Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili
In Georgien sind zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Donnerstag von mindestens 50.000 Menschen, die mit wehenden Nationalflaggen durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis zogen.
Nigerias Armee verkündet Tod von Anführer der Miliz Islamischer Staat in Westafrika
Der Anführer Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap), Abu Musab al-Barnawi, ist nach Angaben der nigerianischen Streitkräfte tot. Er könne "mit Sicherheit bestätigen, dass al-Barnawi tot ist", sagte Generalstabschef Lucky Irabor am Donnerstag vor Journalisten. "Er ist tot und bleibt tot." Nähere Angaben zur Todesursache machte Irabor nicht.
Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von Migranten an der Grenze
Das polnische Parlament hat für eine Legalisierung der umstrittenen Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung gab das Parlament auch grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte derweil Fluggesellschaften mitverantwortlich für die prekäre Lage von Flüchtlingen, die über Belarus nach Europa gelangen wollen.
Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu einer Audienz
Papst Franziskus wird Ende des Monats im Vatikan US-Präsident Joe Biden zu einer Audienz empfangen. Der gläubige Katholik Biden und seine Ehefrau Jill werden den Papst am 29. Oktober treffen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Sie wollen dabei über den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Bemühungen gegen den Klimawandel und den Umgang mit Armut sprechen.
Haftbefehl gegen einen der sechs Angeklagten nach Einbruch in Grünes Gewölbe in Dresden aufgehoben
Das Dresdner Landgericht hat einen Haftbefehl gegen einen der sechs wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe angeklagten Tatverdächtigen aufgehoben. Das Landgericht sehe anders als das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft gegen den 23-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am Montag aufgehoben. Der Mann befinde sich jedoch wegen seiner Tatbeteiligung am Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum weiterhin in Jugendstrafhaft.
Cyberagentur-Chef fordert Umdenken in der Sicherheitsforschung
Der neue Chef der Cyberagentur, Christian Hummert, fordert ein Umdenken bei der Sicherheitsforschung in Deutschland, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung besser vor Angriffen zu schützen. Gerade dort, wo private Geldgeber vor Investitionen zurückschreckten, müsse der Staat mehr in Hochrisikotechnologie investieren, sagte er nach "Tagesspiegel"-Angaben vom Donnerstag. "Wir müssen jetzt mit der Forschung von Themen beginnen, die in zehn oder 15 Jahren entscheidende Fähigkeiten ermöglichen könnten".
Polizei in Bangladesch erschießt bei Unruhen vier Menschen
Bei Unruhen in Bangladesch sind mehrere Hindu-Tempel verwüstet und vier Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben ihren Einsatz am Mittwochabend gestartet, nachdem sich in der südlichen Stadt Hajiganj rund 500 Menschen versammelten hatten. Die Menschen waren über Videoaufnahmen aufgebracht, wonach eine Ausgabe des Koran auf dem Knie einer Figur des Hindu-Affengottes Hanuman platziert worden war.
Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis Karl V. ausgezeichnet
In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin am Donnerstag die Auszeichnung in der Kirche des königlichen Klosters Yuste in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa. In ihrer Dankesrede appellierte Merkel an den gemeinsamen Einsatz für die europäischen Werte, warb für "aufrichtigen Dialog", Kompromissfähigkeit und einen "langen Atem".
Putin nennt Diskussionen über seine Nachfolge "destabilisierend" für Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Diskussionen über seine Nachfolge als "destabilisierend" für Russland bezeichnet. "Die Lage muss ruhig bleiben", sagte Putin im Interview mit dem US-Sender CNBC, das in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlt wurde. Die staatlichen Organe und Strukturen müssten "ruhig in die Zukunft schauen". Putin erinnerte daran, dass er sich 2024 laut den Bestimmungen der Verfassung zur Wiederwahl stellen könne, eine Entscheidung habe er aber noch nicht getroffen.
Studie: Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden
In den deutschen Sicherheitsbehörden werden nach Erkenntnissen des Mediendienstes Integration immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie anlässlich des zehnten Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hervorgeht. Bei den Bundesbehörden waren es 59 Vorkommnisse, im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr insgesamt 1064.
