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US-Onlinedienst Parler reicht neue Klage gegen Amazon ein
Der bei Anhängern von Ex-US-Präsident Donald Trump beliebte Onlinedienst Parler hat eine neue Klage gegen den Internetriesen Amazon eingereicht. Die Klage wegen des Rauswurfs von Amazons Cloud-Servern wurde am Mittwoch vor einem Gericht im US-Bundesstaat Washington eingereicht, wo Amazon seinen Sitz hat. Kurz zuvor hatte Parler eine Klage vor einem Bundesgericht zurückgezogen. Der Onlinedienst, der Amazon unter anderem Verleumdung und Vertragsbruch vorwirft, rechnet sich in Washington größere Erfolgsaussichten aus.
Südkoreas erste Transgender-Soldatin tot aufgefunden
Der Tod einer wegen einer Geschlechtsumwandlung aus der Armee entlassenen Ex-Soldatin hat in Südkorea für Empörung gesorgt. Feuerwehrleute fanden die junge Frau tot in ihrer Wohnung in der Stadt Cheongju südlich der Hauptstadt Seoul, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Ihr Therapeut hatte den Notdienst gerufen, nachdem sie sich tagelang nicht mehr gemeldet hatte.
Sieben Verletzte bei Stichwaffen-Angriff in Schweden
Bei dem als mutmaßlicher Fall von Terrorismus eingestuften Stichwaffenangriff in Schweden sind nach jüngsten Angaben sieben Menschen verletzt worden. Die Polizei korrigierte die Opferzahl in der Nacht zum Donnerstag nach unten. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten angeschossen und erlitt Beinverletzungen. Er wurde festgenommen. Drei der Opfer schweben in Lebensgefahr, zwei weitere sind schwer verletzt.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zu weitreichenden Polizeireformen
Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat.
Israel gibt Iran Schuld an massiver Ölverschmutzung
Israel hat dem Iran die Schuld an einer massiven Ölverschmutzung vor seiner Küste gegeben. "Ein Piratenschiff unter libyscher Flagge, das aus dem Iran kam, ist dafür verantwortlich", teilte Umweltschutzministerin Gila Gamliel am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter mit. Es handle sich um "Umweltterrorismus". Im Februar waren Tonnen von Teer auf einer Länge von 160 Kilometern an die israelische Küste zwischen Rosch Hanikra und Aschkelon gespült worden.
Australiens Premier unterstützt Justizminister gegen Vergewaltigungsvorwurf
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen den australischen Justizminister Christian Porter hat Premierminister Scott Morrison ihm seine Unterstützung versichert. "Ich freue mich auf seine Rückkehr zu seinen Aufgaben, nachdem er seine Auszeit beendet hat", sagte Morrison am Donnerstag. Porter hatte sich am Mittwoch unter Tränen als Beschuldigter in einem Vergewaltigungsfall zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten.
Lambrecht offen für mehr Strafen wegen sexueller Belästigung gegen Frauen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. "Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Im Job, im Internet oder auf der Straße würden Frauen immer wieder auch sexuell herabwürdigende Belästigungen und Beleidigungen erleben.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an Kapitol wegen mutmaßlicher Angriffspläne
Schwerbewaffnete Polizisten, patrouillierende Nationalgardisten und eine abgesagte Kongresssitzung: Mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen haben die US-Behörden auf mögliche Pläne für einen neuen Angriff auf das Kapitol reagiert. Eine für Donnerstag geplante Sitzung des Repräsentantenhauses wurde abgesagt, zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen wurden auf Mittwochabend vorgezogen. Der Senat kam aber wie geplant zu Beratungen über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden zusammen.
US-Repräsentantenhaus sagt Sitzung wegen möglicher Angriffspläne ab
Wegen befürchteter neuer Angriffspläne auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus in Washington eine für Donnerstag geplante Sitzung abgesagt. Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, wurden auf Mittwochabend vorgezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft. Der Senat dagegen will trotz der Warnungen der Kapitolspolizei am Donnerstag im Kapitol tagen.
CO2-Emissionen im Verkehr in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Der Verkehrsbereich wird beim Klimaschutz in Deutschland immer mehr zur Bremse. Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen gingen die Emissionen in diesem Bereich nicht nur nicht zurück - sie stiegen in den zehn Jahren von 2009 bis 2018 sogar um rund zehn Millionen Tonnen auf 163 Millionen Tonnen CO2 im Jahr an, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete.
Bund und Länder weisen Weg aus dem Lockdown - trotz steigender Fallzahlen
Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüssen der Spitzenrunde vom Mittwoch zufolge bereits am kommenden Montag erfolgen. Die Risiken dieses Wegs sollen durch flächendeckendes Testen und schnelleres Impfen begrenzt werden: Bereits ab zum Monatswechsel soll die Corona-Impfung beim Hausarzt erhältlich sein. Im öffentlichen Leben sollen kostenlose Schnelltests massenhaft zum Einsatz kommen.
Laschet spricht von "Perspektivwechsel" in Corona-Strategie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplans für Lockerungen in der Corona-Krise von einem "Perspektivwechsel" gesprochen. "Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen", sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf.
Söder sieht "sehr große Schritte" in Beschlüssen von Corona-Gipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen des Corona-Gipfels "für einige Bereiche sehr große Schritte". Er glaube, dass die Lockerungen belastbar seien, ohne dabei euphorisch zu sein, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag im Anschluss an die Gespräche. Er habe schon Sorgen und Bedenken, "es ist nicht vorbei". Dennoch glaube er, dass die richtige Balance gefunden wurde.
Müller sieht Deutschland "in sensibelster Phase" der Pandemiebekämpfung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Deutschland derzeit in der "sensibelsten Phase der Pandemiebekämpfung". Es gehe nicht mehr um das "Aufmachen oder Zumachen", sondern darum, "wie besonnen wir damit umgehen, wenn die Zahlen leicht steigen oder bestenfalls stagnieren", sagte Müller am Mittwoch nach dem Bund-Länder-Spitzengespräch in Berlin.
US-Regierung verurteilt tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar scharf
Die USA haben das gewaltsame Vorgehen von Myanmars Streitkräften gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Wir sind entsetzt und angewidert angesichts der schrecklichen Gewalt gegen die Bevölkerung Myanmars, die friedlich die Wiederherstellung einer zivilen Regierung verlangt", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Mittwoch. "Wir rufen alle Länder auf, die brutale Gewalt von Myanmars Militär gegen die eigene Bevölkerung mit einer Stimme zu verurteilen."
New Yorks Gouverneur lehnt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt ab
Der durch Belästigungsvorwürfe unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo lehnt einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Cuomo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntwerden der Vorwürfe. Der Politiker der Demokratischen Partei entschuldigte sich aber erneut für frühere Äußerungen zu Frauen. Er habe nie jemandem wehtun oder jemanden in Verlegenheit bringen wollen und fühle sich "schrecklich" und "beschämt".
Urteil gegen Frankreichs Ex-Premier Balladur in Schwarzgeld-Affäre
In einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte fällt am Donnerstag das Urteil gegen den früheren französischen Premierminister Edouard Balladur (11.00 Uhr). Die Pariser Generalstaatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 50.000 Euro gegen den 91-Jährigen. Balladur weist die Vorwürfe zurück.
Kurz und Frederiksen reisen für Impfstoff-Kooperation nach Israel
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Donnerstag zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel. Die beiden Regierungschefs verfolgen die Strategie, sich bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen neue Coronavirus-Mutanten nicht allein auf die EU zu verlassen. Mit Israel wollen sie eine gemeinsame Produktion von Vakzinen der zweiten Generation sowie eine Zusammenarbeit bei der Forschung vereinbaren.
EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Es geht um die Frage, ob andere Gerichte bestimmte Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts beachten müssen. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof, der dem EuGH verschiedene Fragen vorlegte, zweifelt an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts von politischer Einflussnahme. (Az. C-357/19 u.a.)
Bundestag stimmt über Verlängerung der epidemischen Notlage ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Fortsetzung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ab. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Corona-Pandemie erhalten; sie würde sonst Ende März auslaufen. Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen - unter anderem soll es festschreiben, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigen können.
Drohung an Italiens Ex-Regierungschef Renzi: Umschlag mit zwei Schusspatronen
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Drohbrief mit zwei Schusspatronen erhalten. Der Umschlag, der keine schriftliche Nachricht enthalten habe, sei am Senatssitz in Rom abgegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur AGI am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentarierkreise. Alle politische Parteien, von der Mitte-Links-Partei PD bis zur rechtsradikalen Lega, verurteilten die Drohung und drückten ihre Solidarität mit Renzi aus.
Acht Verletzte bei mutmaßlich "terroristischem" Stichwaffen-Angriff in Schweden
In Schweden sind nach Polizeiangaben bei einem mutmaßlich "terroristischem Angriff" mit einer Stichwaffe acht Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein etwa 20 Jahre alter Verdächtiger sei nach dem Vorfall am Mittwoch in der südschwedischen Kommune Vetlanda festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Der mutmaßliche Täter sei bei der Festnahme von Polizisten angeschossen und am Bein verletzt worden; er werde in einem Krankenhaus behandelt.
UNO: 38 Menschen am Mittwoch bei Protesten in Myanmar getötet
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Mittwoch nach Angaben der UNO 38 Menschen getötet worden. Das Land habe somit den "blutigsten" Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden. Zahlreiche Demonstranten seien außerdem verletzt worden.
Nawalny-Botschaft aus Gefängnis: "Alles ist in Ordnung"
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich erstmals seit seiner Verlegung in ein Haftzentrum nordöstlich von Moskau öffentlich zu Wort gemeldet. "Alles ist in Ordnung mit mir", hieß es am Mittwoch in einer Botschaft auf Nawalnys Instagram-Konto, die nach einem Haftbesuch seiner Anwälte gepostet wurde. Es gebe sogar eine Stange für Klimmzüge im Gefängnishof.
Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte rasch aufheben
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung".
Vater von Hanau-Attentäter scheitert mit Beschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung
Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse des BGH-Ermittlungsrichters vom Februar und März 2020 würden verworfen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund gezielt getötet und fünf Menschen verletzt. (Az. StB 9+10/20)
US-Behörden verschärfen wegen möglicher Angriffspläne Schutz von Kapitol
Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. "Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst." Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
US-Behörden decken möglichen Plan für neue Attacke auf Kapitol auf
Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington. Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
Vier in Tigray festgenommene Journalisten und Übersetzer freigelassen
Vier Journalisten und Übersetzer, die von den äthiopischen Sicherheitskräften in der Krisenregion Tigray mehrere Tage festgehalten worden waren, sind am Mittwoch freigelassen worden. "Sie haben uns heute gehen lassen", sagte der Übersetzer Fitsum Berhane, der für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet. "Sie haben nichts zu den Gründen dafür gesagt."
Australiens Justizminister gibt sich als Beschuldigter zu erkennen
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen ein australisches Kabinettsmitglied hat sich Justizminister Christian Porter als Beschuldigter zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten. "Was behauptet wird, ist nicht passiert", sagte der 50-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Journalisten. Dem Minister wird vorgeworfen, im Jahr 1988 eine Kommilitonin an der Universität von Sydney vergewaltigt zu haben.
Bundesregierung will international für Rechte von Schwulen und Lesben eintreten
Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem "langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik".
"Spiegel": Innenminister für Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demonstrationen
Die Innenminister von Bund und Ländern dringen nach "Spiegel"-Informationen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das Magazin zitierte am Mittwoch vorab aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) mit dem Titel "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", demzufolge die Länderressortchefs "das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge" betrachten.