Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Holetschek warnt vor "humanitärer Katastrophe" in Alten- und Krankenpflege
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), hat in der Alten- und Krankenpflege vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt und deutlich mehr Geld für die Pflege gefordert. "Aktuell laufen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit." Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei.
Laschet und Merz finden lobende Worte für Ampel-Pläne
Die Union sucht nach einer einheitlichen Bewertung der von den Ampel-Parteien vorgelegten Pläne. CDU-Chef Armin Laschet und der Abgeordnete Friedrich Merz äußerten Respekt für die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP. "Da hätten wir manches mitmachen können", sagte Laschet am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Münster. Deutlich kritischere Stimmen waren zuvor aus der Unionsfraktion gekommen - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Ampel-Parteien "Linksträumereien" bescheinigt.
Laschet findet Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung"
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP seien "viele gute Sachen drin", sagte er weiter. "Da hätten wir manches mitmachen können."
Angriff auf Parlamentarier war islamistischer Terror-Akt
Die britische Polizei geht bei dem tödlichen Angriff auf den Abgeordneten David Amess von einem islamistischen Hintergrund aus. "Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben", erklärten die Behörden am Freitag. Derweil forderten britische Abgeordnete eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen. Der Konservative Amess war während einer Bürgersprechstunde in einer Methodisten-Kirche in der Kleinstadt Leigh-On-Sea in seinem Wahlkreis östlich von London erstochen worden. Die örtliche Polizei erklärte, sie sei gegen Mittag wegen des Messerangriffs alarmiert worden und habe vor Ort einen 25-jährigen Verdächtigen festgenommen. Der 69-jährige Abgeordnete wurde demnach von Notärzten versorgt, erlag aber seinen Verletzungen. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen britischen Staatsbürger mit somalischen Wurzeln handeln soll. Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben, die Ermittlungen befänden sich noch in einem "sehr frühen Stadium". Der Brexit-Befürworter und Tierschützer Amess saß seit 1983 im britischen Unterhaus. Nach der Tat wurden die Fahnen vor dem britischen Parlament in London auf Halbmast gesetzt. Am Freitagabend nahmen rund 100 Menschen in einer Kirche in Leigh-on-Sea an einer Gedenkfeier für den Vater von fünf Kindern teil. Unter britischen Politikern herrschte große Bestürzung: Es handelt sich bereits um den zweiten Mord an einem Politiker binnen fünf Jahren. 2016 war die Labour-Abgeordnete Jo Cox im Vorfeld des Brexit-Referendums von einem Rechtsextremen ermordet worden. Cox’ Witwer bezeichnete den Angriff auf Amess als "so feige wie es nur geht". Mehrere Abgeordnete forderten eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte dem "Guardian", dass "vernünftige Maßnahmen" nicht nur im Parlament, das in der Regel bewacht wird, sondern auch in den Wahlkreisen notwendig seien. Dort hielten sich Abgeordnete häufig an öffentlichen Orten wie Gemeindehäusern oder auf der Straße auf. "Wir wollen nicht in Festungen leben. Aber ich möchte nicht noch einen Kollegen durch einen gewaltsamen Tod verlieren." Ein Sprecher von Innenministerin Priti Patel sagte, sie habe "alle Polizeikräfte aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete mit sofortiger Wirkung zu überprüfen". Auch Parlamentspräsidentin Lindsay Hoyle sagte dem Sender Sky News: "Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist". (M.Dylatov--DTZ)
Jersey fordert Gespräche statt Drohungen im Fischereistreit mit Frankreich
Die Regierung der britischen Kanal-Insel Jersey hat Frankreich im Streit um Fischereilizenzen vor überstürzten Handlungen gewarnt. "Wir wollen uns zusammensetzen und das Problem lösen", sagte Außenminister Ian Gorst am Freitag. Die Drohung Frankreichs, die Energieversorgung der Insel zu drosseln, sei hingegen "unverhältnismäßig und beispiellos". "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Drohungen und Rhetorik das Problem nicht lösen werden."
Luisa Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. "Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.
USA bieten Angehörigen der Opfer von Drohnenangriff in Kabul Entschädigung an
Die USA wollen den Angehörigen der bei einem Drohnenangriff getöteten Zivilisten in Afghanistan Entschädigung zahlen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag (Ortszeit), dass es den Verblieben der zehn unschuldigen Zivilisten zudem eine Ausreise in die USA ermögliche, sofern diese das Land verlassen wollten. Unter den Opfern bei dem Drohnenangriff in Kabul waren sieben Kinder.
