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Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen - Kabinett beschließt Gesetz
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.
Regierung beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde
Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.
Habeck: Gasversorgung in Deutschland ist gesichert!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten "unruhig werden" und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen. Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. "Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu." Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar "auf einem höheren Niveau als vor dem Winter" bleiben werde, "aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist". "Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen", sicherte Habeck zu. Er verwies dabei auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und "gegebenenfalls in der Steuerpolitik" geben. Damit solle die "Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert" werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch besprechen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen entlastet werden können. Dazu kommt am Nachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zu Wochenbeginn ein "umfassendes Entlastungspaket" angekündigt. Die Details sind allerdings noch offen. So sieht insbesondere die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale als mögliche Maßnahme, was die Grünen aber aus Klimaschutzgründen ablehnen. Unklar ist auch, wann die bereits vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage kommt. (M.Dorokhin--DTZ)
Stiftung Warentest: Einzelne Wallboxen für Elektroautos mit Sicherheitsmängeln
Wer ein Elektroauto zu hause bequem und schnell aufladen möchte, benötigt eine sogenannte Wallbox. In einem aktuellen Test der Stiftung Warentest und des ADAC konnten zehn von zwölf getesteten Produkten mit der Bewertung gut überzeugen, zwei Modelle fielen jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Eine Wallbox muss dabei nicht unbedingt teuer sein: Einen der beiden Testsieger gab es bereits für 675 Euro.
EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)
Studie: Situation von Frauen trotz Fortschritt bei Gleichstellung oft schlechter
Trotz deutlicher Fortschritte bei der Gleichstellung stehen Frauen in verschiedenen Lebensbereichen weiterhin oft schlechter da als Männer. Sowohl die berufliche, wirtschaftliche als auch soziale Situation von Frauen bleibt im Schnitt oft hinter jener der Männer zurück, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der Report beleuchtet, wo die Gleichstellung gut voranschreitet und wo es noch Nachholbedarf gibt.
TK-Studie: Hälfte der Kleinkinder bis zum zweiten Geburtstag vollständig geimpft
Die Hälfte der Kleinkinder in Deutschland ist bis zum zweiten Geburtstag vollständig gegen Masern, Keuchhusten und andere Krankheiten geimpft. Wie die Techniker Krankenkasse am Mittwoch in Hamburg mitteilte, erhielten 48,4 Prozent der 2018 geborenen und bei der Kasse versicherten Kinder in den ersten beiden Lebensjahren alle 13 bis zu diesem Alter empfohlenen Impfungen.
Stiftung Warentest: Gute Kochtöpfe gibt es auch für wenig Geld
Bei der Einrichtung ihrer Küche müssen Verbraucher laut der Stiftung Warentest nicht unbedingt zu den teuersten Produkten greifen. Zwar schnitt das teuerste Kochtopfset mit einem Preis von mehr als 500 Euro im Test am besten ab, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Gute Sets gebe es jedoch auch für unter 100 Euro. Auch bei Induktionsfeldern gebe es es günstige Alternativen.
Führung in Hongkong stellt Milliardenhilfen für Firmen und Verbraucher bereit
Die Führung in Hongkong hat angesichts der schweren Corona-Krise ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Verbraucher in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht. Finanzchef Paul Chan präsentierte am Mittwoch Hilfen in Höhe von 170 Milliarden Hongkong-Dollar (gut 19 Milliarden Euro), darunter Steuererleichterungen für Firmen und Konsumgutscheine für die Bürgerinnen und Bürger.
Konsumstimmung sinkt im März wieder
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher sind wegen der hohen Infektionsraten und vor allem wegen der hohen Inflation verunsichert. Ihre Konsumstimmung nimmt im März entsprechend ab, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg ermittelte. Das Gfk-Barometer sank um 1,4 Punkte auf minus 8,1 Punkte. Konsumexperte Rolf Bürkl verwies aber auf die "durchaus positiven" Aussichten für die nächsten Monate.
Spanne bei Mindestlohn in der EU zwischen 332 und 2257 Euro
In der Europäischen Union gelten in 21 der 27 Staaten derzeit Mindestlöhne - die Spanne ist dabei breit und beträgt zwischen 332 Euro und 2257 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt Deutschland aktuell mit einer Lohnuntergrenze von 1621 Euro im oberen Feld, höhere Mindestlöhne als hierzulande werden in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und Belgien gezahlt.
Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung
Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.
Stitung Warentest: Nur knapp jeder vierte Apfelsaft mit gut bewertet
Die Auswahl an Apfelsäften in deutschen Supermarktregalen ist groß, doch viele Produkte können laut der Stiftung Warentest nicht überzeugen. Insgesamt erreichten nur sechs der 26 getesteten Apfelsäfte die Bewertung "gut", wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei allen Säften mit einer guten Bewertung handelt es sich demnach um naturtrübe Direktsäfte. Diese überzeugten mit einem "aromatischen und intensiven" Geschmack.
Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen deutlich über die deutschen Regeln hinaus. In dem EU-Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Unternehmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden.
