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Trauerfeiern für Opfer der schweren Ausschreitungen in Beirut
Am Tag nach den schweren Gewaltausbrüchen in Beirut haben die schiitischen Gruppierungen Hisbollah und Amal Trauerfeiern für die Todesopfer abgehalten. Hunderte Menschen besuchten am Freitag die Beerdigung von zwei getötete Hisbollah-Mitglieder sowie einer Frau in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt teil. Bei den von Amal organisierten Beerdigungen wurden Luftschüsse abgefeuert. Die Bundesregierung rief angesichts der Lage zur Deeskalation auf.
"Aufbruch ist möglich": Ampel-Parteien verständigen sich auf Reformprojekte
SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundlagen verständigt, um erstmals auf Bundesebene über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. "Hier ist ein Aufbruch möglich - getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse. Wenn die zuständigen Gremien aller Parteien dem Papier zustimmen, sollen die formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.
Bundestag hat Rekordgröße von 736 Mitgliedern
Der Bundestag verfügt nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom 26. September über einen Sitz mehr als bislang angenommen. Das Parlament wird statt der zunächst ermittelten 735 Mitglieder nunmehr 736 Abgeordnete haben, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel auf einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am Freitag in Berlin sagte. Das zusätzliche Mandat geht an die Nordrhein-westfälische CDU, Grund ist ein Plus bei den ausgezählten Zweistimmen.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten.
Kommunen erwarten für 2021 Defizit von sieben Milliarden Euro
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück.
Mehr als 40 Tote bei Selbstmordanschlag auf Moschee in Kandahar
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind am Freitag mehr als 40 Menschen Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 41 Todesopfer und rund 70 Verletzte, sagte der Leiter der Gesundheitsbehörden in Kandahar, Hafis Abdulhai Abbas, der Nachrichtenagentur AFP. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der schiitischen Moschee.
Mindestens 32 Tote und über 50 Verletzte bei Explosionen in Moschee in Kandahar
Bei Explosionen in einer Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 32 Tote und 53 Verletzte seien in seine Klinik gebracht worden, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses am Freitag. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der Fatemieh-Moschee, die auch als Imam-Bargah-Moschee bekannt ist.
Staaten bekräftigen bei Weltnaturkonferenz Willen zum Artenschutz
Mit ambitionierten Absichtserklärungen der Teilnehmerstaaten ist am Freitag der erste Teil der Weltnaturkonferenz im chinesischen Kunming zu Ende gegangen. Es sei gelungen zu zeigen, dass es "einen politischen Willen und eine politische Selbstverpflichtung für einen ehrgeizigen Rahmen" für den Artenschutz gebe, sagte die Generalsekretärin der Biodiversitätskonvention, Elizabeth Maruma Mrema. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte eine "wirksame Erfolgskontrolle" der Artenschutz-Ziele.
Schulze fordert wirksame Kontrolle von Artenschutz-Zielen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Abschluss der Weltnaturkonferenz von Kunming konkrete Ziele beim Artenschutz und deren effiziente Kontrolle gefordert. "Immer mehr Staaten stimmen darin überein, dass es nicht ausreicht, schöne Ziele zu setzen – wir brauchen auch eine wirksame Erfolgskontrolle", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels als zu vage.
JU-Chef Kuban fordert Frauen zu Kandidatur für CDU-Vorsitz auf
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."
RKI-Chef Wieler weist Kritik wegen zu großer Regierungsnähe zurück
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Kritik von Grünen und FDP wegen einer zu großen Nähe zur Regierung zurückgewiesen. Die Forderung der Liberalen, das RKI künftig unabhängig von Bundesgesundheitsministerium aufzustellen, sei zu kurz gedacht, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Anne Hidalgo ist Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst", sagte Hidalgo am Donnerstagabend in Paris. Sie kam bei der internen Vorwahl auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Parteichef der PS, Olivier Faure, verkündete. "Ich vertrete eine Linke der Regierung", sagte Hidalgo. Sie hatte als einzigen Gegenkandidatin den Bürgermeister von Le Mans, Stéphane Le Foll, galt aber schon seit Monaten als Favoritin.
Rot-Rot-Grün in Berlin empfiehlt Koalitionsverhandlungen
Die in Berlin regierenden Parteien streben eine Neuauflage ihrer rot-rot-grünen Koalition an. Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken empfahlen ihren Parteigremien am Freitag zum Abschluss der Sondierungen die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Wir sind überzeugt, in dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen
Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen. Bei dem Gespräch sollen noch offene Themen besprochen und ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihrem Landesvorstand dann vorschlagen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Diese könnten am Mittwoch kommender Woche beginnen.
"Politbarometer": Hohe Zustimmung zu Scholz als Kanzler und einer "Ampel"
Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es in Deutschland weiterhin hohe Zustimmung zu einer Ampel-Koalition und große Unterstützung für einen möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, finden es drei Viertel aller Befragten gut, wenn Scholz Bundeskanzler wird. Das sehen demnach deutliche Mehrheiten der SPD-, Grünen-, FDP- und Linken-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft.
Ampel-Parteien tagen auf entscheidender Sondierung
SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen. Das Papier wollten die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellen. Kommt eine Einigung zustande, würde das gemeinsame Papier dann jeweils von den Parteigremien bewertet - beziehungsweise im Fall der Grünen von einem kleinen Parteitag, der dann am Sonntag stattfinden soll. Bei einem positiven Votum könnten die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche starten. Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte vor Beginn der Beratungen dem Sender "Welt TV", die künftige Regierung müsse sich auch um die hohen Energiepreise kümmern. Diese dürften nicht "ins Unermessliche steigen", sagte Kubicki. Er sei sicher, dass die drei Parteien dazu eine Lösung finden würden. (U.Beriyev--DTZ)
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.