UN-Sicherheitsrat verlängert Mission in Haiti um neun Monate
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert. In einer Resolution beschloss das Gremium am Freitag einstimmig eine Verlängerung bis zum 15. Juli 2022. Der Deal erfolgte nur wenige Stunden vor Ablauf einer Frist. Die USA hatten sich ursprünglich für eine Dauer von einem Jahr eingesetzt, China forderte eine Dauer von nur sechs Monaten.
Großbritannien nach Mord an Abgeordneten unter Schock
Großbritannien steht nach dem tödlichen Angriff auf den Abgeordneten David Amess unter Schock. Premierminister Boris Johnson und andere führende Politiker legten am Samstag Kränze am Tatort in der Kleinstadt Leigh-on-Sea östlich von London nieder. Die britische Polizei ging von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus. Die Bluttat löste auch eine Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen für Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen aus.
Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als Terrorakt ein
Die Polizei in Großbritannien hat den tödlichen Angriff auf den Parlamentarier David Amess als Terrorakt eingestuft. "Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben", erklärte die Metropolitan Police am Freitag. Der Tory-Abgeordnete war während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis erstochen worden.
Opferzahl bei Anschlag auf Moschee in Kandahar steigt auf 60
Die schiitische Minderheit in Afghanistan muss erneut um dutzende Opfer eines Selbstmordanschlags trauern. Die Behörden in der Stadt Kandahar im Süden des Landes teilten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit, dass die Zahl der Opfer des Anschlags auf eine Moschee am Vortag auf 60 gestiegen sei. Zu dem Anschlag hatte sich die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) bekannt, die Schiiten als Ketzer betrachtet.
Afghanistans Taliban-Regierung nach erneutem IS-Anschlag auf Moschee unter Druck
Die in Afghanistan regierenden Taliban sind durch einen weiteren blutigen Angriff der Gruppierung Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) unter Druck geraten. Der regionale Ableger der Dschihadistenmiliz IS reklamierte den Selbstmordanschlag mit mindestens 41 Toten in der Stadt Kandahar im Süden des Landes in einer Mitteilung am Freitag für sich. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, forderte die Taliban auf, "ihre Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung einzuhalten" und den gemeinsamen Feind IS-K zu bekämpfen.
Islamischer Staat Provinz Chorasan reklamiert Anschlag auf Moschee für sich
Die Gruppierung Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) hat den Selbstmordanschlag auf eine Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar mit mindestens 41 Toten für sich reklamiert. Der regionale Ableger der Dschihadistenmiliz IS erklärte am Freitag in einer Mitteilung auf seinen Telegram-Kanälen, dass zwei Selbstmordattentäter getrennte Anschläge auf verschiedene Teile der Moschee verübt hätten. Die Explosionen ereigneten sich während des traditionellen Freitagsgebets in der schiitischen Moschee.
Verschwörungstheoretiker Watkins will sich um Sitz in US-Kongress bewerben
Der mit der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon in Verbindung stehende Website-Betreiber Ron Watkins hat seine Kandidatur für den Kongress angekündigt. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in Arizona im kommenden Jahr wolle er für die Republikanische Partei antreten, erklärte Watkins am Donnerstag (Ortszeit) im Messengerdienst Telegram. Den Parlamentssitz, auf den er sich bewerben will, hat derzeit ein Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden inne.
Borrell: Streit mit den USA wegen französischer U-Boote ist beendet
Der transatlantische U-Boot-Streit ist nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beigelegt. "Es gab einen Zwischenfall, es gab einige Missverständnisse, es gab einen Mangel an Kommunikation", sagte Borrell während eines Besuchs in Washington am Freitag vor Journalisten. "Das war’s, es ist vorbei. Lasst uns nach vorne schauen."
Babis verkündet Wechsel in die Opposition
Nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis den Wechsel in die Opposition verkündet. "Wir werden (die Amtsgeschäfte) der neuen Koalition übergeben und in die Opposition gehen", sagte Babis am Freitag dem Radiosender Frekvence 1. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.
Merz sieht Union als "insolvenzgefährdeten Sanierungsfall"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende Neuaufstellung an. "Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden", sagte Merz am Freitag zum Auftakt des Jahrestreffens der Jungen Union in Münster. "Die Union ist in den letzten Jahren in der Regierung denkfaul geworden." Dies müsse sich ändern: Für die kommenden Monate mahnte Merz "inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen" an.
Scharfe Kritik an Laschet und Söder bei Jahrestreffen der Jungen Union
Mit scharfer Kritik an den Unionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hat die Junge Union ihr jährliches Treffen eröffnet. "Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen", sagte der der Landesvorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation von Nordrhein-Westfalen, Johannes Winkel, zum Auftakt des JU-Deutschlandtags in Münster.
US-Regierung zieht in Streit um Abtreibungsverbot in Texas vor Supreme Court
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des sogenannten Herzschlag-Gesetzes zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September gültige und hoch umstrittene Gesetz in die nächste Runde.
