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Menschen aus Myanmar fliehen vor Gewalt nach Indien
Angesichts der brutalen Gewalt gegen pro-demokratische Demonstranten in Myanmar hat nach Behördenangaben und Zeugenberichten eine Fluchtbewegung aus dem Land nach Indien eingesetzt. Allein am Mittwoch, als bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 38 Menschen getötet wurden, seien neun Menschen über die Grenze in den indischen Bundesstaat Mizoram geflohen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Darunter seien drei Polizisten, die sich geweigert hätten, sich an der Niederschlagung der Proteste zu beteiligen.
Belarus fordert Auslieferung von Oppositionsführerin Tichanowskaja aus Litauen
Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen "Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche Sicherheit und den Staat" zur Verantwortung gezogen werden könne. Anfang der Woche hatten die Behörden die Oppositionspolitikerin bereits wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf die Fahndungsliste gesetzt.
Wieler besorgt wegen steigender Corona-Inzidenzwerte
RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich besorgt über wieder steigende Corona-Inzidenzwerte geäußert. Zwar gebe es einen deutlichen Rückgang der Inzidenzzahlen besonders bei den Gruppen, in denen viele schon geimpft worden seien, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch "weiterhin zu viele Todesfälle" und man sehe auch, dass "die Inzidenzen bei den unter 80-Jährigen wieder ansteigen".
Behördengänge sollen künftig per Smartphone erledigt werden können
Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag das Registermodernisierungsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Damit soll die Voraussetzung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern geschaffen werden.
Skandal: Krebskranker scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Antrag auf frühere Impfung
Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht München und der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen ihn entschieden. (Az. 1 BvQ 15/21)
Steinmeier ruft zum gemeinsamen Gedenken für Corona-Opfer auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."
Bundespräsident Steinmeier ruft zum gemeinsamen Gedenken für Corona-Opfer auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."
Papst Franziskus zu Historischem Besuch im Irak
Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak aufgebrochen. Der Papst flog am Freitagmorgen von Rom aus Richtung Bagdad. Es ist der erste Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts in dem krisengeschüttelten Land und die erste Auslandsreise des Papstes seit Beginn der Corona-Pandemie. Geplant sind unter anderem Treffen mit Regierungschef Mustafa al-Kadhemi, Präsident Barham Saleh sowie dem einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani sowie mehrere Messen. Im Irak lebten Anfang der 2000er Jahre noch rund 1,5 Millionen Christen, heute sind es nur noch etwa 400.000. In den vergangenen 20 Jahren flohen viele ihrer Glaubensgenossen vor religiös motivierten Angriffen und insbesondere vor islamistischer Gewalt. Der Papst-Besuch findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. (S.A.Dudajev--DTZ)
Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an
In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.
Übergangsvorschrift zu rückwirkender Einziehung von Taterträgen verfassungsgemäß
Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser muss über die Revision zweier Unternehmen entscheiden, deren Leiter oder Geschäftsführer zwar wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden - deren Erträge daraus aber trotzdem eingezogen werden sollten. (Az. 2 BvL 8/19)
ZDF-Umfrage: SPD in Rheinland-Pfalz weiter im Aufwind
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ZDF-Umfrage die regierende SPD weiter im Aufwind. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent stärkste Kraft - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Februar. Die oppositionelle CDU verliert hingegen vier Punkte und rutscht auf 29 Prozent ab.
Grün-Rot rückt in Baden-Württemberg laut ZDF-Umfrage in Reichweite
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt laut einer aktuellen ZDF-Umfrage auch eine grün-rote Koalition in Reichweite. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Befragung des Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, können die Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann mit 35 Prozent rechnen und liegen damit weit vorn. Die mit den Grünen regierende CDU von Herausforderin und Kultusministerin Susanne Eisenmann folgt darin mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz.
Spahn: Mehr als genug Schnelltests verfügbar
Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die Hersteller sagen uns, dass die Lager voll sind."
YouTube will Trumps Konto erst bei gesunkenem "Gewaltrisiko" wieder freigeben
Die Online-Plattform YouTube will das gesperrte Konto von Ex-US-Präsident Donald Trump erst dann wieder freigeben, wenn die Gefahr der Anstachelung zur Gewalt als gering eingestuft wird. "Wir werden die Sperrung von Donald Trumps Konto aufheben, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass das Risiko von Gewalt zurückgegangen ist", sagte Unternehmenschefin Susan Wojcicki am Donnerstag (Ortszeit) der Forschungsgruppe Atlantikrat.
