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EU plant Sanktionen gegen russische Industrie und Diplomaten
Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Ein Entwurfspapier mit Details der Einigung geht nicht auf einen möglichen Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren ein.
Agrarministerium erwartet keine direkte Auswirkung auf Getreideversorgung
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der großen Bedeutung Russlands und der Ukraine als Getreideproduzenten auf den hohen Eigenversorgungsanteil in der EU bei Weizen verwiesen. Für die Versorgung der Getreide- und Ölsaatenmärkte in Deutschland würden "keine direkten Auswirkungen" erwartet, teilte das Ministerium am Donnerstag in einer ersten Bewertung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Agrarmärkte mit.
Berichte: Intel plant Milliardeninvestition in Magdeburg
Der US-Halbleiterhersteller Intel plant laut Medienberichten den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein "riesiger Coup", erklärte der Bezirksleiter der Gewerkschaft IG Metall, Thorsten Gröger, am Donnerstag. "Es wäre höchst erfreulich, wenn Intel in oder bei Magdeburg eine Ansiedlung vornehmen würde", erklärte Gröger weiter. Die Investitionssumme liegt laut "MDR" bei 80 bis 90 Milliarden Euro.
BGH verhandelt über Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße durch Nutzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von Youtube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen Jahren ziehen. Urteile sollen erst im Juni fallen. (Az. I ZR 140/15 u.a.)
Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)
Wirtschaftsminister Habeck kündigt "scharfes Sanktionspaket" an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein "scharfes Sanktionspaket" angekündigt. Dieses werde die "europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.
Verbraucher-Sachverständigenrat für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Verbraucher-Sachverständigenrat hat sich für eine Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Deutschland müsse sich "besser an die Folgen des Klimawandels anpassen". Ein wichtiger Baustein sei dabei die "Versicherung aller Wohngebäude gegen Elementarschäden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Das Gremium verwies auf die Flutkatastrophe in Deutschland im Sommer sowie auf jüngste Sturmtiefs.
Deutsche Industrie "erschüttert" über russischen Angriff auf die Ukraine
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich "erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Angriff sei "ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung".
Preis für Weizen steigt auf Rekordhoch
Der Preis für Weizen ist wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen neuen Höchststand gestiegen. An der europäischen Börse Euronext wurde eine Tonne Weizen zur Lieferung im März am Donnerstagmittag für 344 Euro gehandelt. Auch der Preis für Mais stieg stark an.
Zahl der offenen Stellen in Deutschland erreicht Rekordhoch
Die Zahl der offenen Stellen ist nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) so groß wie noch nie: Bundesweit 1,69 Millionen offene Stellen im vierten Quartal seien der höchste je gemessene Wert bei der seit 1989 erhobenen Betriebsbefragung, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit.
Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.
Russlands Angriff auf die Ukraine lässt Börsen einbrechen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Börsen einbrechen lassen. In Frankfurt am Main schloss der Deutsche Aktienindex (Dax) am Donnerstag mit einem Minus von vier Prozent, in Paris und London gingen der CAC 40 und der FTSE 100 mit einem Minus von jeweils 3,8 Prozent aus dem Handel. Der Ölpreis hingegen übersprang die Marke von 100 Dollar (rund 90 Euro) pro Barrel und erreichte damit den höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren.
Russlands Angriff auf Ukraine lässt Börsen einbrechen
Der Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine hat weltweit die Börsen einbrechen lassen und den Ölpreis erstmals seit Jahren wieder auf über 100 Dollar katapultiert. In Frankfurt und Paris brachen die Indizes zum Handelsstart um über vier Prozent ein und sanken weiter ab, auch die Börsen in London und Moskau selbst sowie in Asien drehten ins Minus. Anleger flüchteten in vermeintlich sichere Werte wie Gold, dessen Preis den höchsten Stand seit Anfang 2021 erreichte.
Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU
Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)
Europäische Zentralbank beobachtet Lage in der Ukraine genau
Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Lage in der Ukraine nach eigenen Angaben genau. Bei der nächsten Sitzung des EZB-Rats im März werde die Zentralbank "eine umfassende Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen Ausblicks" erstellen, erklärte die EZB am Donnerstag auf Anfrage. Dabei würden auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt.
EuGH-Generalanwältin: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst
Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)
Verdi ruft Luftsicherheitskräfte am Flughafen Düsseldorf zum Streik auf
Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.
Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)
Wirtschaftswissenschaftler: Mit höheren Gaspreisen droht Inflation von sechs Prozent
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen.
Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als "völlig enttäuschend, ja fatal" kritisiert. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur "ökologisch zweifelhaft", sondern auch "haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet".
