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Schulze fordert Umsteuern in der Waldpolitik
Angesichts der zunehmenden Belastung für die Wälder durch den Klimawandel hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Umsteuern in der Waldpolitik gefordert. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Wälder den Auswirkungen des Klimawandels nicht gewachsen sind", erklärte Schulze in Berlin anlässlich einer Veranstaltung zur Zukunft der ökologischen Waldentwicklung. Es sei aber auch offensichtlich geworden, "dass Schäden in naturnahen Mischwäldern in der Regel geringer ausfallen."
Belarussische Olympionikin erleichtert über Aufnahme in Polen
Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja, die in ihrer Heimat Verfolgung befürchtet, hat sich nach ihrer Ankunft in Polen erleichtert geäußert. Sie sei "glücklich, in Sicherheit zu sein", sagte Timanowskaja am Donnerstag vor Journalisten in Warschau.
Grüne fordern von Maas neuen Afghanistan-Lagebericht
Die Grünen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen. Es gehe darum, dass dieser "aktuell und realistisch" sei und "den massiven Vormarsch und die zahlreichen Kriegsverbrechen der Taliban der letzten Wochen abbildet", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind eine maßgebliche Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen.
Grüne im Saarland nicht mit Zweitstimme wählbar
Wahlberechtigte im Saarland können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste. Die Entscheidung ist endgültig. Damit können im Saarland nur Grünen-Direktkandidaten gewählt werden.
Saar-Landesliste der Grünen bleibt von Bundestagswahl ausgeschlossen
Wählerinnen und Wähler im Saarland können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste. Gegen die Entscheidung kann die Partei noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Union und SPD zeigen sich uneins in der Corona-Politik
Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl zeigen sich Union und SPD uneins in der Corona-Politik: Länderregierungschefs der Sozialdemokraten wandten sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), verschärfte Regeln nur für Ungeimpfte zu beschließen. Und in der Union gab es Widerspruch zu der Forderung der SPD, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern.
Union und SPD uneins über epidemische Lage von nationaler Tragweite
Union und SPD sind uneins in der Frage einer Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag im Bundestags-Gesundheitsausschuss gegen ein Weitergelten der Notlage aus, Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet das hingegen.
EU fordert dauerhafte Waffenruhe in Afghanistan
Bundeswahlausschuss lässt Bremer AfD-Landesliste zu
Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der Bremer AfD zur Bundestagswahl zugelassen. Das Gremium hob damit am Donnerstag in Berlin die ablehnende Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses vom 30. Juli auf. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit einer rechtlichen Unklarheit, weswegen zugunsten der Partei entschieden werden solle.
Israel fliegt erstmals seit sieben Jahren Luftangriffe im Libanon
Israelische Kampfflugzeuge haben nach mehreren Raketenangriffen aus dem Libanon erstmals in sieben Jahren Luftangriffe auf Ziele in dem Nachbarland geflogen. Am Donnerstag seien erneut "Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet" gefeuert worden, schrieb die israelische Luftwaffe beim Onlinedienst Twitter. Kampfflugzeuge hätten daraufhin "Abschussstellen und für Terror genutzte Infrastruktur" im Libanon angegriffen. Der von schiitischen Hisbollah-Miliz betriebene Fernsehsender al-Manar berichtete von zwei Angriffen nahe der Stadt Mahmudija im Süden des Landes.
Bundesverfassungsgericht verfügt Erhöhung von Rundfunkgebühren
Per Verfassungsbeschwerden haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Argumentation der Anstalten, die dies mit der Rundfunkfreiheit begründet hatten. Die Gebühren steigen nun um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.
Hendricks unterstützt Grünen-Forderung nach Veto-Recht für Umweltressort
Die SPD-Politikerin und frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich hinter die Grünen-Forderung nach einem Vetorecht für das Umweltressort gestellt. Zudem verlangte sie in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag für dieses Ministerium ein erweitertes Initiativrecht, um Gesetze auch beispielsweise im Verkehrsbereich anschieben zu können. Allerdings wandte sich Hendricks gegen den Vorschlag der Grünen, alle Klimafragen in einem Ministerium zu bündeln.
Zahl der Bafög-Empfänger nimmt weiter ab
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bafög-Leistungen zur Ausbildungsförderung hat 2020 weiter abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank die Zahl um 41.000 oder sechs Prozent auf nun rund 639.000. Damit setzte sich der Abwärtstrend der Vorjahre fort.
Amnesty International wirft Sicherheitskräften in Nigeria exzessive Gewalt vor
Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Nigeria die exzessive Anwendung von Gewalt und die Tötung von mindestens 115 Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Die Gewalttaten seien zwischen März und Juni beim Einsatz gegen separatistische Gruppierungen verübt worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag.
Scholz für Verlängerung epidemischer Notlage
Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Pandemie-Notlage über Ende September hinaus zu verlängern. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite würde ansonsten dann auslaufen. Über die Verlängerung muss der Bundestag entscheiden.
Biden nominiert Mark Brzezinski als US-Botschafter für Polen
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch den Sohn des früheren nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski als neuen Botschafter für Polen nominiert. Mark Brzezinski ist Anwalt und Investor und war unter Barack Obama bereits Botschafter in Schweden. Gegen die Nominierung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, soll es Widerstand in Polens rechtsnationaler Regierung geben.
Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Gesundheitspass
Der französische Verfassungsrat entscheidet am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitung des Gesundheitspasses. Das Dokument gibt Aufschluss über eine überstandene Corona-Erkrankung, eine Impfung oder einen Negativ-Test. Ab dem 9. August soll es in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen und Jahrmärkten vorgezeigt werden müssen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die entsprechende Gesetzesvorlage im Dezember wegen Streits in der Koalition zurück, weshalb die zum Januar geplante Erhöhung um 86 Cent nicht erfolgte. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten Verfassungsbeschwerde ein. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20)
Bundeswahlausschuss berät über Ausschluss von Landeslisten
Der Bundeswahlausschuss berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über Beschwerden gegen den Ausschluss von Landeslisten der Parteien von der Bundestagswahl. Das Gremium entscheidet bei seiner im Internet übertragenen Sitzung im Bundestag über Einsprüche der Bremer AfD und der saarländischen Grünen, deren Landeslisten von ihren zuständigen Landeswahlausschüssen nicht zugelassen wurden.
NRW-Kabinett kommt zu Sondersitzung wegen Flutkatastrophe zusammen
Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Düsseldorf zusammen. Nach Angaben aus Regierungskreisen berief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Minister zu einer Beratung über die Folgen der Flutkatastrophe vor drei Wochen ein. Eine Uhrzeit für die Sondersitzung stand zunächst nicht fest.
Richter ordnet Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen "Wahlbetrugs"-Behauptung an
Nach wiederholten Behauptungen über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem hat in Brasilien ein Verfassungsrichter Ermittlungen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Im Raum stehe der Verdacht der üblen Nachrede und des Aufrufs zu Straftaten, erklärte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof am Mittwoch. Bolsonaro nannte die Ermittlungen "juristisch unbegründet".
Oberster Richter ordnet Untersuchung von Bolsonaros "Wahlbetrugs"-Vorwürfen an
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat eine Untersuchung gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung falscher Informationen angeordnet, weil dieser ständig und ohne Beweise das elektronische Wahlsystem angreift. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Mittwoch, dass die Untersuchung des Obersten Gerichtshofs darauf abzielen werde, festzustellen, ob sich der rechtsradikale Staatschef unter anderem der "Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede" schuldig gemacht habe.
Mexiko geht gerichtlich gegen US-Waffenhersteller vor
Die Regierung von Mexiko hat vor einem Gericht in Boston mehrere führende US-Waffenhersteller verklagt, deren Produkte die Gewalt im Land anheizen würden. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch (Ortszeit). Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.
Mexiko verklagt US-Waffenhersteller
Mexiko hat vor einem Gericht in Boston Klage gegen mehrere führende US-Waffenhersteller eingereicht. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko heize die Gewalt im Land an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.
US-Agentur: Nur zehn Prozent der Hilfslieferungen erreichen äthiopische Region Tigray
Nur zehn Prozent der benötigten Hilfslieferungen erreichen nach US-Angaben die äthiopische Krisenregion Tigray. Zwischen Mitte Juli und Anfang August seien nach UN-Angaben 1500 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig gewesen, sagte die Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, am Mittwoch bei einem Besuch in Äthiopien. "Die Zahl der Lastwagen, die ankamen und passieren konnten, lag bei 153. Das sind zehn Prozent des Bedarfs."
Belarussische Sprinterin Timanowskaja in Polen eingetroffen
Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren will, ist am Mittwochabend in Polen eingetroffen. Die Maschine der polnischen Fluggesellschaft LOT mit der 24-Jährigen an Bord landete aus Wien kommend in Warschau, wie auf den Bildschirmen des Flughafens angezeigt wurde.
Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen zum Jahrestag der Explosion im Libanon
Am Jahrestag der Explosionskatastrophe von Beirut sind in der libanesischen Hauptstadt dutzende Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt worden. Demonstranten versuchten am Mittwoch nach Angaben der Polizei, das Parlament in Beirut zu stürmen.
Trump will Aushändigung seiner Steuerunterlagen an Kongress blockieren
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhaus. Seine Anwälte legten am Mittwoch Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss.
WHO fordert vorübergehenden Stopp beim Verabreichen dritter Corona-Impfdosen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen vorübergehenden Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.
WHO fordert Stopp beim Verabreichen dritter Corona-Impfdosen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.
Grüne kritisieren "Talfahrt" beim Bafög
Die Grünen haben eine "kontinuierliche Talfahrt" beim Bafög scharf kritisiert. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring verwies am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die amtliche Bafög-Statistik, der zufolge die Zahl der Geförderten von 2013 bis 2019 um knapp 300.000 zurückging. 2012 gab es demnach insgesamt 973.000 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, 2019 nur noch 680.000.
Belarussische Sportlerin Timanowskaja in Wien gelandet
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die in ihrem Heimatland Repressalien befürchtet, ist nach ihrer Abreise aus Japan am Mittwochnachmittag in Wien gelandet. Am Flughafen standen ein Kleinbus und Polizeiwagen bereit, um die 24-Jährige zu begleiten, wie ein AFP-Reporter berichtete.