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Kanzleramtschef Braun kündigt Ende der Homeoffice-Pflicht an
Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse in der Corona-Pandemie endet in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht. Darauf wies Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in der "Wirtschaftswoche" hin. "Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen", sagte Braun. Er verwies auf die sinkenden Infektionszahlen in Deutschland.
Schulze rechnet nicht mehr mit Einigung auf CO2-Preisentlastung für Mieter
Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr beschlossen werden. Scharfe Kritik an der Union kam deshalb von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen", sagte Schulze den Funke-Zeitungen. Eine entsprechende Formulierungshilfe stand am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose wegen Lieferengpässen ab
Lieferengpässe bremsen die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise. Das Ifo-Institut korrigierte seine Konjunkturprognose am Mittwoch nach unten und erwartet für das laufende Jahr nun einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 3,3 Prozent. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März angenommen. Dafür erhöhte das Institut seine Vorhersage für das kommende Jahr um 1,1 Punkte auf 4,3 Prozent.
Fast neun von zehn Berufspendlern nutzen das Auto
Die große Mehrheit der Berufspendlerinnen und -pendler nutzt das Auto zumindest für einen Teil des Arbeitswegs. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, traf dies im Jahr 2017 auf 18,4 Millionen Pendler zu. Das entspricht einem Anteil von 88 Prozent.
Flüge von US-Airline Southwest wegen Informatikpanne vorübergehend ausgesetzt
Wegen einer Informatikpanne sind vorübergehend alle Flüge der US-Fluggesellschaft Southwest Airlines ausgesetzt worden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA ordnete den landesweiten Flugstopp am Dienstag wegen eines nicht näher erläuterten Problems beim Computer-Reservierungssystem der Fluggesellschaft an.
Neuer Quantencomputer in Baden-Württemberg offiziell eingeweiht
Im baden-württembergischen Ehningen ist der bislang leistungsstärkste Quantencomputer auf europäischem Boden enthüllt worden. Das von der Fraunhofer-Gesellschaft und dem US-Unternehmen IBM betriebene System "IBM Quantum System One" wurde am Dienstag erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Quantenrechner als "glänzendes Aushängeschild" für den IT-Standort Deutschland.
Fast 40 Prozent der Verbraucher beklagen Einkommenseinbußen durch Corona-Krise
Fast 40 Prozent der Verbraucher beklagen einer Umfrage zufolge Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie. Wie die Auskunftei Creditreform am Dienstag mitteilte, sind 16,4 Millionen Haushalte davon betroffen. Im Vergleich zu einer Vorgängerbefragung aus dem Oktober 2020 waren das rund 1,7 Millionen mehr.
Bundesgerichtshof verhandelt erstes Cum-Ex-Verfahren
Durch Cum-Ex-Geschäfte entging dem Staat viel Geld - nun befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof damit. In Karlsruhe ging es am Dienstag um die Fragen, wer sich möglicherweise wie strafbar gemacht hat und ob und - wenn ja - wie viel Tatertrag eingezogen werden darf. Im März 2020 hatte das Landgericht Bonn zwei Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu Bewährungsstrafen verurteilt und von dem einen 14 Millionen Euro eingezogen, die Privatbank M.M. Warburg sollte 176 Millionen zahlen. (Az. 1 StR 519/20)
Millionenbuße für Ikea wegen Bespitzelung in Frankreich
Ikea ist in Frankreich zu einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt worden. Ein Gericht in Versailles sprach den schwedischen Möbelkonzern am Dienstag schuldig, hunderte Mitarbeiter über Jahre ausspioniert zu haben. Der frühere Konzernchef in Frankreich, Jean-Louis Baillot, wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er das Bespitzelungs-System angeordnet hatte. Zudem soll er eine Geldbuße von 50.000 Euro zahlen.
Großbritannien und Australien einigen sich auf Handelsabkommen
Großbritannien hat sich nach Angaben der Regierung in London auf ein umfassendes Post-Brexit-Handelsabkommen mit Australien verständigt. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Einigung am Dienstag als "Neuanfang" in den Beziehungen, der von der gemeinsamen Geschichte beider Länder und "gemeinsamen Werten" untermauert werde. Das Freihandelsabkommen biete "fantastische Möglichkeiten für britische Unternehmen und die Verbraucher".
