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Italien blockiert Export von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien
In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung mit 250.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag mit. Die Dosen stammen aus einer Fabrik in Italien, die von Astrazeneca betrieben wird. Die EU stimmte der Anordnung aus Rom demnach zu. Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten die Entscheidung.
Erstmals EU-Export von Corona-Impfstoff blockiert
In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Nach Angaben der italienischen Zeitung "La Repubblica" geht es um 250.000 Dosen.
Medien: Chinas Volkskongress beschäftigt sich mit Wahlrechtsreform in Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress wird sich einem Medienbericht zufolge mit einer Wahlrechtsreform in Hongkong beschäftigen. Den Delegierten des chinesischen Parlaments soll ein Entwurf zur "Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong" vorgelegt werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Bereits zuvor war spekuliert worden, dass Peking den am Freitag beginnenden Kongress nutzen wird, um die Kontrolle über die Finanzmetropole auszuweiten.
Schleswig-Holstein wird Einzelhandel bereits am Montag wieder öffnen
Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an. Schleswig-Holstein könne und werde diesen Öffnungsschritt am 8. März machen. Die Verordnung werde aus Zeitgründen aber erst am Samstag beschlossen. In Schleswig-Holstein hatte die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 47,7 gelegen - also unterhalb der wichtigen 50er-Schwelle.
Unionisten-Gruppe in Nordirland setzt Unterstützung für Karfreitagsabkommen aus
Nach dem jüngsten Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland hat eine pro-britische Unionisten-Gruppierung ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 ausgesetzt. In einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson erklärte der Loyalist Communities Council (LCC), dass er seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehe, "bis unsere Rechte unter dem Abkommen wiederhergestellt sind". Der Rat betonte, dass der Widerstand "friedlich und demokratisch" bleiben solle.
Curevac holt Pharmariesen Novartis als weiteren Produktionspartner an Bord
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat einen weiteren Branchenpartner für die Großproduktion seines noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffkandidaten gefunden. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis werde bis Jahresende bis zu 50 Millionen Dosen produzieren, erklärte Curevac am Donnerstag in Tübingen nach der Vertragsunterzeichnung. Im kommenden Jahr solle Novartis 200 Millionen Dosen zuliefern. Zuvor war Curevac bereits Produktionskooperationen mit anderen Pharmakonzernen eingegangen, darunter Bayer und Wacker.
EU-Parlamentarier warnen London vor Verstoß gegen Brexit-Vertrag
Die einseitige Verlängerung von Brexit-Übergangsregelungen für Nordirland durch London verschärft die Spannungen mit der EU. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Die britische Regierung verteidigte den Schritt dagegen als "vernünftig und praktikabel". Eine pro-britische Unionisten-Gruppierung setzte derweil ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 aus.
Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage nach Messerattacke von Dresden
Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll am 4. Oktober 2020 auf ein homosexuelles eingestochen haben, einer der Maänner erlag seinen Verletzungen.
Corona-Beschlüsse stoßen auf breite Kritik von unterschiedlichen Seiten
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf breite Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Verband der Intensivmediziner bezeichnete die geplanten Lockerungen am Donnerstag als verfrüht und warnte vor einem neuen, exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Für Irritationen sorgte auch der komplizierte Stufenplan für angestrebte Öffnungen, von einem "Corona-Irrgarten" war die Rede.
UN-Kommissarin fordert Ende der "brutalen Unterdrückung" in Myanmar
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Militärjunta in Myanmar aufgefordert, die "brutale Unterdrückung" der Bevölkerung zu beenden. Seit dem Militärputsch am 1. Februar seien mindestens 54 Menschen bei Protesten getötet und 1700 weitere inhaftiert worden, erklärte Bachelet am Donnerstag. Das Militär müsse aufhören, "Demonstranten zu ermorden und zu inhaftieren," forderte sie. Es sei "abscheulich", dass "mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten" geschossen werde.
Frankreich kritisiert Österreichs Plan für Impfkooperation mit Israel
Frankreich hat die geplante Impfstoff-Kooperation von Österreich und Dänemark mit Israel kritisiert. Die Impfstoffbeschaffung müsse weiterhin "im europäischen Rahmen" erfolgen, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Mittwochabend in Paris. "Das garantiert die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, die mehr denn je nötig ist, und unsere kollektive Schlagkraft", betonte sie.
IS-Rückkehrerin in Koblenz zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag mit. Sie habe aber die Phase der religiösen Radikalisierung endgültig hinter sich gelassen, weswegen weitere Straftaten von ihr nicht zu befürchten seien. (Az. 4 StE 6 OJs 9/19)
Impfkommission empfiehlt Astrazeneca auch für Menschen ab 65
Die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts empfiehlt den Astrazeneca-Impfstoff jetzt auch für Menschen ab 65 Jahren. "Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Bislang hatte die Stiko die Verabreichung des Vakzins nur für Menschen unter 65 empfohlen; entsprechend wurde auch verfahren.
Freispruch für Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre
Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur ist in einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte und Schwarzgeld freigesprochen worden. Der ehemalige Verteidigungsminister François Léotard wurde dagegen am Donnerstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt.
Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück
Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen. Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen wurde für Mittag eine Pressekonferenz des Generaldirektors der IAEA, Rafael Grossi, angesetzt.
Terrorverdacht nach Stichwaffenangriff mit sieben Verletzten in Schweden
Nach einem Stichwaffenangriff mit sieben Verletzten in einer Kleinstadt in Südschweden wird gegen den festgenommenen Angreifer wegen Terrorverdachts ermittelt. Der Verdächtige sei ein 22-jähriger Afghane, der 2018 nach Schweden gekommen sei, berichteten schwedische Medien am Donnerstag. Von den sieben Verletzten schweben nach Behördenangaben drei in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen.