Ermittler stufen Bogenangriff in Norwegen als mutmaßlichen "Terrorakt" ein
Den von einem Bogenschützen verübten Anschlag in Norwegen stufen die Ermittler aufgrund vorläufiger Erkenntnisse als mutmaßlichen "Terrorakt" ein. Der Angriff in Kongsberg habe in diesem "Stadium" der Ermittlungen "den Anschein eines Terrorakts", teilte der norwegische Geheimdienst PST am Donnerstag mit. Der festgenommene Tatverdächtige, ein 37-jähriger Däne, hatte am Mittwochabend fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Er war der Polizei als potenziell radikalisierter Muslim bekannt.
Ermittler: Bogenschützen-Angriff in Norwegen mutmaßlich "Terrorakt"
Bei dem von einem Bogenschützen verübten Anschlag am Mittwochabend in Norwegen handelt es sich nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler mutmaßlich um einen "Terrorakt". Der Angriff in Kongsberg habe in diesem "Stadium" der Ermittlungen "den Anschein eines Terrorakts", teilte der norwegische Geheimdienst PST am Donnerstag mit. Der festgenommene Täter, ein 37-jähriger Däne, hatte mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt.
Umfrage: SPD und FDP legen in Baden-Württemberg stark zu
Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl können SPD und FDP in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage starke Zuwächse in dem Bundesland verzeichnen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" käme die SPD auf 20 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das wären neun Prozentpunkte mehr als bei der tatsächlichen Landtagswahl im März.
Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik
Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein
Nach Pannen in mehreren Berliner Wahllokalen will die Landeswahlleitung beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhaus-Wahl einlegen. Das kündigte die noch amtierende Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag nach den Beratungen des Landeswahlausschusses an. In zwei Wahlkreisen - Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf - habe es Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.
Tarifverhandlungen für Ärzte in kommunalen Kliniken begonnen
In Berlin haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern begonnen. Der Marburger Bund fordert 5,5 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Die Gewerkschaft will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt Abgeordnetenmandat an
Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten. Er wolle nun vom Parlament aus die Regierungsarbeit "bestmöglich" unterstützen, sagte Kurz vor seiner Vereidigung. Der Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die weiterhin die Regierung führt, war bereits Anfang der Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Sechs Tote bei schweren Ausschreitungen in Beirut
Im Libanon sind die Spannungen rund um die Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut eskaliert: Bei einer Demonstration gegen den mit den Ermittlungen beauftragten Richter in der Hauptstadt Beirut wurden am Donnerstag nach Angaben von Innenminister Bassam Maulawi sechs Menschen getötet. Scharfschützen feuerten von Wohnhäusern aus auf die von den schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal organisierte Kundgebung, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten.
Gesundheitspersonal: Drei Tote und 20 Verletzte bei Demonstration in Beirut
In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind während einer Kundgebung mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Alle diese Todes- und Verletzungsfälle seien durch Schusswaffen verursacht worden, teilten Vertreter des Gesundheitswesens am Donnerstag mit. Zu der Kundgebung hatten die schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal aufgerufen. Diese wollen die Entlassung des Richters erreichen, der mit der Untersuchung der Explosionskatastrophe vom August 2020 im Hafen von Beirut betraut ist.
Schallenberg: Österreich bleibt "verlässlicher" Partner in der EU
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat bei einem Besuch in Brüssel zugesichert, dass Österreich ein "verlässlicher Partner" in der EU bleibe. "Ich bin ganz bewusst hierhergekommen, um auch zu signalisieren, Österreich bleibt ein verlässlicher Partner", sagte Schallenberg am Donnerstag vor Journalisten. Der neue Regierungschef traf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Im weiteren Verlauf seines Kurzbesuchs war auch eine Begegnung mit Ratspräsident Charles Michel geplant.
Angeklagter in Celle gesteht Geldtransfer an Dschihadistengruppe
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) begonnen. Der Angeklagte habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher. Tassilo M. soll von Delmenhorst aus knapp 2200 Euro an ein HTS-Mitglied in Syrien geschickt haben.