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im April deutlich gesunken
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im April deutlich gesunken. Mit 29.637 Genehmigungen lag die Zahl um 22,9 Prozent unter dem außerordentlich starken Vormonat März, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im gesamten Zeitraum Januar bis April 2021 wurden in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 13,8 Prozent mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.
Anstieg bei Energiepreisen treibt Inflation auf höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Angetrieben von einem deutlichen Preissprung bei Energieprodukten hat die Inflationsrate im Mai den höchsten Stand seit fast zehn Jahren erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Teuerungsrate bei 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. Damit legte die Inflationsrate den fünften Monat in Folge zu, im Vergleich zum Vormonat April 2021 stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent.
Studie: Fast die Hälfte der Großstadt-Haushalte trägt bei Miete hohe Belastung
Bei der Miete müssen viele Haushalte in Großstädten einer Studie zufolge so viel Geld aufbringen, dass sie dabei oberhalb der Marke von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegen. Wie aus der am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Untersuchung hervorgeht, liegen 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, oberhalb dieser Schwelle, um ihre Bruttowarmmiete zu bezahlen.
Merkel nimmt an Einweihung von neuem Quantencomputer teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Dienstag virtuell an der Einweihung der ersten Forschungsplattform zum Quantencomputing in Europa teil - eine Technik, der aufgrund der immensen Leistungssteigerung im Vergleich zu digitalen Computern "Game Changer"-Potenzial für zahlreiche Anwendungsbereiche zugeschrieben wird. Merkel wird anlässlich der Vorstellung des "IBM Quantum System One" (14.00 Uhr) eine Rede halten. Das gemeinsam von der Fraunhofer-Gesellschaft und IBM betriebene System steht im baden-württembergischen Ehningen.
Bundesgerichtshof verhandelt über erstes Cum-Ex-Verfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe über das erste Cum-Ex-Strafverfahren. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei britische Börsenhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden Steuerschulden in Höhe von 14 Millionen Euro eingezogen, die Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro zahlen. Dagegen haben die Bank, die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revision beim BGH eingelegt. (Az. 1 Str 519/20)
DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich
Im Streit um den Luftreinhalteplan für Düsseldorf haben sich die Stadt, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Wie die DUH und die Landesregierung am Montag mitteilten, vereinbarten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen, damit der Grenzwert für Stockstoffdioxid dauerhaft eingehalten wird. Dieser darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschreiten.
Nach Dürre und Fluten sind für Australiens Bauern nun Mäuse die nächste Plage
Nach zehrenden Jahren der Dürre und dann sintflutartigen Wassermassen sind im Osten Australiens viele Bauern mit der nächsten Herausforderung konfrontiert: Unzählige Mäuse streifen durch Felder oder Scheunen und machen den Landwirten die dem Boden abgetrotzte Ernte streitig. Die Bauern greifen zu teils drastischen Mitteln, um die Tiere loszuwerden.
Erneute Kehrtwende von Elon Musk treibt Bitcoin-Kurs in die Höhe
Wegen des horrenden Stromverbrauchs beim Bitcoin war Tesla-Chef Elon Musk im Mai beim Akzeptieren der Kryptowährung als Zahlungsmittel zurückgerudert - jetzt hat der Gründer des US-Elektroautobauers angekündigt, das von teils heftigen Kursschwankungen begleitete Digitalgeld doch annehmen zu wollen. Dafür stellte Musk jedoch eine Bedingung: Der Anteil erneuerbarer Energien rund um den Bitcoin müsse deutlich steigen.
Komplizen von Carlos Ghosn gestehen vor Gericht Mithilfe bei Flucht
Zwei Komplizen von Carlos Ghosn haben vor Gericht ihre Mittäterschaft an der spektakulären Flucht des Automanagers aus Japan eingestanden. Die beiden US-Bürger, Vater und Sohn, sagten am Montag vor dem Bezirksgericht in Tokio, sie bestritten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht. Sie äußerten sich, nachdem ihnen die Anklage verlesen worden war.
Umfrage: Mittelstand will nach Pandemie wieder deutlich mehr Personal einstellen
Der Mittelstand will einer Umfrage zufolge nach dem Ende der Pandemie wieder mehr Mitarbeiter einstellen als vor der Krise. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine Umfrage der DZ Bank und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken berichtete, plant ein Viertel der mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit mehr Beschäftigten. Im Herbst 2020 waren es noch zehn Prozentpunkte weniger.
