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Macron äußert sich in Gespräch mit Putin "sehr besorgt" über Nawalnys Gesundheit
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin "sehr besorgt" über den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geäußert. Wie das französische Präsidialamt am Montag mitteilte, pochte Macron in dem Telefonat darauf, dass Nawalnys Grundrechte geachtet werden.
Merkel erwartet Freigabe der Corona-Impfungen "spätestens" im Juni
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Das Ende der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar "nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen." Die Millionen jetzt schon Geimpften und Genesenen können bald schon mit kleineren Erleichterungen im Alltag rechnen.
Bund will Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen
Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen kleinere Erleichterungen im Alltag zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests mehr vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Beratungen mit der Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Die Priorisierung ein Impfen solle "spätestens" im Juni aufgehoben werden.
Griechischer Neonazi Lagos nach Immunitätsverlust in Belgien festgenommen
Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos ist in Belgien festgenommen worden, nachdem das EU-Parlament ihm seine Abgeordnetenimmunität entzogen hatte. "Ich bin in einem belgischen Polizeiauto. Die Diebe, Gottlosen und Anti-Griechen bringen mich ins Gefängis", schrieb Lagos am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen vollstreckte die Polizei in Brüssel infolge der Entscheidung des EU-Parlaments einen internationalen Haftbefehl.
EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Neonazi auf
Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Eine gegen Lagos verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten kann nun vollstreckt werden.
Britisch-iranische Staatsbürgerin Zaghari-Ratcliffe zu neuer Haftstrafe verurteilt
Die seit 2016 im Iran festgehaltene britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe die 42-Jährige in einem Prozess wegen Propaganda-Vorwürfen schuldig gesprochen, sagte ihr Anwalt Hodschdschat Kermani am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und zusätzlich mit einer einjährigen Ausreisesperre belegt worden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und er werde Berufung einlegen, betonte Kermani.
Selenskyj: Katastrophen wie die von Tschernobyl dürfen sich niemals wiederholen
Die Ukraine hat am Montag des verheerenden Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Besuch der Sicherheitszone, die in einem 30-Kilometer-Radius um den Unglücksreaktor gezogen wurde, "vergleichbare Katastrophen" müssten in Zukunft verhindert werden. Die Explosion von Tschernobyl habe "die Welt verändert", fügte Selenskyj hinzu.
Laschet lehnt Wettstreit mit Söder über Modernisierung ab
Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, wer von beiden der modernere sei. Auf entsprechende Äußerungen Söders entgegnete Laschet am Montag: "Ich habe das gelesen, dass die CSU sagt, sie sei moderner, das freut mich." Er selbst habe in den vergangenen Jahren bei Äußerungen zur Gesellschaftspolitik "zuweilen auch Kritik aus der CSU erhalten, dass das zu modern sei".
Schulze: Tschernobyl zeigt unbeherrschbare Risiken der Atomkraft
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum Anlass genommen, ihre Ablehnung der Atomkraft zu unterstreichen. "Tschernobyl ist ein tragischer Beleg für alles, was gegen die Atomkraft spricht: Diese Technik ist unverzeihlich gegenüber menschlichen Fehlern, ihre Risiken sind unbeherrschbar, ihre Folgen weitreichend", erklärte Schulze am Montag.
Aufholpaket für Kinder und Jugendliche kommt am Dienstag ins Bundeskabinett
Das von der SPD geforderte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein Kinderbonus für sozial schwache Familien finanziert werden soll.
Prozess gegen 108 pro-kurdische Politiker in der Türkei begonnen
In Ankara hat am Montag ein Prozess gegen 108 pro-kurdische Aktivisten und Politiker wegen der gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, wie türkische Medien berichteten.
Albaniens Ministerpräsident steuert offenbar auf dritte Amtszeit zu
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama steuert offenbar auf eine dritte Amtszeit zu: Ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge geht seine Sozialistische Partei als Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag hervor. Nach Auszählung der Stimmzettel von 35 Prozent aller Wahllokale erreicht Ramas Partei rund die Hälfte der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission (CEC) am Montag erklärte.
Ukraine gedenkt des Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren
Die Ukraine hat am Montag des verheerenden Atomunglücks von Tschernobyl vor 35 Jahren gedacht. Dutzende Menschen versammelten sich schon in der Nacht auf Montag in der seit dem Unglück verlassenen Stadt Prypjat, um an die Opfer zu erinnern. Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte den Ort der bisher schlimmsten Atomkatastrophe der Geschichte am Montag besuchen.
Hälfte der Deutschen rätselt über Aufbewahrungsort von Impfpass
Die Hälfte der Menschen in Deutschland weiß einer Umfrage zufolge spontan nicht, wo sich ihr Impfpass befindet. In eineram Montag in Berlin vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Befragung konnten nur 48 Prozent auf Anhieb sagen, wo sie das gelbe Heftchen aufbewahren. 51 Prozent der Befragten wussten es demnach nicht.
Forderung nach raschen Erleichterungen und Abkehr von Priorisierung vor Impfgipfel
Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Montag sind die Forderungen nach Erleichterungen für Geimpfte und eine Abkehr von der bisherigen Priorisierung lauter geworden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet forderte, "Grundrechtseingriffe für alle möglichst schnell zurückzuführen". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte eine rasche "Klarstellung", dass Genesene, Geimpfte und Getestete gleich gestellt werden". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte eine rasche Abkehr von der bisherigen Impfreihenfolge.
Russisches Gericht verhängt Tätigkeitsverbot gegen Nawalny-Organisationen
Ein russisches Gericht hat ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. "Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt", schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag. Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als "extremistisch" einstufen und damit komplett verbieten lassen will. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz scharf.
