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Bundeswirtschaftsminister Altmaier reist in die USA: "Zu Besuch bei Freunden"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen "Besuch bei Freunden". Bei den geplanten Gesprächen gehe es in erster Linie um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze und um die Handelspolitik.
Hühnchen aus dem Labor: Startup in Israel tüftelt am Zukunftsprodukt
Sieht aus wie Hühnchen, schmeckt wie Hühnchen - ist aber im Labor gezüchtetes "Fleisch" ohne Tierleid. Auch in Israel tüfteln derzeit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am sauberen Fleischprodukt, das ohne Schlachten auskommt und die Umwelt entlasten soll. Im Restaurant "The Chicken" in der zentralen Stadt Ness Ziona können Gäste nicht nur Chicken-Burger mit Laborfleisch probieren, sondern haben nebenbei Einblick in die Produktion.
FDP fordert "echten Neustart in der Agrarpolitik"
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP einen "echten Neustart in der Agrarpolitik" gefordert. "Nach zwei schwierigen Jahren für die Landwirtschaft mit Dürre und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf die Agrarpolitik nicht länger derart auf Sicht fahren, wie es die große Koalition momentan tut", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Hersteller fordern Senkung der Mehrwertsteuer für Veggie-Produkte
Hersteller von vegetarischen und veganen Produktalternativen zu Fleisch und Milch fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Erzeugnisse. Der Großteil der veganen Produkte gilt als verarbeitet und wird daher mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert. "Auch das hat Auswirkungen auf den Endpreis veganer Lebensmittel", sagte Jan Bredack, Chef des Herstellers Veganz, der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Lebensmittel Praxis".
Argentinien nimmt Export von Rindfleisch wieder auf
Argentiniens Rinderzüchter dürfen wieder Rindfleisch ins Ausland verkaufen. Die Regierung in Buenos Aires hob am Dienstag das vor 30 Tagen verhängte Exportverbot für Rindfleisch teilweise wieder auf. Zunächst dürfen maximal 50 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Ausfuhrmenge des Jahres 2020 ausgeführt werden. Das Exportverbot sollte den Preisanstieg für das Fleisch im eigenen Land dämpfen.
Stiftung Warentest: 14 von 17 Sonnenschutzmitteln erstklassig gegen UV-Strahlung
Bei Sonnenschutzmitteln können Verbraucherinnen und Verbraucher getrost zu den günstigen Marken greifen. Vier günstige Produkte schnitten im Test der Stiftung Warentest insgesamt sehr gut ab, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch mitteilte: Sie reichern die Haut zusätzlich auch sehr gut mit Feuchtigkeit an. Drei teure Sprays dagegen versagten im Test und schnitten mangelhaft ab.
Bertelsmann Stiftung fordert Reform zur Abschaffung von Minijobs
Die Bertelsmann Stiftung fordert eine Reform zur Abschaffung der Minijobs und eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensgruppen. Das Bruttoinlandsprodukt würde bis 2030 um 7,2 Milliarden Euro wachsen, die Beschäftigung um 165.000 steigen, lautet das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Modellrechnung im Auftrag der Stiftung. In der Corona-Krise hätten 870.000 Minijobberinnen und -jobber ihren Job verloren, betonte die Bertelsmann Stiftung.
Umfrage: Jeder Siebte plant "Digital Detox"
Bei den Bundesbürgern wächst das Bedürfnis nach digitaler Selbstbeschränkung. Laut einer Umfrage der Postbank, die AFP am Mittwoch vorlag, möchten 14 Prozent in den nächsten zwölf Monaten weniger Freizeit online verbringen - vor einem Jahr planten das nur zehn Prozent. Und 75 Prozent wollen ihre private Internetnutzung zumindest nicht ausweiten.
Ausgewählte Twitter-Stars sollen neue Funktionen zum Geldverdienen testen
Twitter-Stars mit einer großen Gefolgschaft in den USA sollen in einem Test kostenpflichtige Inhalte anbieten können. Das Online-Netzwerk teilte am Dienstag mit, es habe mit der Auswahl von US-Bewerbern begonnen, die mit Hilfe der neuen Funktionen "Super Follows" oder "Ticketed Spaces" Geld verdienen wollen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier reist in die USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Altmaier wird bei seinem dreitägigen Besuch unter anderem in Washington die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und den US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, treffen.
Umfrage: Turkmenistans Hauptstadt für ausländische Arbeitnehmer am teuersten
Europäische und ostasiatische Städte sind 2021 in der Rangliste der teuersten Städte für Expats nach oben gerutscht. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Mercer hervorgeht, steigen die Wohn- und Lebenshaltungskosten für ausländische Arbeits- und Fachkräfte oft wegen des schwächelnden Dollars. Ganz oben auf der Liste steht aber Aschgabat, die Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Turkmenistan.