G7 bekennt sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung von Unternehmen
Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industriestaaten haben bei ihrem Gipfel im britischen Carbis Bay ihr Vorhaben bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Ziel sei ein "gerechteres Steuersystem", erklärte die G7 am Sonntag zum Abschluss ihres Gipfels. Die Mindestbesteuerung soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen Steuern zahlen.
Bahn setzt seit Sonntag XXL-ICE ein - Platz für mehr als 900 Fahrgäste
Mit dem Beginn des Sommerfahrplans an diesem Sonntag hat die Deutsche Bahn ihr Angebot ausgeweitet. Nach Konzernangaben sollen mehr ICE-Züge unter anderem in beliebten Ferienregionen eingesetzt werden und täglich über 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem ging am Morgen erstmals der neue XXL-ICE mit Platz für mehr als 900 Fahrgäste in den regelmäßigen Einsatz.
30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten
Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Fälle verzeichnet. Im Vorjahr waren es rund 40.000 Fälle.
Bahn setzt ab Sonntag XXL-ICE ein und baut Angebot aus
Mit dem Beginn des Sommerfahrplans am Sonntag weitet die Deutsche Bahn ihr Angebot aus. Nach Konzernangaben sollen mehr ICE-Züge unter anderem in beliebten Ferienregionen eingesetzt werden und täglich über 10.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung stehen. Außerdem geht erstmals der neue XXL-ICE mit Platz für mehr als 900 Fahrgäste in den regelmäßigen Einsatz.
Merkel sieht Gespräche mit USA über Pipeline Nord Stream 2 auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Gespräche mit den USA über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf einem guten Weg. Nach einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels äußerte Merkel sich am Samstag zuversichtlich: "Wir sind hierbei insoweit auf einem guten Weg, als für uns beide existenziell und unabdingbar ist, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas sein muss".
USA bereiten Schritte gegen Marktmacht von Digitalriesen vor
Klöckner kündigt höheren Ausgleich für Bauern beim Insektenschutz an
Beim Insektenschutz soll es nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) höhere Ausgleichszahlungen für betroffene Landwirte geben. Im Rahmen eines "Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz" sollen die Bauern zusätzliche Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro bekommen, wie Klöckner am Freitag nach einer digitalen Sitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) sagte. Die Mittel sind demnach zweckgebunden und richten sich ausdrücklich an Bauern, "die aufgrund der neuen Gesetzgebung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mehr Aufwendungen haben".
Kohle wichtigster Energieträger für Stromerzeugung im ersten Quartal
Mehr Kohlestrom, weniger Windkraft: Anders als ein Jahr zuvor haben konventionelle Energieträger im ersten Quartal wieder den Löwenanteil des erzeugten Stromes in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 in Deutschland 138,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Nach vorläufigen Ergebnissen waren das 2,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2020.
Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
Für die Bundesregierung ist es ein "Meilenstein" auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte: Nach langem Ringen hat der Bundestag am Freitag das Lieferkettengesetz beschlossen, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft einen Riegel vorschieben soll. Während Menschenrechtsorganisationen in dem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung sehen, gibt es von Wirtschaftsverbänden weiter Kritik.
Bundestag beschließt umstrittenes Lieferkettengesetz
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Lieferkettengesetz beschlossen, das Menschenrechte und Umwelt in der global vernetzten Wirtschaft besser schützen soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein" und sprach von einem "wichtigen Tag für Menschenrechte". Das Gesetz erhielt in namentlicher Abstimmung 412 Ja-Stimmen und 159 Nein-Stimmen, es gab zudem 59 Enthaltungen.
Preise im Großhandel so stark gestiegen wie seit 2008 nicht mehr
Die Verkaufspreise im Großhandel sind zuletzt so stark gestiegen wie seit rund 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Preise im Mai 9,7 Prozent über denen im Vorjahresmonat - einen stärkeren Anstieg gab es demnach zuletzt im Juli 2008 mit 9,9 Prozent. Schon im April und im März waren Mineralölprodukte, Metalle, Holz und andere Rohstoffe und Erzeugnisse deutlich teurer geworden.
Bundesbank hebt Konjunkturprognose an und erwartet "starken Aufschwung"
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Konjunkturprognose für dieses und nächstes Jahr heraufgesetzt und erwartet einen "starken Aufschwung" der deutschen Wirtschaft. Die Zentralbank der Bundesrepublik erwartet für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,7 Prozent und für 2022 von 5,2 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte. Noch optimistischer zeigte sich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.