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"Berlin autofrei" erreicht Quorum von 20.000 Unterschriften
Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" hat das notwendige Quorum für den Fortgang des Volksbegehrens erreicht. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass mehr als 27.000 gültige Unterschriften eingereicht worden seien; notwendig waren 20.000. Nun hat der Senat fünf Monate Zeit, um die Zulässigkeit zu prüfen.
Elektroanteil an Neuzulassungen erreicht mit fast 28 Prozent neuen Rekord
Der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen in Deutschland hat im August einen neuen Rekord erreicht. 53.400 rein batterieelektrische Pkw und Plug-in-Hybride wurden angemeldet, ihr Anteil betrug damit 27,6 Prozent, wie der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) am Freitag erklärte. Insgesamt wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im August 193.300 Pkw neu zugelassen, das waren 23 Prozent weniger als im August 2020.
Alibaba kündigt Milliardeninvestitionen zu Wohltätigkeitszwecken an
Der chinesische Internetgigant Alibaba hat Milliardeninvestitionen zu Wohltätigkeitszwecken angekündigt und ist dafür von den Anlegern an der Börse abgestraft worden. Alibaba-Chef Daniel Zhang erklärte, das Unternehmen werde seinen Beitrag leisten, "um die Realisierung des allgemeinen Wohlstands zu unterstützen" - geplant sind demnach Investitionen von 100 Milliarden Yuan (rund 13,1 Milliarden Euro) unter anderem in technische Innovationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie eine bessere Gesundheitsversorgung.
Umweltorganisationen kündigen Klimaklagen gegen deutsche Autobauer an
Wenige Tage vor Beginn der Automesse IAA haben die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und DUH Klimaklagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea angekündigt. Diese Konzerne - stellvertretend für viele - müssten ihren klimagerechten Umbau "deutlich" beschleunigen, forderten die Organisationen am Freitag. Sie berufen sich auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: Daran seien auch große Unternehmen gebunden.
Umweltorganisationen verklagen deutsche Autobauer auf mehr Klimaschutz
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagen drei deutsche Autobauer sowie einen Ölkonzern auf mehr Klimaschutz. Volkswagen, Mercedes und BMW sowie der Konzern Wintershall Dea müssten "den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen", erklärten die beiden Umweltschutzorganisationen am Freitag. Bis 2030 müssten die Autohersteller den Verkauf von Verbrennern stoppen und Wintershall Dea dürfe spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen, lauten einige Forderungen.
Zahl der Kurzarbeitenden erstmals seit Beginn der Corona-Krise unter einer Million
Die Zahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ist im August erstmals seit Beginn der Corona-Krise unter eine Million gesunken. Sie lag laut einer Schätzung des Münchner Ifo-Instituts bei 688.000. Damit seien im August noch 2,0 Prozent der abhängig Beschäftigten in Kurzarbeit gewesen, nach 3,2 Prozent oder 1,06 Millionen im Juli.
Einigung auf Tarifvertrag beim weltweit größten Kupferproduzenten in Chile
Beim weltweit größten Kupferproduzenten Codelco in Chile ist ein Ende des Mitte August begonnenen Streiks in Sicht. Das staatliche Unternehmen Codelco Andina teilte am Donnerstag mit, es habe sich mit zwei von drei Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Beschäftigten, die diesen beiden Gewerkschaften angehören, würden die Arbeit zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt wieder aufnehmen.
Streik bei der Bahn kann wie geplant bis Dienstagmorgen gehen
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL dürfte den Eisenbahnverkehr wie geplant bis Dienstagmorgen empfindlich stören: Die Deutsche Bahn (DB) unterlag am Freitag auch in zweiter Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht mit dem Versuch, den Streik kurzfristig zu stoppen. Der Staatskonzern äußerte sich enttäuscht.
GDL setzt Streiks nach gerichtlicher Niederlage für die Bahn fort
Nach der vorläufigen gerichtlichen Niederlage der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der GDL hat die Lokführergewerkschaft ihren Streik am Freitag fortgesetzt. Nach Angaben der Bahn lief der Ersatzfahrplan am zweiten Streiktag im Personenverkehr "stabil" an - es gab aber erneut etliche Zugausfälle. Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main wurde der Berufungsantrag der Bahn verhandelt, die den Streik gerichtlich beenden lassen will.
Bahn fordert GDL zum Ende der "Blockadehaltung" auf
Nach der gerichtlichen Niederlage der Deutschen Bahn (DB) im Tarifstreit mit der GDL hat der Konzern die Gewerkschaft zum Einlenken gedrängt. In Tarifverhandlungen seien Angebote das übliche Instrumentarium, jedoch seien dies "immer Aktionen der DB gewesen, von der Gegenseite kommt nichts", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Diese "Blockadehaltung" müsse die GDL-Spitze "dringend aufgeben".