Polizei geht nach Bogenangriff in Norwegen von psychischer Erkrankung des Täters aus
Zwei Tage nach dem tödlichen Angriff mit Pfeil und Bogen in Norwegen geht die Polizei mittlerweile von einer psychischen Erkrankung des Täters aus. Ein Gericht ordnete am Freitag Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den 37-jährigen Verdächtigen an. Die ersten beiden der zunächst für vier Wochen angeordneten U-Haft werde Espen Andersen B. aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen.
Richterin ordnet U-Haft in medizinischer Einrichtung für Angreifer von Norwegen an
Zwei Tage nach dem tödlichen Bogenangriff mit fünf Toten in Norwegen hat ein Gericht eine vierwöchige Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den mutmaßlichen Täter angeordnet. In den ersten zwei Wochen werde Espen Andersen B. aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag. Die Polizei geht inzwischen von einer psychischen Erkrankung als Tathintergrund aus.
Richterin ordnet Untersuchungshaft für Angreifer von Norwegen an
Der Angreifer von Norwegen, der am Mittwoch fünf Menschen getötet hat, kommt für vier Wochen in einer medizinischen Einrichtung in Untersuchungshaft. In den ersten zwei Wochen werde er aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag.
Australiens Regierungschef nimmt an Weltklimakonferenz in Glasgow teil
Australiens Regierungschef Scott Morrison reist nun doch zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Er habe seine Teilnahme bestätigt und freue sich auf die Veranstaltung in Schottland, sagte Morrison am Freitag vor Journalisten. Mit Äußerungen, vermutlich nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen, hatte er zuvor scharfe Kritik bei Klimaaktivisten ausgelöst. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte sich erstaunt über die Einlassungen Morrisons gezeigt.
Biden unterzeichnet Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewandt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für die Anhebung. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.
Neubauer kritisiert Ergebnisse der Weltnaturkonferenz von Kunming
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Ergebnisse der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in Kunming scharf kritisiert. "Dieser Gipfel zeigt erneut, dass Regierungen auch die größte Katastrophe zulassen werden - es sei denn, Menschen überall halten sie davon ab", sagte Neubauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Prozess gegen vier ägyptische Beamte wegen Mordes an Italiener eingestellt
In Italien ist ein Prozess gegen vier ägyptische Sicherheitsbeamte wegen des Mordes an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni eingestellt worden. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass die Verhandlung nicht in Abwesenheit der vier Beschuldigten stattfinden könne, da die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage gewesen sei, diese offiziell darüber in Kenntnis zu setzen.
Bill Clinton mit Infektion ins Krankenhaus eingeliefert
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Infektion, die jedoch nicht in Verbindung mit dem Coronavirus stehe, teilte sein Sprecher Angel Urena am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Twitter mit, ohne weitere Details zu nennen. Clinton sei bereits am Dienstag in eine Klinik im kalifornischen Irvine gebracht worden.
Bill Clinton ins Krankenhaus eingeliefert
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Infektion, die jedoch nicht in Verbindung mit dem Coronavirus stehe, teilte dessen Sprecher Angel Urena am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Twitter mit, ohne weitere Details zu nennen. Clinton sei bereits am Dienstag in eine Klinik im kalifornischen Irvine gebracht worden.
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Vor Beginn des möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs über ein Ampel-Bündnis haben die Grünen bereits organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise berichteten, reservierten die Grünen für den kommenden Sonntag bereits eine Halle. Dort soll ein Kleiner Parteitag – bei den Grünen "Länderrat" genannt – abgehalten werden.
Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. Hidalgo kam bei einer internen Abstimmung auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Erste Sekretär der Sozialisten, Olivier Faure, am späten Donnerstagabend verkündete. In Umfragen erreicht Hidalgo derzeit zwischen vier und sieben Prozent, etwas weniger als der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot.
Steve Bannon drohen wegen Aussageverweigerung strafrechtliche Konsequenzen
Weil er eine Aussage vor dem US-Kongress zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert, drohen dem rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon strafrechtliche Konsequenzen. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson erklärte daraufhin, das Gremium werde ein solches Verhalten nicht "tolerieren". Der Demokrat kündigte ein Verfahren wegen Behinderung des Kongresses gegen Bannon an.
Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen
Die iranische Regierung will nach eigenen Angaben "in den kommenden Tagen" in Brüssel mit der EU über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sprechen. Das teilte das iranische Außenministerium am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von Vize-Außenminister Ali Bagheri mit dem für die Verhandlungen mit Teheran zuständigen EU-Unterhändler Enrique Mora mit.
Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen
Vom Krankenhaus aus hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Termin für die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl festgesetzt. Die Sitzung werde am 8. November stattfinden, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovacek am Donnerstag mit. Zeman befindet sich seit fünf Tagen auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses. Über seinen Gesundheitszustand herrscht Unklarheit - ebenso wie über die künftige Regierung des EU-Landes.
US-Regierung genehmigt Freilassung von zwei weiteren Guantanamo-Häftlingen
Gut 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung die Freilassung von zwei weiteren Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo genehmigt. Das zuständige Gremium stimmte der Freilassung des seit 17 Jahren in Guantanamo inhaftierten Jemeniten Sanad Jislam al-Kasimi und des seit 2007 in dem Lager festgehaltenen Afghanen Assadullah Haroon Gul zu, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht.