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Thüringen startet mit Corona-Sicherheitspuffer in neues Schuljahr
Thüringen startet in der kommenden Woche mit einem sogenannten Sicherheitspuffer in das neue Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Dieser gelte in den ersten 14 Tagen nach Schuljahresbeginn überall, erklärte das Bildungsministerium am Mittwoch in Erfurt. In dieser Zeit werde es zweimal pro Woche verpflichtende Coronatests an Schulen geben.
Biden-Regierung kündigt Freigabe großer Seefläche für Öl- und Gaserkundungen an
In einer Abkehr ihrer ehrgeizigen klimapolitischen Agenda hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Freigabe von mehr als 32 Millionen Hektar Fläche im Golf von Mexiko zur Öl- und Gaserkundung angekündigt. Eine entsprechende Auktion werde voraussichtlich im September beginnen, teilte die zuständige Abteilung im Innenministerium am Dienstag mit. Die Ankündigung folgt auf die Gerichtsentscheidung gegen einen von Biden angeordneten Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land.
Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 56-Jährigen wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Katar hat Schlüsselrolle in Verhandlungen mit Taliban
Dem Golf-Staat Katar kommt nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine Schlüsselrolle im Verhältnis der internationalen Gemeinschaft mit den Islamisten zu. Das Emirat entsandte am Mittwoch ein technisches Team nach Kabul, um mögliche Unterstützung für die Wiederaufnahme des Flugbetriebs am Flughafen zu besprechen. Die Niederlande und weitere Länder verlegten ihre diplomatische Afghanistan-Vertretung nach Doha. Dort besprach auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das weitere Vorgehen mit Katars Außenminister.
Biden verteidigt Afghanistan-Strategie gegen Kritik - Taliban feiern US-Abzug
In einer kämpferischen Rede hat US-Präsident Joe Biden den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verteidigt. Das Ende des 20-jährigen Militäreinsatzes sei "die beste Entscheidung für Amerika" gewesen, sagte Biden nach dem Rückzug der letzten US-Soldaten aus Kabul am Dienstag im Weißen Haus. "Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden." Die radikalislamischen Taliban feierten sich derweil als Sieger über die Supermacht USA und übernahmen die Kontrolle über den Kabuler Flughafen.
EU-Gericht urteilt über Unterlagenzugang nach Korruptionsvorwürfen in Ungarn
Das Gericht der Europäischen Union verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zur Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen in Ungarn. Es geht um die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál. Eine Aktivistin klagt auf Zugang zu Unterlagen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. (Az. T-517/19)
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 56-Jährigen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Parlament im US-Bundesstaat Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform
Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern.
Lambrecht: Abfrage von Impfstatus in Firmen nur in Ausnahmefällen vorstellbar
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Abfrage des Corona-Impfstatus am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern ist daher für mich nur in bestimmten Fällen vorstellbar, in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht."
Opposition in Venezuela beendet dreijährigen Wahlboykott
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen erstmals seit drei Jahren wieder bei einer Wahl in dem südamerikanischen Krisenland antreten. Das Bündnis MUD kündigte am Dienstag an, an den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. November teilzunehmen.
Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan gegen Kritik
US-Präsident Joe Biden hat Kritik nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan entschieden zurückgewiesen. Die Evakierungsmission der vergangenen Wochen zur Rettung westlicher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte sei ein "außergewöhnlicher Erfolg" gewesen, sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen". Kein Land habe jemals etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt.
Virginias Gouverneur begnadigt posthum sieben hingerichtete Schwarze
70 Jahre nach ihrer Hinrichtung wegen der angeblichen Vergewaltigung einer weißen Frau hat der Gouverneur des US-Südstaates Virginia, Ralph Northam, posthum sieben junge Afroamerikaner begnadigt. Es gehe dabei nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld, vielmehr wolle er damit wiedergutmachen, dass die Todesurteile rassistisch motiviert und nicht das Ergebnis eines fairen Prozesses gewesen seien, erklärte der demokratische Politiker am Dienstag.
Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan gewarnt und dringend um Hilfsgelder gebeten. Die "größer werdende humanitäre und wirtschaftliche Krise" in Afghanistan mache ihm große Sorgen, erklärte Guterres am Dienstag. Er bat die Mitgliedsländer der UNO daher darum, den Menschen in Afghanistan in der "dunkelsten Stunde der Not" zu helfen. "Ich bitte Sie dringend darum, zeitnahe, flexible und umfassende Mittel bereitzustellen", erklärte Guterres.
Maas: "Es führt kein Weg an Gesprächen mit den Taliban vorbei"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den direkten Kontakt mit den Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unausweichlich. "Ich persönlich glaube, es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban", sagte Maas am Dienstagabend bei einem Besuch in Katar.
Zwölf Jahre Haft für belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa gefordert
Im Prozess gegen die bekannte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und ihren ehemaligen Anwalt Maxim Snak hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert. Das sei die Höchststrafe für die ihnen zur Last gelegten Taten, teilte die Pressestelle des früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babaryko am Dienstag mit. Das Urteil wird für kommenden Montag erwartet.
Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Enquetekommission zu Flutkatastrophe ein
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Freien Wähler am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtag einstimmig zu.
Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten. Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 Versuche zum illegalen Grenzübertritt. Eine Unterzeichnung des Notstandsbeschlusses durch Duda wurde noch im Laufe des Tages erwartet.