Australien reagiert gelassen auf Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff
Die australische Regierung hat gelassen auf die Exportblockade für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca durch Italien reagiert. Die von Italien blockierte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen sei ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Canberra am Freitag. Das Land hatte bereits zuvor 300.000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten, deren Verteilung am Freitag beginnen sollte. Ab Ende des Monats soll zudem die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff in Australien selbst anlaufen.
Corona-Krise verschärft offensichtlich Spaltung zwischen Arm und Reich
Die Corona-Pandemie trifft offensichtlich die unteren Einkommensschichten besonders stark. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf den Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung berichtete. Darunter zu leiden hätten vor allem Gering- und Normalverdiener.
Peking bringt Änderung von Wahlrecht in Hongkong auf den Weg
China treibt eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Der Nationale Volkskongress in Peking begann am Freitag mit der Beratung über einen Gesetzentwurf, wonach alle Kandidaturen für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee genehmigt werden müssen. Die EU warnte Peking vor einer Verabschiedung des Gesetzes.
China kündigt Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent für 2021 an
Die chinesische Führung hat zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" angepeilt. "Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie Reformen und Innovationen zu widmen", hieß es im Redetext von Ministerpräsident Li Keqiang, der AFP vorab vorlag. Li eröffnete mit seinem Arbeitsbericht die Versammlung der rund 3000 Abgeordneten, die eine Woche dauern wird.
Baerbock zu Schnelltests: Jens Spahn hat total versagt
Nach dem Corona-Gipfel vom Mittwoch hat Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Einführung von Schnelltests zur Absicherung von neuen Öffnungsschritten vorgeworfen. Die Entwicklung einer solchen Strategie hätte bereits "vor Weihnachten stattfinden müssen", kritisierte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse angesichts der Infektionslage "sehr, sehr vorsichtig" agiert werden. Eine "umfassende Teststrategie" wäre ein zentraler Baustein. "Es ist allerhöchste Eisenbahn. Wir können nicht immer nur das Prinzip Hoffnung fahren", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Ankündigungen von Bund und Ländern, nun eine solche Teststrategie umzusetzen. Es müsse für "Sicherheit in der Öffnung" gesorgt werden. Auch insgesamt kritisierte sie den von Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsplan. Dieser sei "mehr als verwirrend". So würden Bereiche wieder geöffnet, ohne dass Tests vorgesehen seien. Besonders gravierend seien aus ihrer Sicht fehlende Schnelltests an Kitas und Schulen, sagte Baerbock. Hier hätten die Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "versagt". Länder wie Österreich und Großbritannien machten vor, wie Schulen und Kitas dank Versorgung mit Schnelltests sicher geöffnet werden könnten. Auch in Deutschland müssten Kinder und Familien "absolute Priorität" haben, nachdem ältere Menschen geschützt worden seien. (I.Beryonev--DTZ)
Braun versucht Corona-Beschlüsse zu verteidigen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat versucht, trotz der eklatant gewordenen Unfähigkeit von Jens Spahn (CDU), die dringend notwendigen Schnelltests in ausreichender Stückzahl zu bestellen, die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik zu verteidigen. Die beschlossenen Lockerungen seien "absolut kolportierte, versuchte Braun nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview. Die Gesellschaft könne "nicht dauerhaft in einem Winterschlaf" gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen stoßen auf breite Kritik. Wirtschaftsvertretern gehen die anvisierten Öffnungen nicht weit genug, deren Umsetzung sei zu aufwändig, klagen etwa Handelsverbände. Zugleich gibt es Warnungen, das Abrücken von den bislang strengen Regeln leiste einer dritten Infektionswelle Vorschub. "Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen", räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann "sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben". Es bestehe sonst die große Gefahr, "dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen". Die beschlossenen Lockerungen rechtfertigte Braun mit angeblich "neuen Mitteln" wie etwa den Schnelltests, welche wie bekannt nun eine neu gegründete "Task-Force" bestellen soll, da Jens Spahn offenkundig als Bundesgesundheitsminister vollkommen versagt hat. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit "jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt". Braun versuchte als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene "Notbremse" zu verweisen. Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei "ganz wichtig", notfalls "muss man auch in den Lockdown wieder zurück", was bedeuten könnte, dass sich die Bürger auf noch längere Lockdown-Phasen einstellen können, wenn die Regierung nicht endlich in der Lage ist, genug Biontech-Impfstoff bereit zu stellen, da der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nach Aussage von Medizinern nicht einmal im Ansatz vollumfänglich wirkt Bund und Länder hatten am Vortag einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor. (A.Nikiforov--DTZ)
USA hoffen auf erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran
Nach dem Entgegenkommen der Europäer im Ringen um das Internationale Atomabkommen hoffen die USA auf eine erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Donnerstag in Washington, die USA würde nun mit "großem Interesse" verfolgen, ob Teheran zu "glaubwürdigen, konkreten Fortschritten" bereit sei. Ziel sei ein "konstruktiver Dialog". Die US-Regierung sei "erfreut" über den Ausgang eines Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, sagte Price.