Prinz Harry klagt gegen britische Mediengruppe Associated Newspapers
Der britische Prinz Harry hat eine weitere Klage gegen eine der größten Mediengruppen im Vereinigten Königreich eingereicht. Wie ein Sprecher des in den USA lebenden Prinzen und seiner Frau Meghan am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Gruppe Associated Newspapers, zu der unter anderem die Zeitungen "Daily Mail" und "Mail on Sunday" gehören.
Ukraine schließt Luftraum für Zivilflüge
Nach der von Russland verkündeten "Militäroperation" hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. "Wegen des hohen Sicherheitsrisikos" sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit.
Ölpreis steigt wegen Ukraine-Konflikt erstmals seit Jahren auf über 100 Dollar
Nach der Ankündigung einer russischen "Militäroperation" in der Ukraine ist der Preis für ein Barrel Öl in der Nacht zum Donnerstag erstmals seit mehr als sieben Jahren auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent stieg an den asiatischen Märkten auf 100,04 Dollar. Die Börse in Hongkong stürzte als Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin um mehr als drei Prozent ab.
Koalition beschließt höhere Pendlerpauschale und Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. So soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, wie SPD, Grüne und FDP am Mittwoch mitteilten. Geplant sind demnach auch der Wegfall der EEG-Umlage auf Strom zum 1. Juli, ein Sonderzuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende in Höhe von einmalig 100 Euro und ein Sofortzuschlag für arme Kinder von monatlich 20 Euro ab Juli.
Traditionsbrauerei Guinness will das Pint umweltfreundlicher machen
Die irische Traditionsbrauerei Guinness will in Zusammenarbeit mit 40 irischen Landwirtschaftsbetrieben die Treibhausgasemissionen der eigenen Bierproduktion verringern. Über die nächsten drei Jahre sollen die Landwirte bei der Gerstenproduktion weniger künstliche Düngemittel verwenden, wie das Unternehmen am Mittwoch ankündigte. So soll die Bodenqualität verbessert und die Biodiversität geschützt werden. Auch die irische Regierung unterstützt das Kooperationsprojekt.
Auch Schottlands nationale Ballettkompanie beendet Sponsorenvertrag mit BP
Wegen der klimaschädlichen Wirkung von Erdöl und Erdgas hat der Energiekonzern BP seine Sponsorenrolle bei der National Portrait Gallery in London und bei Schottlands nationaler Ballettkompanie Scottish Ballet verloren. Die Partnerschaft mit BP sei zu einem "natürlichen Ende" gekommen, teilte die in Glasgow ansässige Balletttruppe am Mittwoch mit. Die Entscheidung, den Sponsorenvertrag nicht zu verlängern, sei gefallen, weil die Aktivitäten von BP nicht zum "grünen Aktionsplan" des Balletts passten.
EU-Kommission legt Entwurf für Lieferkettengesetz vor
Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.
EU-Kommission legt Entwurf für Lieferkettengesetz für Firmen in der EU vor
Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.
EU-Kommission will Möglichkeiten zur Nutzung digitaler Daten in Europa stärken
Ob vernetzte Fahrzeuge im Straßenverkehr oder intelligente Industriemaschinen: Im Digitalzeitalter fallen immer größere Datenmengen an und werfen Fragen nach dem Schutz persönlicher Informationen auf. Zugleich bergen die Daten aber auch enorme wirtschaftliche Potenziale, die nach Auffassung der EU-Kommission künftig besser genutzt werden sollen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde nun Vorschläge dazu vor, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf den Datenschatz haben soll.
ADAC: Spritpreise gehen zum ersten Mal seit zwei Monaten leicht zurück
Die Preise an den Zapfsäulen sind laut ADAC im Wochenvergleich zum ersten Mal seit zwei Monaten leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete demnach durchschnittlich 1,741 Euro wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin war somit 0,4 Cent günstiger als in der Vorwoche. Auch der Dieselpreis sank demnach leicht um 0,7 Cent auf durchschnittlich 1,655 Euro pro Liter.
Mobilfunkbetreiber müssen System für Warn-SMS binnen eines Jahres aufbauen
Binnen eines Jahres müssen die deutschen Mobilfunknetzbetreiber die technischen Voraussetzungen zur Versendung von Warn-SMS im Katastrophenfall schaffen. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesnetzagentur in Bonn eine technische Richtlinie mit den detaillierten Vorgaben des Systems, welche die Betreiber nun umsetzen müssen. Nach Angaben der Behörde tritt die Richtlinie am Donnerstag in Kraft. Die Unternehmen haben dann ein Jahr lang Zeit, die nötige technologische Infrastruktur aufzubauen.
Bundesregierung bestätigt Klaus Müller als neuen Präsident der Bundesnetzagentur
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur berufen. "Klaus Müller ist als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer auf diese wichtigen Aufgaben bestens vorbereitet", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bundesregierung bestätigte damit die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur vom Montag.