Merkel ruft im Justizstreit mit Polen zu Kompromiss auf
Im Justizstreit der Europäischen Kommission mit Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kompromiss aufgerufen. "Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen", sagte Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Brüssel. Sie sei nicht der Ansicht, dass sich politische Differenzen oder Unterschiede in der Wahrnehmung der EU "nur durch Gerichtsverfahren klären" ließen.
Italienischer Kapitän wegen Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen verurteilt
Weil ein italienischer Kapitän eine Gruppe von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an die libysche Küstenwache übergeben hat, ist er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Neapel sprach den Kapitän schuldig, gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen zu haben, die eine Rückführung von Flüchtlingen in Länder verbieten, in denen ihnen Gefahr droht. Das Urteil lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor.
Briten zeigen sich "ermutigt" von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic: "Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Maß hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr". Es gebe aber "offensichtlich noch eine große Lücke" zwischen den Vorstellungen Londons und Brüssels.
Schulen in Frankreich gedenken des ermordeten Geschichtslehrers Paty
In französischen Schulen ist am Freitag des Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht worden, der am 16. Oktober des vergangenen Jahres von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden war. Bildungsminister Michel Blanquer überließ es den Pädagogen, in welcher Form sie das Gedenken gestalten wollten. Es gab Schweigeminuten und Diskussionsrunden, außerdem wurden Dokumentarfilme gezeigt.
BAG: Kein Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit in kommunaler Klinik
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge, solange das Vollzeitpensum nicht überschritten ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Freitag im Fall einer Pflegerin, die in einer kommunalen Klinik arbeitet. Das höchste deutsche Arbeitsgericht sieht in der im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst getroffenen Regelung keine Diskriminierung. (Az.6 AZR 253/19)
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken in Schwerin begonnen
Die SPD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Es gehe um einen "gemeinsamen Aufbruch 2030", teilte die SPD nach der ersten Runde am Freitag in Schwerin mit. Dafür sei ein Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung notwendig.
CDU und CSU kritisieren Ergebnispapier der Ampel-Parteien
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier als "ungedeckten Scheck auf die Zukunft", weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. "Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll."
Parteiübergreifende Bestürzung nach tödlichem Angriff auf britischen Parlamentarier
Eine tödliche Messerattacke auf einen Parlamentsabgeordneten hat in Großbritannien parteiübergreifend Trauer und Entsetzen ausgelöst. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Tory-Abgeordnete David Amess am Freitag während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis niedergestochen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 25-jähriger Mann, wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Die Ermittlungen leitet eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.
Britischer Tory-Abgeordneter bei Messerattacke getötet
Der britische Abgeordnete David Amess ist bei einer Messerattacke in seinem Wahlkreis getötet worden. Die britische Polizei teilte am Freitag mit, das Opfer sei nach dem Angriff in Leigh-on-Sea seinen Verletzungen erlegen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 25-jähriger Mann, sei wegen Mordverdachts festgenommen worden. Am Tatort wurde nach Angaben der Ermittler ein Messer sichergestellt.
Medien: Britischer Tory-Abgeordneter nach Messerattacke gestorben
Der britische Abgeordnete David Amess ist laut Medienberichten bei einer Messerattacke in seinem Wahlkreis getötet worden. Die britische Polizei teilte am Freitag mit, das Opfer sei nach dem Angriff in Leigh-on-Sea seinen Verletzungen erlegen, ohne dessen Identität zu bestätigen. Der mutmaßliche 25-jährige Täter sei nach dem Angriff wegen Mordverdachts festgenommen worden. Am Tatort wurde nach Angaben der Ermittler ein Messer sichergestellt.
SPD-Vorstand macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei
Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP auf Bundesebene freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.
BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort
Vor den geplanten Ampel-Koalitionsverhandlungen haben der Industrieverband BDI und die IG Metall die künftige Regierung zu massiven öffentlichen Investitionen in den Standort Deutschland aufgefordert. Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft sei "zu lange eher mutlos verwaltet statt selbstbewusst gestaltet" worden, erklärten BDI und IG Metall am Freitag. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, andernfalls stehe die Zukunft des deutschen Industriemodells auf dem Spiel.
Großaufgebot der Polizei räumt linkes Bauwagen-Camp in Berlin
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Berlin am Freitag ein bekanntes linksautonomes Bauwagen-Camp geräumt. Hunderte Beamte waren nach Angaben der Polizei an dem stundenlangen Einsatz auf dem "Köpi"-Platz beteiligt, deren Bewohner sich einer von Gerichten bestätigten Räumungsforderung des Grundeigentümers widersetzt hatten.