Merkel: Deutschland ist stärker durch Einwanderer geworden
Anlässlich des vor 60 Jahren geschlossenen Anwerbeabkommens für türkische Arbeitskräfte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag von Zuwanderern für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gewürdigt. Deutschland sei "stärker dadurch geworden", dass Menschen aus anderen Kulturen "für dieses Land mitarbeiten", sagte sie am Dienstag. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte, die Leistung der ersten Einwanderungsgeneration aus der Türkei und anderen Ländern mehr zu würdigen und etwa zum Teil des Schulunterrichts zu machen.
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland 13 Mal Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Die Bundesregierung verzeichnete außerdem 229 politisch motivierte Delikte gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, vier Straftaten gegen Hilfsorganisationen und fünf gegen Ehrenamtliche, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Häufig handelte es sich demnach um Schmierereien oder Beleidigungen, aber auch um Körperverletzungen.
Entscheidung über EU-Recht in Polen erneut verschoben
Die für Dienstag erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht ist erneut verschoben worden. Die Vorsitzende Richterin Julia Przylebska erklärte, es würden weitere Beratungen bis zum 22. September angesetzt. Grund dafür sei eine Eingabe des Büros des polnischen Menschenrechtsbeauftragten, der den Abzug einer mit dem Fall befassten Richterin verlangt hatte.
EU will Flüchtlingskrise wie 2015 in Afghanistan abwenden
Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden - und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans. Diese sollen Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen, wie die EU-Innenminister vereinbarten. Ab Donnerstag beraten die EU-Verteidigungs- und Außenminister über Lehren aus dem überstürzten Afghanistan-Abzug.
EU-Innenminister diskutieren über Umgang mit afghanischen Flüchtlingen
Nach der Machtübernahme der Taliban ringt die EU um eine einheitliche Linie beim Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Die EU-Innenminister berieten am Dienstag bei einer Sondersitzung in Brüssel darüber, wie eine Fluchtbewegung Richtung Europa wie im Jahr 2015 verhindert werden kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. Menschenrechtsorganisationen warnten hingegen davor, die Verantwortung auf Drittstaaten abzuwälzen.
Seehofer fordert EU zur Unterstützung von Afghanistans Nachbarländern auf
Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU aufgefordert, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. "Wenn wir das richtig und schnell machen, werden wir keine Wiederholung des Jahres 2015 erleben", sagte Seehofer am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise in der EU.
Bundeswahlleitung hält Notfallteams für Desinformationskampagnen bereit
Die Bundeswahlleitung hält zur Reaktion auf Falschnachrichten zur Beeinflussung der Bundestagswahl nach eigenen Angaben spezielle Notfallteams in Bereitschaft. Es gebe eine sofort einsatzbereite "breite Social-Media-Mannschaft" für derartige Szenarien, berichtete Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Als Beispiel nannte er eine Fakenews-Kampagne, die Bürgern eine Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr vorgaukeln könnte.
Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen afghanischen Ortskräften aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um "10.000 bis 40.000 Menschen", die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen. Ihre genaue Zahl müsse noch geklärt werden: "Wir müssen das jetzt sichten, wie viele das Land verlassen wollen."
70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig gegen Corona geimpft
In der Europäischen Union sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Damit sei ein "wichtiger Meilenstein" in der Impfkampagne erreicht, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Dienstag im Onlinedienst Twitter verbreiteten Video. Sie rief gleichzeitig "alle auf, denen es möglich ist", sich impfen zu lassen.
Merkel geht zur Attacke auf Scholz über
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.
Japan legt erneut höheren Haushaltsentwurf für Verteidigung vor
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Nordkorea will Japan seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das Verteidigungsministerium in Tokio legte am Dienstag einen Haushaltsentwurf in Höhe von umgerechnet 42 Milliarden Euro vor - das sind erneut höhere Ausgaben als im Vorjahr.
Merkel fordert Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus "mit aller Konsequenz"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen entschlossenen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert. Dagegen müsse "mit allen Mitteln und der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates" vorgegangen werden, sagte Merkel bei der Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an sie am Dienstag in Berlin. Sie betonte dabei die immerwährende Verantwortung Deutschlands, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden wach zu halten.
Frauenanteil unter Kandidatinnen und Kandidaten für Bundestagswahl hoch wie nie
Der Frauenanteil unter den etwa 6200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 29 Prozent der Bewerber weiblich.
Kabinett beschließt Hospitalisierung als entscheidendes Corona-Kriterium
Das Bundeskabinett hat am Dienstag offiziell beschlossen, dass die sogenannte Hospitalisierungsrate künftig das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie sein soll. Ein entsprechender Bericht der Funke Mediengruppe wurde am Vormittag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Neuregelung vergangene Woche angekündigt.
Bundesaußenminister sichert Pakistan Unterstützung in der Afghanistan-Krise zu
Deutschland hat Pakistan seine Unterstützung bei den Herausforderungen in der Afghanistan-Krise zugesagt. Pakistan bekomme als Nachbarland die Auswirkungen der Krise in Afghanistan "ganz besonders zu spüren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad. Er versprach, dass Deutschland die Region "mit diesen Herausforderungen nicht alleine lässt". Konkret sagte Maas Unterstützung auch bei Projekten etwa zum Thema Grenzmanagement und zur Extremismusprävention zu.