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IG Metall NRW will ab 2. März in Metall- und Elektroindustrie streiken
Die IG Metall hat im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Streiks für die kommende Woche angekündigt. Die Gewerkschaft werde die betroffenen Beschäftigten ab dem 2. März zu Warnstreiks aufrufen, erklärte NRW-Bezirksleiter Knut Giesler. "Unsere Planungen sind abgeschlossen", betonte er - die IG Metall sei trotz Pandemie "kampffähig". Die Friedenspflicht in der Branche läuft am 1. März aus.
Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn
Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.
Verbraucher haben kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing
Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gebe hier keine Gesetzeslücke, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Leasingnehmer hatte gegen die Mercedes Benz Leasing GmbH geklagt. (Az. VIII ZR 36/20)
Einsperren von Kollegen auf Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)
EU-Kommission will Essenslieferanten und Uber-Fahrer vor Ausbeutung schützen
Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."
EU-Kommission will Handynutzung im Ausland weiter verbessern
Verbraucher sollen bei der Handynutzung im EU-Ausland künftig keine Abstriche mehr machen müssen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass Kunden bei Auslandsaufenthalten zu denselben Konditionen telefonieren und mobil surfen sollten wie im Inland. Die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze, das sogenannte Roaming, ist innerhalb der EU bereits kostenlos, Einschnitte bei der Verbindungsqualität im Ausland sind aber möglich.
KfW: Wirtschaftseinbruch um mindestens 1,5 Prozent
Der Corona-Lockdown und das hohe Infektionsgeschehen halten auch im Jahr 2021 an - und lassen die Wirtschaft einer KfW-Prognose zufolge noch länger auf eine Erholung warten. Wie die staatliche Förderbank am Mittwoch mitteilte, erwartet sie "einen schwierigen Start ins neue Jahr" mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,5 bis drei Prozent im ersten Quartal. "Corona bleibt vorerst das größte Konjunkturrisiko", betonte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib und erklärte, dass im lange andauernden "Winter-Lockdown" nun auch "der Schwung in der Industrie voraussichtlich etwas nachlässt". Die zunehmende Verbreitung der britischen Virus-Mutante sowie der schleppende Impfstart legten aktuell auch nur vorsichtige Lockerungen der Corona-Einschränkungen nahe, erklärte Köhler-Geib weiter. Mit steigender Immunisierung seien voraussichtlich im Frühling Lockerungen im Gastgewerbe möglich, teilte die KfW mit. "Ab dem dritten Quartal" könnten demnach "die gesamtwirtschaftlich relevanten Restriktionen weitgehend aufgehoben werden" und ein wirtschaftlicher Wachstumsschub einsetzen. Im vierten Quartal werde voraussichtlich das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Für das Gesamtjahr 2021 rechnet die Bank "bei erfolgreicher Zurückdrängung des Virus und Vermeidung einer dritten Welle" mit einem BIP-Wachstum um 3,3 Prozent - im November hatte sie noch ein Plus von vier Prozent erwartet. Im Jahr 2022 dürfte das Wirtschaftswachstum der neuen Prognose zufolge 3,4 Prozent betragen. (P.Vasilyevsky--DTZ)
Bericht: Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt
Weil sich viele Menschen in Corona-Zeiten ein Haustier angeschafft haben, sind die Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt. Noch vor einem Jahr habe eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, "jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung Zoo Zajac, dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wir verkaufen viel mehr Tiere als sonst."
Initiative fordert steuerfreie Spenden statt Vernichtung unverkaufter Textilien
Die Grünen drängen mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden auf weniger Vernichtung überschüssiger Ware und wollen insbesondere Textilhändlern das Spenden erleichtern. Das Bündnis forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler für Spenden "noch draufzahlen" müssten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Bundesfinanzministerium kündigte einen entsprechenden "Vorschlag" an.
Initiative fordert Steuererleichterungen für Spende unverkaufter Textilware
Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre überschüssige Ware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf sämtliche Sachspenden umgehend abzuschaffen.
Initiative fordert von Politik Erleichterungen für Spende unverkaufter Textilware
Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Paritätischem Wohlfahrtsverband die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre Saisonware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf Spenden umgehend abzuschaffen.
