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US-Regierung kritisiert Ausschluss von Opposition bei Wahlen in Nicaragua scharf
Die US-Regierung hat den Ausschluss der größten Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl in Nicaragua heftig kritisiert. Die Wahlen inklusive des zu erwartenden Ergebnissen hätten "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega handle "undemokratisch" und "autoritär" und wolle "um jeden Preis an der Macht bleiben", erklärte Blinken.
Schwere Kämpfe im Zentrum von nordafghanischer Provinzhauptstadt Kundus
Afghanische Streitkräfte und radikalislamische Taliban haben sich am Sonntag schwere Kämpfe im Zentrum der nördlichen Provinzhauptstadt Kundus geliefert. "In verschiedenen Teilen der Stadt finden heftige Kämpfe in den Straßen statt", sagte Amruddin Wali, ein Mitglied des Provinzrats, der Nachrichtenagentur AFP. Einige Sicherheitskräfte hätten sich in Richtung des Flughafens zurückgezogen.
Laschet für Abkehr von Inzidenz als zentralem Maßstab für Corona-Maßnahmen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag für eine Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert für Maßnahmen ausgesprochen. "Ausschlaggebend muss auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein", forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Bei einer hohen Impfquote und nur wenigen Patienten erleben wir derzeit keine Überlastung des Gesundheitssystems", betonte er.
Hisbollah-Chef: Miliz will keinen Krieg mit Israel im Libanon
Nach den Raketenangriffen aus dem Libanon und Gegenattacken aus Israel hat die schiitische Hisbollah-Miliz versichert, keine weitere Eskalation des Konflikts anzustreben. "Wir wollen keinen Krieg", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Samstag in einer Ansprache im libanesischen Fernsehen. "Aber wir sind darauf vorbereitet", fügte er hinzu. Zuvor hatte auch ein Sprecher der israelischen Armee betont, dass Israel keinen Krieg mit der Hisbollah wolle.
Laschet will Klimaschutz in nächster Bundesregierung zur Chefsache machen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will die Klimapolitik in der nächsten Bundesregierung zur Chefsache machen. "Klimaschutz ist Kanzlerjob", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Union wolle "das klimaneutrale Deutschland schaffen – aber sozialverträglich und wirtschaftlich nachhaltig". Den Grünen warf Laschet vor, mit ihrem Klimaschutzprogramm den Industriestandort Deutschland zu gefährden: "Mit der Auto-, Chemie oder der Stahlindustrie stehen unsere Schlüsselbranchen und damit hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel."
Rekordteilnahme bei Protesten gegen verschärfte Corona-Regeln in Frankreich
In Frankreich sind erneut zehntausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahm eine Rekordzahl von rund 237.000 Menschen am Samstag an den Protesten teil. Die Regierung kündigte eine leichte Lockerung der ab Montag geltenden Maßnahmen an. Auch in Italien protestierten tausende Menschen gegen den dortigen obligatorischen Corona-Gesundheitspass.
Französische Regierung kündigt Lockerungen bei geplanten Corona-Regeln an
Angesichts der landesweiten Proteste in Frankreich gegen die Verschärfung der Corona-Regeln hat die Regierung einige vorgesehene Maßnahmen wieder gelockert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung "Le Parisien" ankündigte, sollen negative Tests nun 72 Stunden gültig sein - statt der bislang vorgesehenen 48 Stunden. Außerdem sollen neben Antigen- und Schnelltests auch Selbsttests unter medizinischer Aufsicht anerkannt werden.
Infrastrukturpaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Das von US-Präsident Joe Biden geplante gewaltige Infrastrukturpaket im Umfang von hunderten Milliarden Dollar hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und die endgültige Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Das Votum wird nun spätestens zum Wochenbeginn erwartet.
Infrastrukturpaket nimmt mit Hilfe der Republikaner wichtige Hürde im US-Senat
Das von US-Präsident Joe Biden geplante gewaltige Infrastrukturpaket im Umfang von hunderten Milliarden Dollar hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und die endgültige Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Das Votum wird nun spätestens zum Wochenbeginn erwartet.
Haitianische Justiz findet keinen Richter für Ermittlungen zum Präsidentenmord
Einen Monat nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moïse, hat die Justiz noch keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet. Das zuständige Gericht hat nach Angaben aus Justizkreisen große Schwierigkeiten, einen Ermittlungsrichter zu finden. Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.
Haitianische Justiz findet keinen Ermittlungsrichter für Präsidentenmord
Einen Monat nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moïse, hat die Justiz noch keine Ermittlungen eingeleitet. Der Oberste Richter des Landes hat nach Angaben aus Justizkreisen große Schwierigkeiten, einen Ermittlungsrichter zu finden. Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.