Blitzumfrage: Mehrheit der Bevölkerung findet Corona-Beschlüsse verwirrend
Die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern sorgen bei vielen Bundesbürgern für Konfusion. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsunternehmens Forsa für RTL und ntv gaben 59 Prozent der Teilnehmer an, sie fänden die Beschlüsse eher verwirrend, wie die Sender am Donnerstag mitteilten. Lediglich ein gutes Drittel (36 Prozent) gab an, die Maßnahmen seien alles in allem verständlich. Fünf Prozent sagten, sie hätten sich noch nicht weiter damit auseinandergesetzt.
UN-Sicherheitsrat kommt wegen Gewalt in Myanmar zu Sondersitzung zusammen
Wegen der anhaltenden Gewalt der Militärjunta in Myanmar gegen friedliche Demonstranten berät der UN-Sicherheitsrat am Freitag erneut in einer Sondersitzung über die Lage in dem südostasiatischen Land. Auf Vorschlag Londons treffen sich die Mitglieder hinter verschlossenen Türen. Bereits am Tag nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar war der Sicherheitsrat zu einer vertraulichen Sitzung zusammengekommen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über rückwirkende Einziehung von Taterträgen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die rückwirkende Einziehung von Taterträgen bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) zweifelt daran, dass eine Übergangsvorschrift dazu verfassungsgemäß ist. Im konkreten Fall geht es um zwei Angeklagte, die wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden. (Az. 2 BvL 8/19)
Frontex-Verwaltungsrat tagt zu Pushback-Vorwürfen
Der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex befasst sich am Freitag in einer Videokonferenz erneut mit den Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten in der Ägäis. Eine Arbeitsgruppe soll dabei ihren Abschlussbericht zu den Anschuldigungen gegen Beamte der Behörde mit Sitz in Warschau vorlegen, die in Griechenland im Einsatz sind. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP konnten in fünf Fällen der angeblichen Pushbacks an der EU-Außengrenze die genauen Umstände aber nicht mehr geklärt werden.
Chinas Nationaler Volkskongress beginnt in Peking
In Peking treffen sich ab Freitag die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zu ihrer jährlichen Sitzung, bei der die Kommunistische Partei Prioritäten, wirtschaftliche Erwartungen und die Außenpolitik für das kommende Jahr festlegt. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Ministerpräsident Li Keqiang, der traditionell das Wirtschaftswachstumsziel für die nächsten zwölf Monate verkünden wird. Der Kongress beginnt weniger als eine Woche nachdem Dutzende Aktivisten wegen "Verschwörung zum Umsturz" in Hongkong festgenommen wurden.
Bundestag stimmt ab über Gesetzesänderung zugunsten von Uber und Co
Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 11.20 Uhr) über eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen und die neuen Angebote so regulär zulassen. Umstritten ist insbesondere die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt. Sie soll gelockert werden.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz von Jugendlichen im Internet
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag mit Neuregelungen beim Jugendschutz (13.40 Uhr). Unter anderem sollen Internetdienste bei für Kinder und Jugendliche relevanten Angeboten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Schutz etwa vor Mobbing, Kostenfallen oder sexualisierter Ansprache bieten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll ausgebaut werden.
Bundesrat berät über finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III, zu dem der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung und die Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme gehören. Die Länderkammer entscheidet zudem über das Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses umfasst Entlastungen für Familien sowie Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige.
Umfrage: Unterstützung für Merkel auf niedrigstem Wert seit April
Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Wert seit April 2020.
"Deutschlandtrend": Knappe Mehrheit steht hinter geltenden Corona-Maßnahmen
Die aktuell geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben einer Umfrage zufolge die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gaben 47 Prozent der Teilnehmer an, sie hielten die Maßnahmen für angemessen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Die Erhebung wurde vor den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise durchgeführt.
Historisches Wahlergebnis für links-nationalistische Partei im Kosovo
Die links-nationalistische Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat bei der Parlamentswahl im Kosovo Mitte Februar ein historisches Ergebnis erzielt. Die absolute Mehrheit verfehlte sie aber knapp, wie das am Donnerstag veröffentlichten Endergebnis der Wahl vom 14. Februar zeigte. Die von Albin Kurti geführte bisherige Oppositionspartei holte demnach 49,95 Prozent der Stimmen. Vetevendosje erhält voraussichtlich 58 der 120 Sitze im Parlament und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen.