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EuGH urteilt über Rolle von Finanzamt bei grenzüberschreitender Steuerermittlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte deutscher Finanzämter bei Ermittlungen zu Steuerstraftaten. Konkret geht es um eine vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster ausgestellte sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchsuchung von Geschäftsräumen an die Staatsanwaltschaft im italienischen Trient. Die Staatsanwaltschaft zweifelt an der Gültigkeit der Ermittlungsanordnung. (Az. C-66/20)
Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz nach Leasing eines Audi-Diesels
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über möglichen Schadenersatz für einen erst geleasten und dann gekauften Diesel. Der Kläger leaste 2009 für vier Jahre einen Audi, der mit einem von der Konzernmutter VW gebauten, manipulierten Motor ausgestattet war. Später kaufte er das Auto, knapp vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals verklagte er Audi. (Az. VII ZR 192/20)
Twitter führt kostenpflichtige Abos ein
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat ein kostenpflichtiges Abo-Modell eingeführt. Prominente Nutzer können seit Mittwoch gegen Bezahlung exklusive Inhalte anbieten, wie der Onlinedienst mitteilte. Die Funktion steht unter anderem Influencern, Musikern, Journalisten und Sportexperten zur Verfügung. Die Abos sollen drei bis zehn Dollar pro Monat kosten.
GDL weitet Streik trotz neuem Angebot der Bahn auf Personenverkehr aus
Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) ist am Donnerstagmorgen die neue Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr angelaufen. Der Ausstand habe wie angekündigt um 02.00 Uhr begonnen, teilte die Bahn mit. Der Güterverkehr wird bereits seit Mittwochnachmittag bestreikt. Kurz vor dem Ausstand der Lokführer im Personenverkehr hatte die Bahn der GDL nach eigenen Angaben ein neues Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft gab zunächst keine Stellungnahme dazu ab.
Deutsche Bahn will mit neuem Angebot zentrale Forderungen der GDL erfüllen
Kurz vor Beginn der neuen Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft nach eigenen Angaben ein neues Angebot vorgelegt. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Damit gebe es nun keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik.
Siemens Mobility unterzeichnet Vertrag für Schnellzugprojekt in Ägypen
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility und die ägyptische Regierung haben einen Vertrag für den Bau eines Schnellzugnetzes in Ägypten unterzeichnet. "Dieses Leuchtturmprojekt wird Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Roland Busch, am Mittwoch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als "einen wichtigen ersten Schritt für ein großes Infrastrukturvorhaben".
Bundesregierung will mit europäischem Projekt Halbleiterindustrie stärken
Angesichts der Lieferengpässe bei Mikrochips will die Bundesregierung die Halbleiterindustrie in Deutschland und Europa stärken. Der Zugang zu ausreichend Mikrochips zu bezahlbaren Preisen werde in den nächsten Jahren "zu einem Wettbewerbselement für jede erfolgreiche Volkswirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch. Die Bundesregierung stelle für die Förderung 2,78 Milliarden Euro zur Verfügung. Am Nachmittag traf sich Altmaier mit Vertretern von 50 Unternehmen der Mikroelektronikbranche.