Studie: Zwölf Euro Mindestlohn würde Wirtschaft ankurbeln
Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unterstützt die Forderung von SPD und Grünen nach einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro. Eine Anhebung auf diesen Satz bringe nicht nur Verbesserungen für Millionen von Beschäftigten, sondern steigere auch die deutsche Wirtschaftsleistung, erklärte die Stiftung am Freitag. Außerdem würden die Staatseinnahmen gesteigert, was einen wichtigen Beitrag für die Finanzierung öffentlicher Investitionen leisten könne.
Studie der Böckler-Stiftung: Zwölf Euro Mindestlohn würde Wirtschaft ankurbeln
Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unterstützt die Forderung von SPD und Grünen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf diesen Satz helfe der deutschen Wirtschaft, zitiert die "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) aus der Studie der Böckler-Stiftung. Diese werbe dafür, den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro in drei Stufen bis Ende 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen.
Arbeitsgericht lehnt einstweilige Verfügung der Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Kein Aufatmen bei Bahn und Kunden: Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat am Donnerstagabend den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Lokführer-Streik abgelehnt. Damit kann die Lokführergewerkschaft GDL ihren Arbeitskampf vorerst fortsetzen. Die Deutsche Bahn legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. Das Hessische Landesarbeitsgericht kündigte eine Verhandlung in zweiter Instanz für Freitagvormittag um 10.30 Uhr an.
Arbeitsgericht verhandelt über Bahn-Streik der GDL
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am Donnerstagabend über einen Eilantrag der DB gegen den Lokführer-Streik beraten. Die Bahn hofft auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die den laufenden Streik vorläufig beenden könnte. Mit einer erstinstanzlichen Entscheidung wurde am späten Abend gerechnet - beide Parteien können dann jedoch im Eilverfahren Rechtsmittel einlegen.
Umfrage: Erwerbsätige uneinig bei Impfpflicht am Arbeitsplatz
Die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht am Arbeitsplatz spaltet die Arbeitnehmerschaft: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 54 Prozent der Befragten für eine solche Impfpflicht aus, 41 Prozent lehnten diese hingegen ab, wie das Internetportal Indeed am Donnerstag mitteilte. Während sich in Westdeutschland eine Mehrheit für eine Impfpflicht aussprach, lehnten 48 Prozent der Befragten in Ostdeutschland eine solche Regelung ab, lediglich 46 Prozent unterstützten sie.
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern wird mit 437 Millionen Euro gefördert
Die künftige Batteriezellproduktion für Elektroautos am Opel-Standort Kaiserslautern wird vom Staat mit insgesamt 437 Millionen Euro unterstützt. Einen entsprechenden Förderbescheid übergab am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. 51 Millionen Euro davon steuert demnach das Land Rheinland-Pfalz bei.
Irland verhängt 225 Millionen Euro Strafe gegen Whatsapp
Irland hat wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht 225 Millionen Euro Strafe gegen den Messengerdienst WhatsApp verhängt. Europäische Behörden hatten eine zuvor beschlossene Strafe als zu niedrig angesehen und Irland aufgefordert, "die Strafe zu prüfen und zu erhöhen", wie die irische Datenschutzkommission DPC am Donnerstag erklärte. Die bisher höchste von der DPC verhängte Strafe betrug 450.000 Euro und richtete sich gegen den Internetdienst Twitter.
BGH entscheidet Mitte September über Schadenersatz nach Diesel-Leasing
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in zwei Wochen über möglichen Schadenersatz nach Leasing im Dieselskandal entscheiden. Die Urteilsverkündung sei für den 16. September angesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es geht um eine Klage gegen Audi. (Az. VII ZR 192/20)
Extremwetterereignisse machen 2021 zum teuersten Jahr für Versicherer seit 50 Jahren
Flutkatastrophe und starker Hagel machen das Jahr 2021 voraussichtlich zum teuersten Jahr für die Versicherer von Naturgefahren-Schäden seit mindestens 50 Jahren. "Die versicherten Unwetterschäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen dürften rund 11,5 Milliarden Euro ausmachen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Donnerstag. "2021 könnte damit das teuerste Naturgefahrenjahr seit Beginn unserer Statistik Anfang der 70er Jahre werden".
WWF fordert mehr Obst und Gemüse "Made in Germany"
Die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen verursachen jedes Jahr einen Verbrauch von rund 2,4 Milliarden Kubikmeter Wasser für künstliche Bewässerung - das entspricht dem Volumen des Chiemsees. Insbesondere Obst, Gemüse und Nüsse aus trockenen Anbaugebieten tragen demnach zu dem hohen Wasserverbrauch bei, erklärte die Umweltorganisation WWF am Donnerstag. Die Organisation forderte deshalb von der künftigen Bundesregierung ein Konzept für mehr heimischen Obst- und Gemüseanbau und Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz.