Erneut Massendemonstrationen gegen verschärfte Corona-Regeln in Frankreich
In Frankreich haben das vierte Wochenende in Folge landesweit zehntausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln protestiert. Vertreter der Polizei gingen am Samstag von einer ähnlichen breiten Teilnahme wie am vergangenen Wochenende aus. Am 31. Juli waren laut Innenministerium 204.000 Menschen in über 150 Städten auf die Straße gegangen.
Hunderte auf dem Mittelmeer gerettete Migranten gehen auf Sizilien an Land
Hunderte auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten dürfen auf Sizilien an Land gehen. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" begann am Samstagmorgen im Hafen von Trapani an der Westküste der italienischen Mittelmeerinsel mit der Ausschiffung von 257 Flüchtlingen, wie die deutsche Hilfsorganisation auf Twitter mitteilte. Die "Ocean Viking" erhielt derweil Erlaubnis, 549 Gerettete nach Pozzallo im Süden der Insel zu bringen.
Hunderte protestieren in Bangkok gegen Impfpolitik der Regierung
In Bangkok haben hunderte Menschen für politische Reformen und Änderungen bei der Corona-Impfkampagne demonstriert. In der thailändischen Hauptstadt ging die Polizei gegen die rund 500 Demonstranten am Samstag mit Tränengas und Gummigeschossen vor. Die Regierung des südostasiatischen Königreichs steht wegen der schleppend verlaufenden Impfkampagne in der Kritik.
Streit mit EU um Justizreform: Polen lenkt teilweise ein
Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. "Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen - und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden", sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche "politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und die "Ausübung von Druck auf Richter". Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe. Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform nun im September vorgelegt werden. (M.Dylatov--DTZ)
Afghanistan: Taliban-Bestien erobern Provinzhauptstadt
Die radikalislamischen Taliban haben mit Scheberghan in der Provinz Dschasdschan bereits die zweite afghanische Provinzhauptstadt innerhalb von 24 Stunden eingenommen. "Die Streitkräfte (der Regierung) und Beamten haben sich zum Flughafen zurückgezogen", sagte ein Vertreter des Gouverneursamts am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Am Freitag hatte die Miliz bereits die im Südwesten Afghanistans gelegene Provinzhauptstadt Sarandsch erobert. Seit dem Beginn des Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes zurückerobert. Die afghanischen Streitkräfte kämpfen an zahlreichen Fronten gegen die Miliz. Belagert wurden zuletzt auch die Provinzhauptstädte Herat und Kandahar. In Kabul verübten die Aufständischen mehrere Anschläge. Während die Gewalt seit Wochen zunimmt, gibt es bei den Friedensgesprächen zwischen Taliban und afghanischer Regierung in Katars Hauptstadt Doha keine Fortschritte. (V.Korablyov--DTZ)
Bürgermeisterin: Wiederaufbau des Ahrtals könnte zweistellige Milliardensumme kosten
Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Weigand bekräftigte am Samstag im Deutschlandfunk ihre Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Sonderfonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu bilden. Einige Dörfer hätten weiter keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser lange nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere.
Taliban erobern zweite afghanische Provinzhauptstadt
Binnen weniger als 24 Stunden haben die radikalislamischen Taliban eine zweite afghanische Provinzhauptstadt eingenommen. Die Miliz habe am Samstag Scheberghan in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan erobert, sagte Vize-Gouverneur Kader Malia der Nachrichtenagentur AFP: "Die Stadt ist leider komplett gefallen." Die Regierungsstreitkräfte und Behördenvertreter hätten sich zum Flughafen am Rande der Stadt zurückgezogen. Am Freitag hatten die Taliban bereits die im Südwesten gelegene Provinzhauptstadt Sarandsch übernommen.
Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte am Samstag grundsätzliche Änderungen bei einer viel kritisierten Disziplinarkammer für polnische Richter an. Das Gremium war sowohl vom Gerichtshof der EU als auch vom Menschenrechtsgerichthof des Europarats als unrechtmäßig eingestuft worden.
Behördenchef warnt Bundesländer vor Blockade bei Suche nach Atommüll-Endlager
Die Bemühungen einzelner Bundesländer wie Bayern und Sachsen, den Bau eines Atommüll-Endlagers auf ihrem Gebiet abzuwehren, haben nach Aussage von Behördenchef Wolfram König keine Erfolgsaussichten. "Solche Ausschluss-Signale einzelner Länder legen die Axt an die ergebnisoffene Vorgehensweise und somit an das Fundament des Suchverfahrens an", sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie hätten am Ende aber "keine verfahrenslenkende Bedeutung".