Verbraucher für Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich in einer aktuellen Umfrage für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Knapp neun von zehn Befragten befürworten eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Hygienekontrollen in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass mehr Transparenz auch zu mehr Hygiene in den Betrieben führe. "Verbraucher:innen wollen wissen, wie es um die Sauberkeit in ihrem Lieblingsrestaurant oder dem Imbiss um die Ecke steht", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. "Mehr Transparenz sorgt für Vertrauen und führt zu mehr Sauberkeit und Hygiene, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen". Das Thema müsse deshalb auch von der nächsten Bundesregierung aufgegriffen werden, forderte der vzbv. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des vzbv halten 88 Prozent der Befragten das Thema Hygiene in lebensmittelverarbeitenden Betrieben für sehr wichtig. Gleichzeitig hatten jedoch 49 Prozent der Befragten das Gefühl, schlecht über das Thema informiert zu sein. Ebenfalls 88 Prozent würden es deshalb begrüßen, wenn die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen online oder an den Türen von Betrieben veröffentlicht würden. Andere Länder machen laut vzbv gute Erfahrungen mit einem solchen Transparenzsystem: In Dänemark führte eine Kennzeichnung mit Smileys demnach zu besserer Hygiene in Restaurants, in Toronto gab ein Viertel der Betriebe an, dass ihre Umsätze nach Einführung der Kennzeichnung gestiegen seien. Der vzbv kritisierte die unzureichende Ausstattung von Lebensmittelkontrolleuren in Deutschland. "Schwarze Schafe bleiben zu lange unentdeckt, vorbildliche Betriebe bekommen keine öffentliche Anerkennung", erklärten die Verbraucherschützer. Ein Transparenzsystem könne einen wichtigen Anreiz für mehr Hygiene bieten. Die nächste Bundesregierung solle deshalb "eine bundeseinheitliche Veröffentlichung der Kontrollberichte" ermöglichen, forderte der vzbv. (L.Møller--DTZ)
Bezinpreise im August auf höchstem Stand des Jahres
Für Autofahrerinnen und Autofahrer mit Benzin-Pkw sind die Spritpreise im vergangenen Monat auf den höchsten Stand des Jahres geklettert. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, kostete ein Liter Super E10 im August im Monatsmittel 1,557 Euro und damit ein Cent mehr als im Juli. Etwas günstiger als im Vormonat dagegen konnten nach Angaben des Automobilclubs Diesel-Fahrer tanken.
Beeren und Gurken in Bio-Qualität werden knapp
Beeren und Gurken in Bio-Qualität werden zur Mangelware: Rund die Hälfte der diesjährigen Ernte falle aus, erklärte der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Mittwoch. Auch die Versorgung mit Steinobst wie Aprikosen, Kirschen und Zwetschgen und Bio-Birnen werde knapp. Für die verarbeitenden Betriebe sei dies eine "Katastrophe", warnte BOGK-Geschäftsführer Christoph Freitag. Die Verbraucher müssten sich auf höhere Preise einstellen.
Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein
Die Landesregierung Baden-Württembergs will mit einem Onlineportal für Hinweise aus der Bevölkerung Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. "Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen", erklärte das Bundesland auf seiner Internetseite. Demnach wurde das Portal bereits am Montag freigeschaltet. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Kritik an der Initiative kam von CDU und FDP.
Xiaomi kündigt Produktion von Elektroautos an
Der chinesische Smartphonehersteller Xiaomi, Nummer zwei auf dem Weltmarkt, will künftig auch Elektroautos herstellen. Die Tochterfirma Xiaomi Auto sei am Mittwoch offiziell eingetragen worden, schrieb Konzernchef Lei Jun im Nachrichtendienst Weibo. Das Startkapital betrage zehn Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro).
Bundesumweltministerium will mit nationaler Moorschutzstrategie das Klima schützen
Mit einer nationalen Moorschutzstrategie will das Bundesumweltministerium den Klimaschutz vorantreiben. "Mit Moorschutz schafft man vielfachen Nutzen", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch. Die Maßnahmen seien wichtig für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und für die Anpassung an extreme Wetterereignisse. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die nationale Strategie als "überflüssig" und als "Schaulaufen im Wahlkampf". Die Umweltorganisation BUND forderte ambitioniertere Ziele.
Google kündigt Einspruch gegen Bußgeld von 500 Millionen Euro in Frankreich an
Der US-Internetkonzern Google hat Einspruch gegen ein in Frankreich verhängtes Bußgeld von 500 Millionen Euro angekündigt. Google sei mit einigen rechtlichen Aspekten nicht einverstanden, die Höhe des Bußgeldes sei zudem "unverhältnismäßig", erklärte der Konzern am Mittwoch. Das Bußgeld hatte die Kartellbehörde Mitte Juli verhängt, weil Google es im Urheberrechtsstreit mit der Presse versäumt habe, "in guter Absicht" über individuelle Lizenzabkommen mit Medienhäusern zu verhandeln.