Greenpeace-Studie: CO2-Preis allein reicht beim Klimaschutz nicht aus
Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind daneben weitere Maßnahmen nötig. Der CO2-Preis werde in der politischen Debatte "gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht", kritisierte Greenpeace-Chef Martin Kaiser am Donnerstag.
Chinas Behörden rufen elf Startups aus der Fahrdienstbranche zur Ordnung
Die chinesischen Behörden haben den Fahrdienstvermittler Didi und zehn weitere Startups des Sektors zur Ordnung hinsichtlich ihrer Handelspraktiken gerufen. Wie das Verkehrsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte, wurden die Firmen aufgerufen, "mehr für eine gesunde Konkurrenz" untereinander zu tun. Sie müssten zudem die "Marktregeln respektieren" und eine ungeordnete Expansion vermeiden.
Lage der Automobilbranche verschlechtert sich
Die Lage der Automobilunternehmen in Deutschland hat sich im August verschlechtert. Der entsprechende Wert in der aktuellen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts rutschte von 56,4 auf 28,8 Punkte ab und somit auf den schlechtesten Wert seit April, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Das zeigt, dass die Autobranche nach wie vor unter Lieferengpässen von Vorprodukten leidet, insbesondere bei Chips", erklärte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik, Oliver Falck.
EuGH-Generalanwalt: Verbot der Doppelbestrafung gilt auch im Wettbewerbsrecht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, gilt das Verbot der Doppelbestrafung auch im Wettbewerbsrecht. Generalanwalt Michal Bobek schlug in seinem Gutachten am Donnerstag eine neue, einheitliche Prüfung für den Schutz dagegen vor. Es ging unter anderem um die Frage eines österreichischen Gerichts zu einem möglichen Zuckerkartell. (Az. C-151/20)
EuGH: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht
Sogenannte Nulltarif-Optionen verstoßen gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag auf die Fragen von deutschen Gerichten entschieden, die mit Rechtsstreitigkeiten rund um Tarife von Vodafone und Telekom befasst sind. Bei Nulltarif-Optionen werden bestimmte Apps bevorzugt, weil die Daten für die Nutzung von Partnerdiensten nicht oder nur teilweise auf den Verbrauch angerechnet werden. (Az. C-854/19 u.a.)
Grüne wollen Tarifeinheitsgesetz abschaffen
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes gefordert. Die Regelung verschärfe Tarifkonflikte, wie derzeit bei der Deutschen Bahn zu beobachten sei, sagte Hofreiter dem "Inforadio" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg am Donnerstag. "Wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil bewirkt von dem, was man eigentlich wollte, dann sollte man einfach so ein Gesetz aufheben", sagte Hofreiter.
Bahn will Streik der Lokführer gerichtlich stoppen lassen
Im Tarifstreit bei der Bahn eskaliert die Lage: Der Konzern reichte am Donnerstag einen Eilantrag ein, um den Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich abzuwenden. Der Arbeitskampf begann unterdessen in der Nacht im Personenverkehr ungeachtet eines neuen Angebots der Bahn. Die GDL wies dieses als "vergiftet" zurück und warf dem Unternehmen vor, die Gewerkschaft in ihrer Existenz gefährden zu wollen.
Deutsche Bahn will GDL-Streiks gerichtlich stoppen lassen
Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen habe am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte die Bahn mit. Sie sehe sich "im Interesse ihrer Kunden" dazu in der Pflicht.
Lokführer-Streik geht trotz neuen Angebots der Bahn weiter
Trotz des neuen Angebots der Deutschen Bahn geht der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky weiter. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", sagte Weselsky am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn das Angebot beinhalte "die Beschränkung des Geltungsbereiches auf den derzeitigen Tarifvertrag", führte er weiter aus.
Bahn-Streik geht trotz neuen Angebots weiter
Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) geht der Bahn-Streik weiter. Das bestätigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die GDL hatte das Angebot zunächst geprüft. "Die schlechte Nachricht für die Bahn-Kunden: Der Streik geht weiter", sagte Weselsky. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", führte er weiter aus.
EuGH befasst sich mit Doppelbestrafung nach Kartellvorwürfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Verbot der Doppelbestrafung. Der oberste Gerichtshof Österreichs will wissen, ob auch in Österreich Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden können, die in einem anderen Land wegen kartellrechtswidriger Absprachen zahlen mussten. Konkret geht es um zwei deutsche Zuckerhersteller. (Az. C-151/20)
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Mobilfunk-Optionen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen. Es geht um insgesamt drei Rechtsstreitigkeiten, in die Vodafone und die Telekom verwickelt sind. Deutsche Gerichte baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-854/19 u.a.)