Umsatz der Bäcker geht in der Corona-Pandemie erstmals seit Jahren zurück
Deutschlands Bäcker haben im Corona-Jahr erstmals seit Jahren weniger verkauft: Der Umsatz sank von 15,2 Milliarden Euro 2019 auf 14,45 Milliarden Euro 2020, wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks am Dienstag mitteilte. Der Durchschnittsumsatz pro Betrieb ging damit um 32.000 Euro zurück. Damit sei das Bäckerhandwerk aber im Vergleich zu anderen Branchen - auch dank der Wirtschaftshilfen der Regierung - "insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen".
Verbraucherschützer sehen beim Energie- und Klimapaket Licht und Schatten
Mehr Geld für den klimagerechten Wohnungsbau und mehr Transparenz beim Strompreis - aber keine Strompreisreform und keine Entlastung der Mieter bei der CO2-Bepreisung: Das geplante Energie- und Klimapaket der großen Koalition birgt nach Einschätzung von Verbraucherschützern Licht und Schatten. Der Kompromiss von Union und SPD bewahre Verbraucherinnen und Verbraucher "an manchen Stellen vor unfairen Belastungen", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag. Damit die Energiewende gelinge, müssten Verbraucherinteressen aber "stärker berücksichtigt werden".
Anteil der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe weiter gewachsen
Der Anteil der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ist erneut gewachsen. Jeder siebte Betrieb arbeitete 2020 ökologisch, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Damit setze sich ein Trend fort.
Bitcoin-Kurs erstmals seit fünf Monaten unter 30.000 Dollar
Der Kurs der Digitalwährung Bitcoin ist am Dienstag erstmals seit fünf Monaten unter die Marke von 30.000 Dollar (25.200 Euro) gefallen. Am Nachmittag notierte der Kurs in London bei 29.590 Dollar, das waren mehr als neun Prozent weniger als am Vortag. Bereits am Montag war der Kurs stark gefallen. Grund ist das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Kryptowährung.
Verbraucherschützer: Bafin-Vorgaben für zigtausende Prämiensparer positiv
Verbraucherschützer haben die Vorgaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln als "wichtiges, positives Signal" für zigtausende Betroffene begrüßt. Der Ball liege nun bei den Kreditinstituten, erklärte am Dienstag Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Sie sollten die Allgemeinverfügung der Bafin akzeptieren und nicht durch Widerspruch weiter auf Zeit spielen, appellierte er.
Brüssel leitet Kartellverfahren gegen Google wegen Online-Werbediensten ein
Die EU-Kommission hat wegen möglicher Wettbewerbsverstöße ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google wegen dessen Online-Werbediensten eingeleitet. Das Unternehmen habe womöglich gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, indem es seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt habe, erklärte die Kommission am Dienstag. Google machte im vergangenen Jahr rund 80 Prozent seines Umsatzes mit Werbung.
Deutsche Bahn will 20 stillgelegte Strecken wieder in Betrieb nehmen
Die Deutsche Bahn will 20 stillgelegte Strecken mit einer Länge von insgesamt 245 Kilometern in den kommenden Jahren wieder in Betrieb nehmen. "Gemeinsam mit den Ländern und Aufgabenträgern erwecken wir stillgelegte Strecken zu neuem Leben", erklärte am Dienstag Jens Bergmann, Vorstandsmitglied bei der Bahn-Tochter DB Netz. "Bundesweit gehen wir zunächst 20 Strecken an, in den kommenden Jahren folgen weitere Verbindungen." Ziel sei, mehr Menschen für die Bahn zu gewinnen und mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
Die Zahl der Insolvenzen ist im ersten Halbjahr 2021 erneut gesunken. Wie die Auskunftei Creditreform am Dienstag mitteilte, verzeichnete sie in diesem Zeitraum 8800 Unternehmensinsolvenzen - ein Rückgang um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Demnach wirken die staatlichen Corona-Hilfen weiter nach. Die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht, die bis Ende April galt, habe zudem die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen beeinflusst.
Merkel: Errungenschaften der Industrie müssen immer wieder erarbeitet werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Stärke der deutschen Industrie gelobt, zugleich jedoch auf die Verletzlichkeit des Wirtschaftszweigs verwiesen. Deutschland habe sich an die "Errungenschaften" der Industrie so sehr gewöhnt, als ob diese eine Selbstverständlichkeit seien, sagte sie am Dienstag beim Tag der Industrie. "Das sind sie natürlich nicht", fügte sie hinzu: Die Erfolge müssten "immer wieder erarbeitet werden".