EuGH-Anwalt: Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts mit EU-Recht vereinbar
Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag im Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Das oberste rumänische Gericht hatte den EuGH gefragt, ob es bestimmte Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten müsse. (Az. C-357/19 u.a.)
Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen
Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der syrischen Armee beteiligt gewesen sein. Die Anklage legt ihnen gemeinschaftlichen Mord sowie Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer Terrorvereinigung zur Last.
Chrupalla: AfD will Einstufung als rechtsextrem notfalls in Karlsruhe anfechten
Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich "gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden", sagte Chrupalla am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die AfD werde dabei "wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen müssen".
Bundestag verlängert epidemischen Lage um weitere drei Monate
Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für weitere drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus bis zum 30. Juni verlängert wird. Sollte bis dahin kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, läuft die Regelung dann aus. Für die Vorlage stimmten 368 Abgeordnete, 293 stimmten dagegen.
Von Storch und Pazderski wollen gemeinsam Berliner AfD-Landeschefs werden
Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. "Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen", erklärten von Storch und Pazderski am Donnerstag. "Deshalb haben wir uns nach intensiven Gesprächen dafür entschieden, gemeinsam auf dem kommenden Parteitag anzutreten".
CDU-Politiker Fischer verliert Immunität wegen Korruptionsverdachts
Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte am Donnerstag dafür, den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher Politiker wies die Vorwürfe zurück. Transparency Deutschland und LobbyControl lobten das Voranschreiten der Ermittlungen.
Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.
Laschet: Corona-Beschlüsse bieten "gute Perspektive" für weitere Pandemiepolitik
Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine "gute Perspektive" für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. "Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da Öffnungen, wo es erforderlich ist", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Mittwochabend trügen dem Grundsatz von "Maß und Mitte" Rechnung.
Ärztin bei Bombenanschlag in Dschalalabad in Afghanistan getötet
In Afghanistan ist eine Ärztin bei einem Bombenanschlag getötet worden. Die Frau war nach Behördenangaben am Donnerstag mit einer Rikscha in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad unterwegs, als ein an dem Gefährt befestigter Sprengsatz explodierte. Ein Kind wurde bei der Explosion verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf die Ärztin aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu.
Frontex-Bericht kann Vorwürfe zur Zurückweisung von Migranten nicht klären
Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, "die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (....) vollständig zu klären", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Bericht einer Arbeitsgruppe, der am Freitag dem Frontex-Verwaltungsrat vorgelegt werden soll. Er fordert deshalb unter anderem eine Verbesserung des Überwachungssystems bei Frontex-Einsätzen.
Papst Franziskus will als "Pilger des Friedens" in den Irak reisen
Papst Franziskus will am Freitag als "Pilger des Friedens" in den Irak reisen. "Ich komme als Pilger, als bußfertiger Pilger, um Gott nach Jahren des Kriegs und des Terrorismus um Vergebung und Versöhnung zu bitten", sagte der Papst am Donnerstag in einer Videobotschaft zu seiner historischen Reise in den Irak: "Ich komme zu euch als Pilger des Friedens."
Großbritannien und vier weitere Staaten schmieden Impfstoff-Allianz
Großbritannien und vier weitere Staaten haben eine Impstoff-Allianz geschmiedet, um veränderte Impfstoffe gegen neue Varianten des Coronavirus rasch zuzulassen. Auf Virus-Mutationen zugeschnittene Versionen bereits zugelassener Vakzine sollten ohne langwierige klinische Tests zugelassen werden, erklärten die Arzneimittelbehörden von Großbritannien, Australien, Kanada, Singapur und der Schweiz am Donnerstag. Voraussetzung sei, dass die Hersteller "belastbare Beweise" für deren Wirksamkeit und Sicherheit vorlegen könnten.
Spahn verteidigt im Bundestag Maßnahmen in der Corona-Pandemie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben", sagte der Minister am Donnerstag in der abschließenden Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Spahn verwies insbesondere auf die steigenden Lieferungen bei den Impfstoffen und die Ausweitung bei den Schnelltests.
Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein
Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die Bundesanwaltschaft die Urteile. Diese werden nun vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Wie lange dies dauert, war zunächst offen.
Wieder Proteste in Myanmar nach blutigstem Tag mit dutzenden Toten
Nach dem bisher blutigsten Tag der Proteste gegen den Militärputsch sind in Myanmar erneut Gegner des Militärs auf die Straße gegangen. In Rangun, Mandalay und mehreren kleineren Städten gab es am Donnerstag erneut Proteste. In Ranguns Stadtviertel San Chaung verschanzten sich Demonstranten hinter Barrikaden aus Sandsäcken, Reifen, Steinen und Stacheldraht. Auf die Straßen klebten sie Bilder von Junta-Chef Min Aung Hlaing, um Sicherheitskräfte aufzuhalten, die nicht auf die Porträts treten wollen.
Zwei Festnahmen vor Jahrestag von Christchurch-Anschlag in Neuseeland
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch hat die neuseeländische Polizei zwei Verdächtige wegen Drohungen gegen die betroffenen Gotteshäuser im Internet festgenommen. Anzeige sei gegen die beiden zunächst nicht erstattet worden, erklärte die Polizei am Donnerstag. Sämtliche derartigen Drohungen würden jedoch ernstgenommen und Hass-Botschaften im Internet nicht toleriert.