Arbeitgeber sollen verstärkt bei Impfkampagne helfen
Die Arbeitgeber sollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen künftig stärker in die Impfkampagne einbezogen werden. Die Betriebe müssten "ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten gibt es darin nicht - dies bleibt aber in der Diskussion.
Arbeitgeber sollen beim Impfen helfen - dürfen aber nicht Impfstatus abfragen
Die Arbeitgeber sollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen künftig stärker in die Impfkampagne einbezogen werden. Die Betriebe müssten "ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es darin nicht - dies bleibt aber in der Diskussion.
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird ausgeweitet und bis Ende November verlängert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte, sollen die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus zu motivieren. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es aber nicht.
Ehrenvorsitzender von Fahrgastverband gegen Eingreifen Merkels in Bahn-Tarifkonflikt
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn sollen laut dem Ehrenvorsitzenden des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, ihren Tarifkonflikt ohne die Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lösen. Bei einem solchen Eingriff "würde der gesamte DB-Vorstand ja sein Gesicht verlieren", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Der Kanzlerkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hatte die Kanzlerin am Dienstag aufgefordert, "den Lokführerstreik zu beenden".
Eat Just kündigt Laborfleisch-Produktion in großem Maßstab in Katar an
Der Laborfleisch-Hersteller Eat Just hat eine Produktion in großem Maßstab im Golfstaat Katar angekündigt. Die US-Firma produziert seit Ende 2020 in Singapur Hühnchen-Nuggets im Labor - nun gehe es um weitaus größere Mengen, sagte der Chef von Eat Just, Josh Tetrick, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Geplant seien auch weitere Werke in Singapur und in den USA.
Umsatz im Einzelhandel sinkt im Juli wieder
Deutschlands Einzelhändler haben im Juli weniger Umsatz gemacht als im Juni. Das lag aber zum großen Teil daran, dass der Juni aufgrund der bundesweit damals noch sinkenden Corona-Inzidenz und der Aufhebung der Bundesnotbremse ein umsatzstarker Monat war, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der im Juli erzielte Umsatz lag auch weiterhin über dem Vorkrisenniveau - bei den Modehändlern allerdings nicht.
Dritter GDL-Streik bei der Bahn beginnt im Güterverkehr
Der dritte und bislang längste Streik der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn beginnt am Mittwoch (17.00 Uhr) im Güterverkehr. Ab Donnerstagmorgen um 02.00 Uhr soll auch der Personenverkehr bestreikt werden. Enden sollen die Streiks am kommenden Dienstag um 02.00 Uhr morgens.
GDL lehnt neue Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Bahn ab
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat kurz vor Beginn ihres mehrtägigen Streiks einen neuen Schlichtungsversuch im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) abgelehnt. "Die Bahn versucht nur Zeit zu gewinnen und mit Scheinangeboten die Öffentlichkeit und die Medienvertreter zu irritieren", sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Der Gewerkschafter wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verweigere sich Gesprächen.
"Zeit online": Vermögen der reichsten Haushalte deutlich gewachsen
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: Zwischen 2013 und 2018 sind die Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Haushalte um fast die Hälfte gewachsen - im Schnitt betrug das Vermögen dieser Haushalte elf Millionen Euro, wie "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete.
Lieferando-Fahrer wollen deutschlandweiten Tarifvertrag
Die Beschäftigten des Essenslieferdiensts Lieferando wollen einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von mindestens 15 Euro durchsetzen. Die Mitglieder der Tarifkommission beschlossen bereits am Freitag ein entsprechendes Forderungspaket, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag erklärte. Zentrale Forderungen seien außerdem die Zahlung eines 13. Monatsgehalts, Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonn- und Feiertagen, sechs Wochen Urlaubsanspruch und die volle Bezahlung der letzten Fahrt zurück an den Wohnort.