EuGH: Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte
Youtube und andere Internetplattformen haften nicht automatisch für dort illegal hochgeladene Inhalte. Sie müssen diese aber löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Wenn ein Betreiber weiß, dass auf seiner Plattform häufig geschützte Werke verbreitet werden, muss er zudem technische Vorkehrungen dagegen treffen. Ob danach die bisherigen Maßnahmen ausreichen, müssen nun die deutschen Gerichte prüfen. (Az: C 682/18 und C 683/18)
Abschlussbericht des Wircard-Ausschusses spart politische Verantwortung aus
Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung sparte der Bericht aus - Opposition und Union sehen jedoch neben einem Versagen von Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Die SPD wiederum sieht ihren Kanzlerkandidaten durch die Ausschussarbeit entlastet.
Union: Politische Verantwortung für Wirecard-Skandal trägt Scholz
Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben. Er trage die politische Verantwortung für den Wirecard-Bilanzskandal, sagte am Dienstag der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Den Rücktritt von Scholz forderte die Unionsfraktion - anders als die AfD-Fraktion - aber nicht.
Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss übergeben
Ein Jahr nach dem Auffliegen des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht dazu vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) übergab den Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der im Oktober eingesetzte Ausschuss hatte monatelang die Vorkommnisse rund um den insolventen einstigen Dax-Konzern aufgearbeitet und dazu dutzende Zeugen und Zeuginnen vernommen - darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Mecklenburg-Vorpommern Deutschlands Region mit höchster Tourismusintensität
Mecklenburg-Vorpommern ist in Deutschland die Region mit der höchsten Tourismusintensität. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, zählte das Bundesland im Jahr 2019, also vor den strikten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, rund 19 Übernachtungen pro Einwohnerin und Einwohner. Auf diese Weise kann die Tourismusintensität einer Region bestimmt werden. Das Bundesamt bezog sich auf Daten der Eurostat-Behörde.
Einzelhandel nimmt nach Lockerungen wieder Fahrt auf
Der stationäre Einzelhandel nimmt zusehends wieder Fahrt auf: In der vergangenen Woche hätten die Umsätze des Einzelhandels in den Innenstädten noch "acht Prozent unter Vor-Krisen-Niveau" gelegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Online-Ausgabe des "Merkur" mit Blick auf eine aktuelle Verbandsumfrage. Demnach hatten die Rückgänge im April noch rund 60 Prozent betragen, zum Jahresbeginn fehlten 85 Prozent der Erlöse.
Früherer Deutsche-Bank-Händler in USA zu einem Jahr Haft verurteilt
Ein früherer Händler der Deutschen Bank ist in den USA wegen Marktmanipulationen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der 41-jährige Brite habe Marktteilnehmer mit einer als "Spoofing" bekannten Methode betrogen, erklärte das US-Justizministerium am Montag. Der in London arbeitende Edelmetall-Händler habe Order getätigt, die er nie habe realisieren wollen, und damit andere Marktteilnehmer über Angebot und Nachfrage getäuscht.
EuGH urteilt zu illegal ins Internet hochgeladenen Inhalten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) zur Haftung von Youtube und anderen Internetplattformen für dort illegal hochgeladene Inhalte. Gegen Youtube klagte der Produzent der britischen Sopranistin Sarah Brightman, weil auf dem Portal private Konzertmitschnitte und Musik aus ihren Alben abrufbar waren. In einem weiteren Fall geht es um medizinische Fachbücher auf dem Sharehosting-Portal "uploaded". (Az: C‑682/18 und C‑683/18)
Reederei erwartet wochenlange Auswirkungen durch Stau an Containerhafen in China
Dem Welthandel drohen erneut Schwierigkeiten durch Einschränkungen im Schiffsverkehr. Durch den Rückstau am chinesischen Hafen Yantian in der Handelsmetropole Shenzhen gibt es nach Einschätzung der weltgrößten Reederei Maersk erhebliche Verzögerungen. Es könne "einige Wochen" dauern, bis sich der Stau auflöse, teilte das dänische Unternehmen am Montag mit.
Wasserwirtschaft fordert wegen des Klimawandels besseren Ressourcenschutz
Angesichts des Klimawandels haben Wasserverbände in Deutschland einen besseren Schutz von Wasserressourcen gefordert. "Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung für die Wasserwirtschaft", erklärten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Montag. Hitze, Trockenheit und Extremwetter stellten eine ernstzunehmende Bedrohung für die Wasserversorgung dar.
Bafin verpflichtet Banken zu Infos über unwirksame Klauseln in Prämiensparverträgen
Banken und Sparkassen müssen ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen auch erklären, ob sie zu wenig Zinsen bekommen haben. Dies ordnete am Montag per Allgemeinverfügung die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Demnach müssen die Banken betroffenen Kundinnen und Kunden auch eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen geänderten Vertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten. Die Banken haben nun vier Wochen Zeit für einen Widerspruch, wie ein Bafin-Sprecher sagte.
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple ein
Nach Facebook, Google und Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den iPhone-Hersteller Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, geht es dabei um die Prüfung einer marktübergreifenden Bedeutung. Ein Anhaltspunkt für eine solche Position könne "ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem sein".