Russisches Gericht ordnet Tätigkeitssperre von Nawalny-Organisationen an
Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angeordnet. "Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt", schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag. Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als "extremistisch" einstufen und damit komplett verbieten lassen will.
Inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht
In Deutschland sind inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte, überschritt die Zahl über das Wochenende diese Marke und lag bei 25,45 Millionen. Die Spitzen von Bund und Bundesländern beraten ab dem Nachmittag über den Stand der Corona-Impfungen.
Barmer: Deutlich mehr Kinderkrankengeld in erstem Quartal 2020 gezahlt
In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist wegen der Corona-Pandemie nach Angaben der Barmer deutlich mehr Kinderkrankengeld ausgezahlt worden als in den Vorjahren. Während Versicherte der Krankenkasse im ersten Quartal der Jahre 2019 und 2020 jeweils rund 259.000 Kinderkrankengeldtage beanspruchten, waren es in diesem Jahr insgesamt 355.000 Tage, wie die "Welt" am Montag unter Berufung auf eine Barmer-Analyse berichtete.
Bundesregierung wirbt trotz Pandemie ausländische Pflegekräfte an
Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag berichteten.
Zahl der Sterbefälle in im ersten Corona-Jahr um fünf Prozent gestiegen
In Deutschland sind im im ersten Jahr der Corona-Pandemie fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Jahr zuvor. Die Zahl der Sterbefälle erhöhte sich 2020 im Jahresvergleich um etwa 46.000 auf 986.000, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Zugleich ging die Zahl der Geburten gegenüber 2019 leicht um 0,6 Prozent oder rund 5000 auf etwa 773.000 zurück.
Israel meldet erneuten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Israels Armee hat am Montagmorgen einen erneuten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gemeldet. Nach Angaben der Armee wurden zwei Geschosse von Israels Luftabwehrsystem "Iron Dome" abgefangen, zwei weitere seien innerhalb des Palästinensergebiets explodiert. Um die Spannungen nach den tagelangen gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern in der Jerusalemer Altstadt zu reduzieren, gab die Polizei am Sonntag einen zuvor abgesperrten Platz wieder frei.
Gesetzentwurf zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereits Dienstag im Kabinett
Obwohl der Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung weiter schwelt, will die Bundesregierung bereits an diesem Dienstag den Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschließen. "Ursprünglich wollten wir abwarten, bis wir mit den Ländern komplett einig sind", sagt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Doch da die Zeit drängt, werden wir das Gesetz in dieser Woche ins Kabinett einbringen."
Müller für möglichst schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael (SPD) für eine zügige Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. Dies solle "so schnell wie möglich" passieren", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ob dies noch im Mai passieren könne, sei aber offen. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte verfügbar werden.
Drogenbeauftragte: Süchtige sollen bei Corona-Impfungen bevorzugt drankommen
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen. "Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen schweren Covid-19-Verlauf", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands vom Montag zur Begründung.
Von der Leyen: Geimpfte US-Bürger können bald wieder in die EU reisen
Gegen Corona geimpfte US-Bürger sollen in den kommenden Monaten wieder in die Europäische Union einreisen dürfen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung "The New York Times" an. In den USA würden Impfstoffe eingesetzt, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden seien. "Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen", sagte von der Leyen.
Kassenärzte-Chef plädiert für schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, "so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen", sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten."
Paris und Berlin streiten über "nachhaltige" Atomkraft
Für die geplante Klimaneutralität der EU hält Frankreich die Atomenergie für unverzichtbar - und erntet dafür Widerspruch aus Berlin. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Europa werde die CO2-Neutralität bis 2050 "nicht ohne die Kernkraft erreichen". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte dagegen am Montag: "Eine Energieform, die nachfolgenden Generationen dauerhaft immens hohe Kosten und Gefahren aufbürdet, kann nicht nachhaltig sein."
Frankreich: Atomkraft für EU-Klimaneutralität unverzichtbar
Für die geplante Klimaneutralität der EU hält Frankreich die Atomenergie für unverzichtbar: "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem wolle sich Frankreich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 für eine CO2-Grenzsteuer einsetzen. Berlin sieht die Pläne mit Skepsis.
Le Maire: EU wird Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne Kernkraft erreichen
Frankreich setzt auf dem Weg zur Klimaneutralität langfristig auf Atomenergie. "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle europäischen Partner müssten verstehen, "dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört".
Polizei lässt Absperrungen in Ost-Jerusalem räumen
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern in Ost-Jerusalem hat die israelische Polizei eine Promenade um die israelisch besetzte Jerusalemer Altstadt freigegeben. Während mehrere hundert Palästinenser am Sonntagabend am Damaskus-Tor zur Altstadt demonstrierten, ließen Polizeibeamte zu, dass Absperrungen vor der Promenade entfernt wurden, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Per Megafon erklärten Polizisten, der Zugang sei für alle geöffnet.
Mehrheit der US-Bürger mit Bidens ersten 100 Tagen im Amt zufrieden
Eine Mehrheit der US-Bürger ist Umfragen zufolge zufrieden mit den ersten 100 Tagen der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden. In drei am Sonntag veröffentlichten Umfragen äußerten sich zwischen 52 und 58 Prozent der Teilnehmer zustimmend zu Bidens bisherigen Leistungen. Dabei folgen die Meinungen der Parteizugehörigkeit: Rund 90 Prozent der Wähler von Bidens Demokratischer Partei sind mit ihm zufrieden, bei den Republikanern sind es dagegen nur zwischen neun und 13 Prozent.