Baerbock wirft Union und SPD "Klima-Hasenfüßigkeit" vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Kritik ihrer beiden Kanzlerschafts-Konkurrenten am Klimaschutzprogramm der Grünen zurückgewiesen. Unionskandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz "müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Entsprechend müsse Deutschland handeln. "Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran", fügte sie hinzu.
Weil: Menschen in Hochwassergebieten können auf unsere Unterstützung setzen
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Unterstützung seines Bundeslandes am Wiederaufbau in den Hochwassergebieten zugesagt. "Niedersachsen wird sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen – dazu stehe ich", sagte Weil der Zeitung "Welt" vom Samstag. Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei die Solidarität der Ländergemeinschaft gefordert. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten können auf unsere Unterstützung zählen", bekräftigte er.
Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen zu
In einem beispiellosen Schritt hat die kubanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Grünes Licht wurde am Freitag auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videokonferenz teilnahm. "Der Staatsrat billigt das Dekret ’Über Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen’, das deren Eingliederung in die Wirtschaft ermöglicht, um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein", hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung.
Esken will nach der Wahl SPD-Chefin bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will nach der Bundestagswahl Parteichefin bleiben. "Ich habe noch eine Agenda vor mir", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bei der Modernisierung der Partei sowie der Kommunikation nach innen und außen habe sie zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zwar "bisher schon viel erreicht", doch "es gibt noch einiges zu tun".
Forderungen nach Neuausrichtung der Corona-Warnwerte mehren sich
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag mehren sich die Rufe nach einer Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Wochenende eine Neuausrichtung der Corona-Warnwerte; es müsse künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems geachtet werde. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen, Andreas Bovenschulte und Stephan Weil (beide SPD), sowie der Einzelhandelsverband HDE.
Zunehmende Forderungen nach Abkehr von Inzidenz als zentralem Corona-Indikator
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag zur Corona-Lage nehmen die Forderungen nach einer Abkehr von der Inzidenz als zentralem Richtwert zu. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt". Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Einzelhandelsverband HDE.
Neue Forderungen nach Abschied von Inzidenz als zentralem Corona-Indikator
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag zur Corona-Lage nehmen die Forderungen nach einem Abschied von der Inzidenz als zentralem Richtwert zu. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt".
Größte Oppositionspartei in Nicaragua von Präsidentenwahl ausgeschlossen
Die Wahlkommission in Nicaragua hat die größte Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die Kommission entzog der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) den Rechtsstatus, wie der Sekretär der für die Abhaltung von Wahlen zuständigen Institution, Luis Luna, am Freitag mitteilte.
Weltärztebund-Chef fordert Corona-Testpflicht für alle Auslandsrückkehrer
Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Corona-Testpflicht für sämtliche aus dem Ausland kommende Reise-Rückkehrer, also auch für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene. Eine solche Maßnahme sei zumutbar, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten", betonte er.
USA fordern Libanon zur Unterbindung von Hisbollah-Angriffen gegen Israel auf
Die USA haben an den Libanon appelliert, von seinem Staatsgebiet aus geführte Angriffe der Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterbinden. "Wir rufen die libanesische Regierung dringlich auf, solche Angriffe zu verhindern", erklärte am Freitag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price. Die libanesische Regierung müsse das Gebiet, von dem aus die Raketen in Richtung Israel abgeschossen wurden, "unter ihre Kontrolle" bringen.
US-Ermittler: Plan für Attentat auf Myanmars UN-Botschafter aufgedeckt
Die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt zwei Bürger aus Myanmar, ein Attentat auf den Botschafter ihres Landes bei der UNO geplant zu haben. Wie leitende Ermittler am Freitag mitteilten, wollten die beiden Männer den pro-demokratischen Diplomaten Kyaw Moe Tun zum Rücktritt zwingen - und ihn ermorden, falls er sich weigerte. Die beiden Verdächtigen im Alter von 28 und 20 Jahren wurden festgenommen.
Zwei Angeklagte bekennen sich nach Sturm auf US-Kapitol schuldig
Gut ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol haben sich zwei Männer schuldig bekannt, während der Ausschreitungen am 6. Januar Polizisten attackiert zu haben. Der 44-jährige Fitnessstudio-Besitzer Scott Fairlamb sagte am Freitag bei einer Gerichtsanhörung in Washington, er bekenne sich außerdem schuldig, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Seine Schuld räumte auch der 28-jährige Devlyn Thompson ein. Beiden Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.