Regierung erreicht Ziel von einer Million Elektroautos offenbar in diesem Jahr
Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen - zwei Jahre später als geplant. "So wie es jetzt aussieht", werde diese Marke "dieses Jahr" erreicht, sagte der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) und Berater der Bundesregierung, Henning Kagermann, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das Ziel war ursprünglich 2010 für 2020 ausgegeben worden.
Deutsche Wirtschaft wächst zum Jahresende stärker als zunächst erwartet
Das Wirtschaftswachstum ist im letzten Quartal 2020 etwas stärker ausgefallen als zunächst angenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu. Ende Januar war das Bundesamt in einer ersten Schätzung noch von 0,1 Prozent BIP-Zuwachs ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte erfreut: Die neuen Zahlen seien ein "wichtiges Signal der Zuversicht".
Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen
Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist im letzten Quartal 2020 durch den erneuten Lockdown gebremst worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres um 0,3 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Minus von 3,7 Prozent. Damit fiel die Entwicklung etwas positiver aus, als das Statistikamt Ende Januar in einer ersten Schätzung mitgeteilt hatte.
DIHK: Signale der Erholung in der Industrie nach Einbruch im Corona-Jahr
In der Industrie gibt es Signale der Erholung nach dem Einbruch der Produktion im Corona-Jahr. Wie eine Sonderauswertung der jüngsten Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergab, gehen 37 Prozent der befragten Industrieunternehmen für die kommenden zwölf Monate von Umsatzzuwächsen aus. Auf Rückgänge stellen sich 23 Prozent ein, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus der Umfrage zitierte. 2020 hatte die Industrie einen Produktionseinbruch von elf Prozent verzeichnet.
Münchner Unternehmer und Milliardär Thiele gestorben
Der deutsche Unternehmer, Investor und Milliardär Heinz Hermann Thiele ist tot. Der Patriarch des Knorr-Bremse-Konzerns und Lufthansa-Großaktionär verstarb am Dienstag im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie in München, wie Knorr-Bremse mitteilte. Thiele war bei diesem Unternehmen, das Bremssysteme unter anderem für Schienenfahrzeuge, Lkw und Busse herstellt, Mehrheitsgesellschafter und Ehrenvorsitzer der des Aufsichtsrats.
BGH verhandelt über Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing. Der Kläger will von der Leasinggesellschaft die Rückzahlung geleisteter Raten, nachdem er nach drei Jahren Nutzung den Vertrag widerrufen hatte. In den Vorinstanzen hatte er keinen Erfolg. (Az. VIII ZR 36/20)
Einzelhandel, Paritätischer und Grüne stellen Initiative "Spenden statt Vernichten" vor
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen-Bundestagsfraktion stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) eine gemeinsame Initiative für die Verwendung von Waren vor, die während der Corona-Krise nicht verkauft werden konnten. Das Motto der Initiative lautet "Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck". Vor Journalisten in Berlin äußern sich HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
IG Metall fordert Arbeitgeber in NRW zu neuem Tarifangebot auf
Kurz vor Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall NRW die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot in den festgefahrenen Tarifverhandlungen aufgefordert. Die vierte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch biete "die letzte Chance" auf eine Einigung, erklärte Bezirksleiter Knut Giesler am Dienstag. Andernfalls sei ein Konflikt nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 1. März "unausweichlich".
Nach Triebwerkbrand bei Boeing 777 zeichnet sich Materialermüdung als Ursache ab
Nach dem Brand eines Triebwerks bei einer Boeing 777 in den USA zeichnet sich Materialermüdung als wahrscheinliche Ursache ab. Der Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde NTSB, Robert Sumwalt, sagte am Montagabend (Ortszeit), die Schäden würden laut einer ersten Untersuchung auf eine "Ermüdung von Metall" hinweisen. Demnach brachen in dem Triebwerk des Herstellers Pratt & Whitney zwei Gebläseflügel.
Bundessozialgericht beendet "Nettolohnoptimierung"
Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Demnach galt dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" bei der Sozialversicherung auch schon vor einer entsprechenden Neuregelung ab 2020 für die Einkommensteuer.
