich nur langsam voran. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gaben nur 23 Prozent der Befragten an, dass in ihrem Betrieb alle Präsenzbeschäftigten wenigstens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können.
EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfe für Air France
Die durch die Corona-Pandemie tief in die roten Zahlen gerutschte französische Fluggesellschaft Air France bekommt Hilfe vom Staat. Die EU-Kommission in Brüssel genehmigte am Dienstag Kapitalhilfen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Fluggesellschaft bis zu 18 Start- und Landerechte pro Tag am Pariser Flughafen Orly abgeben.
EU genehmigt Finanzhilfen für Air France
Die durch die Corona-Pandemie tief in die roten Zahlen gerutschte französische Fluggesellschaft Air France bekommt Hilfe vom Staat. Die EU-Kommission in Brüssel genehmigte am Dienstag Finanzhilfen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Fluggesellschaft Start- und Landerechte am Pariser Flughafen Orly abgeben, und zwar bis zu 18 Slots pro Tag.
HDE-Konsumbarometer: Verbraucher wollen Geld ausgeben
Deutschlands Verbraucher möchten gern Geld ausgeben - können es wegen vielerorts eingeschränkter Einkaufsmöglichkeiten aber nicht so, wie sie möchten. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) erhobene Konsumbarometer steigt im April im zweiten Monat in Folge an, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Zurückzuführen sei dies besonders auf die zunehmende Anschaffungsneigung der Verbraucher. Doch "solange die Corona-Maßnahmen für massive Einschränkungen bei den Konsummöglichkeiten sorgen, werden Verbraucher ihre positive Konsumlaune nicht ausleben können".
Ifo-Umfrage: Lage in der deutschen Autoindustrie im März verbessert
Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer bewerten ihre Lage aktuell besser als noch im Februar. Der Ifo-Index für die Branche stieg von minus 0,4 Punkten im Februar auf plus 7,9 Punkte im März, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag mitteilte. "Bei den Autobauern ist der Frühling angekommen", erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
USA werben für weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen
Die USA werben bei den G20-Staaten für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. "Gemeinsam können wir eine weltweite Mindestbesteuerung nutzen um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft auf Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen floriert."
Google erringt juristischen Sieg in Streit mit Oracle um Programmiersprache Java
Der US-Internetriese Google hat im milliardenschweren Urheberrechtsstreit mit dem Softwarekonzern Oracle um die Programmiersprache Java einen juristischen Sieg erzielt. Der Oberste Gerichtshof in Washington urteilte am Montag, dass Google mit der Nutzung von Java nicht gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Googles Vorgehen stelle vielmehr eine sogenannte angemessene Verwendung der Software dar. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwarebranche haben.
Reiseverband: Pandemie verstärkt Trend zum nachhaltigen Reisen
Nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbands verstärkt die Corona-Pandemie die Wertschätzung fürs Reisen und gleichzeitig den Trend zu nachhaltigem Urlaub. "Der Trend zum nachhaltigen Reisen hat durch Corona einen weiteren Push bekommen", sagte Kerstin Heinen vom Reiseverband dem Portal "Watson" am Montag. Das Interesse werde sich auch nach der Pandemie sicher weiter verstärken.
Deutsche Bahn kauft noch mehr Strom aus Windpark vor Helgoland ein
Jedes vierte Windrad auf der Amrumbank vor Helgoland dreht sich künftig für die Deutsche Bahn: Der Staatskonzern schloss mit RWE einen Vertrag über die Lieferung von zusätzlichen 190 Gigawattstunden aus dem Offshore-Windpark Amrumbank-West, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag mitteilte. "Die Deutsche Bahn baut ihren Strommix mit noch mehr Windkraft konsequent nachhaltig um", sagte DB-Energiechef Torsten Schein der Nachrichtenagentur AFP. "Der Bahnstrommix wird noch grüner."
Paris vermeldet Einigung mit EU über neue Staatshilfen für Air France
Die wie fast alle Fluglinien durch die Corona-Pandemie tief in die roten Zahlen gerutschte Airline Air France kann auf neue Staatsgelder hoffen. Es sei eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über neue Unterstützungszahlungen der französischen Regierung erzielt worden, sagte am Sonntag Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Fernsehen. Im Gegenzug für die erneute Staatshilfe müsse Air France einige Start- und Landerechte am Pariser Flughafen Orly abgeben.
Klöckner: 159 Unternehmen beteiligen sich an Nährwert-Ampel Nutriscore
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz der Nährwert-Ampel Nutriscore gezogen. "Vier Monate nach der Einführung beteiligen sich bereits 159 Unternehmen mit 308 Marken", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei "ein großer Erfolg". Die Forderung der Grünen, die Kennzeichnung auf den Verpackungen von Lebensmitteln verpflichtend zu machen, wies Klöckner mit Verweis auf das Europarecht zurück.