Bogenschütze in Norwegen war Polizei als potenziell radikalisiert bekannt
Der Mann, der in Norwegen mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet hat, war der Polizei als potenziell radikalisierter Muslim bekannt. "Es handelt sich um einen Konvertiten zum Islam", sagte der Polizeibeamte Ole Bredrup Saeverud am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die Polizei hatte demnach bereits vor der Tat Kontakt mit dem 37-jährigen Dänen wegen mutmaßlicher Radikalisierungstendenzen aufgenommen.
Norwegens Polizei hatte früher Kontakt zu Bogenschützen wegen möglicher Radikalisierung
Zu dem Mann, der am Mittwoch in Norwegen mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet hat, stand die Polizei bereits vor seiner Tat im Kontakt wegen mutmaßlicher Radikalisierungstendenzen. Die norwegischen Behörden hatten den Dänen im vergangenen Jahr wegen einer vermuteten Radikalisierung kontaktiert, wie die Ermittler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Oslo mitteilten. Demnach war der Mann zuvor zum Islam konvertiert.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase
Vor dem möglicherweise entscheidenden Tag der Sondierungen über eine Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erneut im kleinen Kreis über ein gemeinsames Beschlusspapier beraten. Federführend waren dabei wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ab Freitagmorgen wird dann wieder in größerer Runde verhandelt, um eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.
Sensburg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abgordnetenhaus-Wahl in Berlin
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."
Deutsche Großstädte im Pandemie-Jahr 2020 nicht mehr gewachsen
Die deutschen Großstädte sind im Pandemie-Jahr 2020 erstmals seit Jahren nicht mehr gewachsen. Die Zahl der Menschen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sankt gegenüber dem Vorjahr sogar leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich erlebten die kreisfreien Großstädte mit einem Wanderungsdefizit von rund 110.000 Menschen den höchsten Bevölkerungsverlust durch Inlandsumzüge seit 2011.
Exil-Nordkoreaner verklagen Machthaber Kim Jong Un in Japan
Eine Gruppe von Exil-Nordkoreanern geht in Japan gerichtlich gegen die nordkoreanische Regierung vor. In einem eher symbolischen Schritt lud ein Gericht in Tokio am Donnerstag Machthaber Kim Jong Un vor. Die Kläger werfen Pjöngjang "staatliche Entführungen" vor und fordern Entschädigung.
Familie von durch Polizei getötetem Schwarzen fordert Ermittlungen
Die Familie des von der Polizei erschossenen Afroamerikaners Simran Gordon fordert nach Veröffentlichung eines Videos des Vorfalls durch die US-Behörden eine offizielle Untersuchung. Das Video, das von Körperkameras der Polizisten stammt, "lässt uns mit mehr Fragen zurück, als es beantwortet", sagte der Anwalt der Familie, Yousef Taha, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Familienmitglieder bezweifeln die Darstellung des Vorfalls der Polizei.
Prozess gegen vier ägyptische Beamte wegen Mord an italienischem Studenten
In Italien beginnt am Donnerstag in Abwesenheit der Angeklagten der Prozess gegen vier ägyptische Sicherheitsbeamte wegen des Mordes an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni vor fast sechs Jahren. Außenminister Luigi Di Maio begrüßte den Auftakt zu dem Verfahren in Rom als "ein Ergebnis, auf das niemand in den Wochen nach dem Fund seiner Leiche gehofft hatte". Das Verfahren könnte jedoch an formellen Hürden scheitern.
Supreme Court befasst sich mit Aufhebung des Todesurteils gegen Boston-Attentäter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit der Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 befasst. Die konservative Mehrheit des Supreme Court ließ dabei am Mittwoch durchblicken, dass sie die ursprüngliche Verurteilung des heute 28-jährigen Dschochar Zarnajew zum Tode für rechtmäßig hält und die Aufhebung des Todesurteils deswegen kippen könnte. Eine Entscheidung dürfte erst in einigen Monaten fallen.
Großer Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude zu Afghanistan-Einsatz
Mit einem großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr am Mittwochabend den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gewürdigt. Das höchste militärische Zeremoniell wurde auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude mit Fackelträgern und mehreren Musikstücken abgehalten.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD der Partei Die Linke Koalitionsverhandlungen angeboten. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Schwesig.