Gentiloni: Gestiegene Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im Februar
Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich - vor der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt - merklich gebessert. Die Firmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedener, und ihre Erwartungen verbesserten sich deutlich, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 96,0 Punkten im Januar auf 98,9 Punkte im Februar.
Studie: Milliardenverlust durch Corona-bedingten Ausfall von Karnevalsveranstaltungen
Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden - die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als "gewaltig". Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 Milliarden Euro belaufen, wie das IW am Dienstag erklärte. Unter normalen Umständen hätte die Wirtschaft mit dem Verkauf von Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen, wie das IW errechnete.
Stiftung Warentest: Schwächen beim Datenschutz bei fast allen Messenger-Diensten
Wer sich um seine persönlichen Daten sorgt, der sollte bei der Nutzung von Messenger-Diensten vorsichtig sein. Wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.
Volkswagen bereitet Börsengang von Sportwagenbauer Porsche vor
Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche - mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang von Porsche, teilten beide am Dienstag mit. Über den Schritt war schon seit Wochen spekuliert worden.
Volkswagen strebt Börsengang von Sportwagenbauer Porsche an
Volkswagen will den zum Konzern gehörenden Sportwagenhersteller Porsche an die Börse bringen. VW und sein größter Anteilseigner, die bereits börsennotierte Porsche Automobil Holding SE, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen über einen möglichen Börsengang" von Porsche, hieß es am Dienstag in einer Pflichtmitteilung beider Unternehmen. Beide Seiten hätten eine Eckpunktevereinbarung verhandelt, "die die Basis für die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Börsengang" bilden soll.
Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt sorgt für heftige Börsenturbulenzen
Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat die Börsen in Europa und in Russland selbst auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstag um über zwei Prozent nach, auch die Börsen in Paris, London und Mailand öffneten im Minus. An der Börse in Moskau stürzten die Indizes um jeweils über acht Prozent ab, auch der Rubel litt unter der Krise.
Deutsche Exporte in Drittstaaten im Januar deutlich gestiegen
Deutschlands Exporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb der Europäischen Union, sind im Januar deutlich gestiegen. Die Ausfuhren stiegen kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent verglichen mit Dezember 2021 und um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Demnach lagen die Exporte in Drittstaaten zudem 19,3 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor der Corona-Krise.
Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen Medienberichten zufolge deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetz eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden, ab der das Gesetz gelten soll.
Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs
Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.
Neuwagenkäufern steht im Dieselskandal Restschadenersatz gegen VW zu
Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein solcher Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren; die entsprechende Vorschrift soll verhindern, dass sich jemand durch unerlaubtes Handeln bereichert. (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)
ADAC: Verkehr entwickelt sich "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit"
Verbesserungen bei Luftschadstoffen und Lärmbelastung - aber gleichzeitig Verschlechterungen etwa bei Straßenstaus und Ausfällen auf der Schiene: Das deutsche Verkehrssystem entwickelt sich nach Einschätzung des Automobilclubs ADAC "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit". Positive Entwicklungen seien von negativen in anderen Bereichen kompensiert worden, teilte der ADAC am Montag in München mit. Mit Blick auf nachhaltige Mobilität seien deshalb mehr Anstrengung und mehr Tempo nötig, forderte der Automobilclub.
Ätna auf Sizilien spuckt wieder Rauch und Asche aus
Ein erneuter Ausbruch des Vulkans Ätna auf Sizilien hat auf der italienischen Mittelmeerinsel zur Schließung des Flughafens von Catania geführt. Über dem Vulkan waren am Montag eine zehn Kilometer hohe Asche- und Rauchwolke sowie Lavaströme zu sehen. Dächer und Balkone nahe gelegener Orte wurden nach Angaben des Zivilschutzes ebenso von einer Ascheschicht bedeckt wie Straßen.
Kursrutsch an russischer Börse wegen Eskalation der Ukraine-Krise
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise haben zu einem weiteren Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als zehn Prozent. Die russische Armee hatte kurz zuvor erklärt, sie habe fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde.
BP startet Produktion von Biokerosin aus gebrauchtem Frittenfett in Deutschland
Der britische Energiekonzern BP hat in Deutschland eine erste Produktionsstätte für Biokerosin aus altem Frittenfett aufgebaut. Seit Mitte Februar produziert die Raffinerie im niedersächsischen Lingen nachhaltigen Flugkraftstoff aus gebrauchtem Speiseöl, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Anlage ist demnach die erste industrielle Produktionsstätte in Deutschland, die den Flugkraftstoff im sogenannten "Co-Processing"-Verfahren herstellt.
Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.
Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich angesichts der hohen Energiepreise noch diese Woche auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Im Vorfeld zeichnete sich ein Konflikt um die Pendlerpauschale ab, deren Erhöhung die Grünen strikt ablehnen.
Bundesbank erwartet weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal
Nach dem coronabedingten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Einschätzung der Bundesbank auch im ersten Quartal 2022 zurückgehen. Grund dafür sei, "dass sich das Pandemiegeschehen aufgrund der Omikron-Variante noch einmal verstärkt", heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Technisch betrachtet wäre Deutschland damit in einer Rezession - eine solche gilt üblicherweise als gegeben, wenn die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft.