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Letzte Nachrichten
Scholz stimmt auf Schlusskundgebung auf Regierungswechsel ein
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf der letzten großen Wahlkundgebung seiner Partei seine Anhängerinnen und Anhänger auf einen Wahlsieg und Regierungswechsel eingestimmt. "Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel", sagte Scholz am Freitag in Köln. Dafür müssten bei der Wahl am Sonntag die Weichen gestellt werden, damit er "der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde".
SPD bleibt vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfrage auf Siegeskurs
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einer weiteren Umfrage zufolge unangefochten auf Siegeskurs. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kann die SPD mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU käme auf 13 Prozent und läge damit hinter der AfD, die 17 Prozent erreicht.
Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin weiter als stärkste Kraft
Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine neue Umfrage die SPD weiter in Führung. In der am Freitag veröffentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 23 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen um Bettina Jarasch mit 17 Prozent.
Leiche von peruanischem Ex-Guerillachef Guzmàn eingeäschert
Knapp zwei Wochen nach seinem Tod im Gefängnis ist die Leiche des früheren peruanischen Guerillachefs Abimael Guzmán eingeäschert worden. Wie das Innenministerium am Freitag in Lima mitteilte, erfolgte die Einäscherung im Militärkrankenhaus Centro Médico Naval del Callao. Guzmán, der Gründer der Rebellenorganisation Leuchtender Pfad, war am 11. September im Gefängnis gestorben.
Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati zu Reformen aufgefordert. Nötig sei auch "mehr Transparenz in der Regierung, damit die internationale Hilfe die Bevölkerung erreicht", sagte Macron nach seinem Treffen mit Mikati am Freitag im Elysée-Palast. Es war das erste Treffen seit der Amtsübernahme durch Mikati nach 13 Monaten zäher Verhandlungen.
Stiko: Impfung gegen Coronavirus und Grippe kann zeitgleich erfolgen
Vor dem kommenden Winter können Menschen zeitgleich gegen das Coronavirus und gegen Grippe geimpft werden. Das empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko) am Freitag offiziell. Zwischen Covid-19-Impfungen und anderen sogenannten Totimpfstoffen müsse "ab sofort kein Impfabstand mehr eingehalten werden". Sie könnten gleichzeitig gegeben werden, wobei Impfreaktionen häufiger als bei der getrennten Gabe der Impfstoffe auftreten könnten.
Zehntausende Menschen demonstrieren bei neuem Klimastreik von Fridays for Future
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in hunderten deutschen Städten für einschneidendere Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung demonstriert. Nach Angaben der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung gab es bei dem bundesweiten Klimastreik am Freitag Aktionen in fast 500 Gemeinden. In Berlin, Hamburg und München kamen dabei jeweils viele tausend Teilnehmer zusammen, darunter auch zahlreiche Prominente.
Kataloniens Ex-Regionalpräsident einen Tag nach Festnahme in Italien wieder frei
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist keine 24 Stunden nach seiner Festnahme in Italien wieder freigelassen worden. Der 58-Jährige verließ am Freitagabend das Gefängnis auf Sardinien. Nach Angaben seines Anwalts darf er Italien bis zur nächsten Anhörung wegen eines spanischen Auslieferungsantrags verlassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warb nach der Festnahme für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona.
Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme Puigdemonts
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona geworben. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont, der zunächst unter Auflagen wieder freikommen sollte, "der Justiz stellen" müsse.
Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme von Puigdemont
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Katalanen ausgesprochen, um die politische Krise zwischen Barcelona und Madrid beizulegen. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont "der Justiz stellen" müsse. Dem Ex-Regionalpräsidenten, der sich ins Exil geflüchtet hatte, soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden.
Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss
Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegekassen reicht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nötig sei ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands, die AFP am Freitag vorlag. Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird".
Britischer Premier will Zusammenarbeit mit Frankreich wiederbeleben
Der britische Premierminister Boris Johnson sucht nach dem U-Boot-Streit die Annäherung an Frankreich. Johnson habe seine Absicht zum Ausdruck gebracht, "zu einer Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien zurückzukehren", hieß es in einer vom Elysée-Palast am Freitag veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Johnson miteinander telefoniert.
Baerbock nimmt an Klimaprotest in Köln teil
Politikerinnen und Politiker vor allem der Grünen, aber auch anderer Parteien, haben die Protestaktionen von Fridays for Future für mehr Klimaschutz unterstützt. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beteiligte sich gemeinsam mit anderen an der FFF-Kundgebung in Köln. Die Demonstrationen vieler Menschen machten deutlich: "Sie wollen den Aufbruch, weil sie wissen, dass es um unser aller Zukunft geht", schrieb Baerbock auf Twitter.
Frist für Blutspende von Homosexuellen verkürzt
Für eine Blutspende von Homosexuellen und anderen Menschen mit sogenanntem sexuellen Risikoverhalten gelten neue Zulassungskriterien. Durfte bislang erst zwölf Monate nach Beendigung des sexuellen Risikoverhaltens Blut gespendet werden, wurde diese Frist nun auf vier Monate verkürzt, wie die Bundesärztekammer (BÄK) am Freitag in Berlin mitteilte. Die BÄK hat die aktualisierte Richtlinie jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Windkraft-Volksinitiative scheitert vor Landesverfassungsgericht in Schleswig
Eine Volksinitiative für ein Vetorecht der Gemeinden bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein ist vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gescheitert. Der Gesetzentwurf der Initiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Er verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot. (Az. LVerfG 1/18)
Ministerium: Rückgang der Corona-Zahlen in vielen Bereichen
Der derzeitige Rückgang der Corona-Infektionszahlen ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ein Grund sei der Rückgang des Sommerreiseverkehrs, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Auch eine Abnahme der zum Schulanfang festgestellten Infektionen sei zu verzeichnen. Zudem trügen die erreichte Impfquote sowie die vielerorts eingeführten 2G- beziehungsweise 3G-Regelungen wahrscheinlich zu einer Abnahme der Infektionen bei.
Steinmeier sichert UN-Staaten deutsche Verlässlichkeit auch nach der Wahl zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der UN-Generaldebatte eindringlich für Multilateralismus geworben und der Weltgemeinschaft versichert, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl international verlässlich bleiben werde. "Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt", sagte Steinmeier am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen."
Gericht: Maskenpflicht in Wahllokal in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
Auch in Nordrhein-Westfalen muss am Sonntag zur Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht ab. Der Antragsteller hatte angegeben, durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in seinem Wohlbefinden und seiner Konzentration beeinträchtigt zu sein. (Az. 13 B 1534/21.NE)
SPD behält in Forsa-Umfrage Drei-Punkte-Vorsprung zur Union
Bätzing erwartet kontroverse Diskussion nach päpstlicher Entscheidung zu Woelki
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwartet nach der päpstlichen Entscheidung zum Festhalten am Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki eine kontroverse Diskussion. Was in dem Beschluss zur Entschiedenheit des Aufarbeitungswillens von Kardinal Woelki gesagt werde, treffe einerseits zu, erklärte er am Freitag. Andererseits lasse der Beschluss Betroffene "ratlos und verletzt zurück".
Aktivisten drohen mit Durststreik und fordern Ausrufung des Klimanotstands
Verbliebene Hungerstreikende drohen mit Flüssigkeitsverweigerung ab Samstag
EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl
Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell hat mutmaßlich russische Hackerangriffe vor der Bundestagswahl scharf verurteilt. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.
FPÖ-Chef in Österreich weist Gerüchte über heimliche Corona-Impfung zurück
Mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt hat der Parteichef der rechspopulistischen FPÖ in Österreich am Freitag versucht zu demonstrieren, dass er sich anders als behauptet nicht heimlich gegen das Coronavirus habe impfen lassen. Den ungewöhnlichen Schritt mit dem Nachweis eines negativen Antikörpertests vollzog Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien. Zur Begründung führte er Gerüchte an, er habe sich heimlich impfen lassen - dies sei ein "Frontalangriff" auf seine Glaubwürdigkeit, sagte Kickl.
Deutschland exportierte seit 2018 Kriegswaffen für mehr als 4,5 Milliarden Euro
Deutschland hat in der zurückliegenden Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Angaben für die Hauptempfängerländer sind allerdings unvollständig, da die Daten teilweise von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft wurden.
Demonstrationen von Fridays for Future in deutschen Großstädten angelaufen
Am Freitagmittag haben in zahlreichen deutschen Großstädten großangelegte Proteste der Klimaschutzbewegung Fridays for Future begonnen. In Berlin, Hamburg, München und Köln versammelten sich Aktivisten und Unterstützer der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung zu Demonstrationszügen, um zwei Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag für deutlich ambitioniertere Klimaschutzbemühungen zu demonstrieren.
Kölner Erzbischof Woelki nimmt mehrmonatige Auszeit
Papst Franziskus belässt den wegen der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kritik stehenden Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Amt. Der Kardinal wird allerdings die kommenden Monate bis zum Beginn der Fastenzeit eine Auszeit nehmen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag von der Bischofskonferenz in Bonn verbreiten ließ. Der Papst wirft Woelki demnach "große Fehler" auf der Ebene der Kommunikation vor.
Vor Bundestagswahl Proteste in mehr als 450 Städten für mehr Klimaschutz
Kurz vor der Bundestagswahl geht die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) am Freitag im Rahmen ihres internationalen Klimastreiks auch in mehr als 470 deutschen Städten auf die Straßen. Die Aktivistinnen und Aktivisten halten die Klimaziele aller Parteien für zu wenig ehrgeizig, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Erzbistum Köln verzeichnet Jahresverlust von gut vier Millionen Euro
Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Euro Verlust gemacht. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sanken 2020 um viereinhalb Prozent, wie das Bistum am Freitag in seinem Finanzbericht mitteilte. Grund dafür sei vor allem die Corona-Pandemie. 2019 hatte es in der Jahresbilanz noch einen Gesamtüberschuss von 31,4 Millionen Euro gegeben.
Experten warnen zu Abschluss von Extremwetterkongress vor Kosten von Klimawandel
Zum Abschluss des Extremwetterkongresses in Hamburg haben Experten vor den Konsequenzen und Kosten des Klimawandels gewarnt. "Der Klimawandel verursacht durch die Zunahme extremer Wetterereignisse immer weiter steigende volkswirtschaftliche Kosten", erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag in der Hansestadt nach Angaben der Veranstalter. Allein in den USA seien so in den vergangenen fünf Jahren bereits Kosten von 500 Milliarden Dollar (rund 426 Milliarden Euro) entstanden.