Altmaier lotet "kreative" Neunutzung von Innenstadtimmobilien aus
Viele Innenstädte kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie mit Leerstand - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb Ideen anstoßen, wie Immobilien in den Stadtzentren neu genutzt werden können. "Wir brauchen kluge Konzepte und müssen jetzt Instrumente entwickeln, um nach der Corona-Krise schnell in die Umsetzung zu kommen", erklärte Altmaier am Mittwoch vor einem Workshop mit 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Verbänden, Kultur sowie Einzelhandel.
Bauernverband beklagt vor Gesprächen mit Merkel "Verbotspolitik" der Bundesregierung
Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine "Verbotspolitik" zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen "einseitig" zulasten der Bauern, kritisierte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Dafür braucht es einen Ausgleich", forderte er. Nötig sei, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung", beklagte der Bauernpräsident.
Buchungen bei Easyjet steigen um über 300 Prozent
Nach der Ankündigung des britischen Premiers Boris Johnson, er wolle alle Corona-Restriktionen bis Ende Juni aufheben, sind die Buchungen beim britischen Billigflieger Easyjet explodiert. Die Zahl sei in den Stunden nach der Ankündigung um 337 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte Easyjet am Montagabend mit. Die Buchungen für Urlaubsreisen hätten sogar um 630 Prozent zugenommen - die Kunden wollten "verlorene Zeit zurückholen".
Toyota gibt Startschuss für komplett vernetzte Stadt
Der japanische Autobauer Toyota hat den Startschuss für eine komplett vernetzte Stadt am Fuße des Vulkans Fuji gegeben. Das Projekt "Woven City" - verwobene Stadt - "beginnt offiziell heute", erklärte Toyota-Präsident Akio Toyoda am Dienstag. In der Stadt sollen Forscher ihre Produkte unter realen Bedingungen testen können, etwa autonom fahrende Autos. Zunächst sollen 360 Menschen in Woven City wohnen, später 2000.
Deutsche Reeder blicken optimistisch in die Zukunft
Die deutsche Schifffahrt sieht sich gut aufgestellt für die Zukunft. "Wir haben die Krise, die uns seit 2009 beschäftigt hat, weitgehend hinter uns gelassen und sind in vielen Bereichen bislang auch erstaunlich unbeschadet durch die Pandemie gefahren", erklärte Alfred Hartmann, Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag in Hamburg.
Regierung zieht überwiegend positive Zwischenbilanz ihrer Wohnraumoffensive
Die Bundesregierung hat eine überwiegend positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive gezogen. "Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite". Klar sei aber auch, dass der Wohnungsbau eine "permanente Aufgabe" bleibe.
US-Ureinwohner der Cherokee bitten um Entfernung ihres Namens von Jeeps SUV
Angehörige der US-Ureinwohner der Cherokee haben die Entfernung ihres Namens vom gleichnamigen Geländewagen der Firma Jeep gefordert. "Ich bin sicher, dass es gut gemeint war, aber es ehrt uns nicht, unseren Namen auf die Seite eines Autos geklebt zu sehen", erklärte der Cherokee-Vertreter Chuck Hoskin Jr. in einer Stellungnahme am Montag. Er forderte eine Debatte über "kulturelle Angemessenheit" mit dem Hersteller.
Mieterbund und IG BAU kritisieren aktuelle Wohnpolitik scharf
Vor dem Wohngipfel gibt es breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung. "Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, kritisierte er. In der Summe werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner. Die Sozialwohnungsbaupolitik der Regierung sei "gescheitert".
Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung
Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland verliere jeden Tag hundert Sozialwohnungen. "Das ist eine Katastrophe."
Australiens Regierung und Facebook einigen sich im Streit um Mediengesetz
Im Streit um ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes in Australien haben die Regierung und Facebook einen Kompromiss erzielt. Das soziale Netzwerk kündigte am Dienstag an, seine vergangene Woche verhängte Sperre für journalistische Inhalte "in den kommenden Tagen" wieder aufzuheben. Nach Angaben von Facebook nahm die Regierung Änderungen an dem Gesetz vor.
Facebook gibt journalistische Inhalte in Australien wieder frei
Facebook und die australische Regierung haben im Streit um ein geplantes Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts einen Kompromiss erzielt. Der US-Internetgigant kündigte deshalb am Dienstag an, dass eine seit vergangener Woche in dem Land verhängte Sperre journalistischer Inhalte auf Facebook wieder aufgehoben werde.