Bahn empfiehlt Reisenden wegen des neuen GDL-Streiks Vorziehen von Fahrten
Kurz vor dem neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn Reisenden empfohlen, Fahrten möglichst vorzuziehen. Gebuchte Fahrkarten für den Fernverkehr im Zeitraum des Streiks von Donnerstag bis Dienstag könnten schon seit Montag und bis zum 17. September flexibel genutzt werden, erklärte die Bahn am Dienstag. Bei Sparpreisen sei die Zugbindung aufgehoben.
Google investiert eine Milliarde Euro in Deutschland
Der US-Internetkonzern Google will sein Geschäft in Deutschland ausbauen und investiert dazu eine Milliarde Euro. Geplant sind eine neue Anlage für Cloud-Kunden in Hanau nahe Frankfurt am Main sowie eine neue Cloud-Region in Berlin-Brandenburg, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der Konzern will zudem in erneuerbare Energien investieren, um den Strombedarf durch CO2-freie Energie zu decken.
Autohersteller weltweit erwirtschaften mehr Gewinn als je zuvor
Die Autohersteller weltweit haben trotz Halbleitermangel und Lieferengpässen im ersten Halbjahr einer Studie zufolge mehr Gewinn gemacht als jemals zuvor. Die 16 größten Autokonzerne der Welt erzielten insgesamt einen operativen Gewinn von 71,5 Milliarden Euro – nach einem Verlust von 4,1 Milliarden Euro in der ersten Hälfte des Vorjahres, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in Stuttgart am Dienstag mitteilte.
Streit um Abfrage von Corona-Impfstatus in Firmen
Ob Firmen von ihren Beschäftigten den Corona-Impfstatus abfragen dürfen, sorgt in Wirtschaft und Politik für Streit. Während sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offen dafür zeigte, äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch. Arbeitgebervertreter forderten die Regierung auf, die Möglichkeit einer solchen Abfrage zu schaffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederum nannte entsprechende Forderungen ein "No-go".
Arbeitgeberpräsident: Firmen müssen Corona-Impfstatus abfragen dürfen
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat sich dafür ausgesprochen, dass Firmen den Corona-Impfstatus von Mitarbeitern abfragen dürfen. In der Wirtschaft gebe es zwar zur Frage der Einführung einer 2G-Regel verschiedene Ansichten, die jeweils nachvollziehbar seien, sagte Dulger am Dienstag der "Rheinischen Post". "Doch bevor wir über diese Frage entscheiden, muss endlich klar gestellt werden, dass der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Beschäftigten erfragen darf."
Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im August weiter erholt
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der Sommerpause im August leicht um 12.000 gesunken. Damit waren 2,578 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem August vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenzahl um 377.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote betrug 5,6 Prozent.
Tarifkonflikte verschärfen sich im ersten Halbjahr 2021 deutlich
Die Tarifkonflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich schärfer ausgefallen als noch im Vorjahr. "Die Konfliktbereitschaft hat im ersten Halbjahr 2021 spürbar zugenommen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nach zurückhaltenden Tarifverhandlungen im ersten Corona-Jahr 2020 sei 2021 die Lohnentwicklung wieder in den Mittelpunkt der Tarifverhandlungen gerückt.
Lufthansa rechnet wegen Corona-Pandemie erneut mit "langem, kaltem Winter"
Die Lufthansa rechnet vor dem Hintergrund einer möglichen vierten Corona-Welle erneut mit einem schwierigen Geschäft im Winter, blickt aber dennoch zuversichtlich in die Zukunft. Die Fluggesellschaft bereite sich auf einen "langen, kalten Winter" vor, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Montagabend vor Journalisten. Er hob zugleich hervor, dass er eine "positive Bilanz" des Sommers ziehen könne. Die Fluggesellschaft könne auch positiv in die letzten Monate der Pandemie schauen.