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Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes für zulässig
Das Landgericht Stuttgart hält nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deren Klage gegen den Autobauer Mercedes-Benz für zulässig. "Ob die Klage insgesamt Erfolg haben kann, steht damit aber noch aus", erklärte die DUH am Dienstag. Ein Urteil soll demnach am 13. September fallen. Die DUH hatte neben Mercedes auch BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea verklagt, sie stützt sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Größter Bahnstreik seit Jahrzehnten legt Zugverkehr in Großbritannien lahm
Der größte Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren hat am Dienstag in Großbritannien etliche Pendlerinnen und Pendler ausgebremst. Nach Angaben der Gewerkschaft RMT beteiligten sich insgesamt mehr als 50.000 Mitglieder an den Arbeitsniederlegungen, die auch am Donnerstag und am Samstag der Forderung nach einem kräftigen Lohnplus wegen der Rekordinflation Nachdruck verleihen sollen.
BDI und Forschungsinstitut IWH senken Konjunkturprognose für 2022 deutlich
Angesichts der Belastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie haben der Industrieverband BDI und das Forschungsinstitut IWH ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr drastisch gesenkt. Wie es am Dienstag hieß, rechnen beide nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent in diesem Jahr. Der deutschen Industrie mache die "doppelte Krise zu schaffen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, beim Tag der deutschen Industrie.
Gericht bestätigt Recht nicht-binärer Menschen auf geschlechtsneutrale Anrede durch Bahn
Die Deutsche Bahn darf einen Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit nicht dazu zwingen, beim Fahrkartenkauf zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" zu wählen. Der Mensch könne wegen unmittelbarer Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität die Unterlassung verlangen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag und bestätigte damit seine vorherige Rechtsprechung. Zudem muss die Bahn 1000 Euro Entschädigung zahlen.
Prozess gegen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex Münster begonnen
Im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Der 39-jährige Angeklagte aus Duisburg muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder verantworten, wie ein Sprecher sagte. Darunter sei auch der Ziehsohn des bereits im Missbrauchskomplex verurteilten Haupttäters Adrian V. aus Münster.
Scholz: Äußere Schocks dürfen "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale" führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen.
Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen
Betriebsratsvorsitzende können nicht allein eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine so zustande gekommene Betriebsvereinbarung ist selbst dann unwirksam, wenn der Betriebsrat den Vorsitzenden hatte gewähren lassen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: 1 AZR 233/21). Laut Gesetz handele der Betriebsrat immer als "Kollegialorgan".
Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele "nichts danach".
BDI senkt Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch
Angesichts der Doppelbelastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie hat der Industrieverband BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr erheblich gesenkt. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag mit. Zum Jahresbeginn und damit vor dem Krieg war der BDI noch von einem Wachstum von 3,5 Prozent ausgegangen.
Fachkräftelücke im Handwerk im vergangenen Jahr wieder größer geworden
Die Fachkräftelücke im Handwerk ist gewachsen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kamen vergangenes Jahr im Durchschnitt auf 201.411 offene Stellen nur 139.256 arbeitslose Handwerker und Handwerkerinnen. Wie die Funke Zeitungen am Dienstag aus der Studie zitierten, drehte sich die Entwicklung damit um - in den Jahren zuvor war die Zahl der offenen Stellen leicht zurückgegangen und die der Arbeitslosen leicht gestiegen.
Umfrage: Finanzielle Zuversicht der Deutschen sinkt angesichts des Ukraine-Kriegs
Das Vertrauen in die eigene finanzielle Sicherheit ist einer Umfrage zufolge vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei vielen Menschen in Deutschland gesunken. "Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung insgesamt nochmals deutlich getrübt", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Teambank, Frank Mühlbauer, am Dienstag. Bundesweit lag der sogenannte Liquiditätsindex vor Beginn des Krieges bei 11,5 - im März sank er auf sieben Punkte ab.
Größter Bahnstreik seit über 30 Jahren in Großbritannien erwartet
Zugreisende in Großbritannien müssen sich auf lange Wartezeiten gefasst machen: Am Dienstag, Donnerstag und Samstag treten laut der britischen Eisenbahngewerkschaft RMT über 50.000 Beschäftigte in den Streik. Demnach handelt es sich um den größten Streik im britischen Bahnverkehr seit über 30 Jahren. Am Dienstag wollen auch die Mitarbeiter der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Scholz und Habeck beim Tag der Industrie in Berlin
Am zweiten Tag der BDI-Veranstaltung Tag der Industrie wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Er hält um 11.15 Uhr eine Rede, zuvor äußert sich der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, auf der Tagung. Erwartet werden außerdem Vorträge von Finanzminister Christian Lindner (FDP, 12.30 Uhr), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP, 15.45 Uhr) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 16.35 Uhr).
Russischer Journalist Muratow versteigert Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar (98,4 Millionen Euro) versteigert. Der bei der Auktion am Montag (Ortszeit) in New York erzielte Erlös soll geflüchteten ukrainischen Kindern zugutekommen.
USA verhandeln laut Finanzministerin Yellen mit Verbündeten über Ölpreis-Obergrenze
Die USA verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen derzeit mit befreundeten Staaten über eine Preisobergrenze für Erdöl, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschränken. Washington sei in Gesprächen mit "Partnern und Verbündeten weltweit" darüber, wie sie "Russlands Energie-Einnahmen weiter beschränken" und "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada.
IG Metall will sieben bis acht Prozent mehr Lohn durchsetzen
Die IG Metall geht mit einer deutlichen Lohnforderung in die anstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie: Der Vorstand empfehle den regionalen Tarifkommissionen, "zwischen sieben und acht Prozent" mehr Geld zu fordern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. "Den Unternehmen geht es gut", begründete Gewerkschaftschef Jörg Hofmann die Forderung. "Nicht gut geht es aber den Beschäftigten beim Blick auf Supermarkt- und Energierechnungen."
Streik legt Brüsseler Flughafen lahm
Ein Streik hat den internationalen Brüsseler Flughafen weitgehend lahm gelegt. Weil das Sicherheitspersonal am Montag im Ausstand war, musste der größte Flughafen Belgiens alle ausgehenden Passagierverbindungen streichen. Auch drei Viertel der ankommenden Flüge fielen laut dem Betreiber aus.
Mehr Strom aus Kohle soll Gasverbrauch senken
Um die gedrosselten russischen Gaslieferungen aufzufangen, sollen für die Stromerzeugung vorübergehend wieder stärker Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Am Ziel der Bundesregierung, für das Erreichen der Klimaziele idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, rüttelt dies aber nicht, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag sagte. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Gaskraftwerken zu erzeugen.
Ministerium bringt Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro für Landwirte auf den Weg
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium am Montag. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.
Altersbezüge für Neurentner mit mindestens 35 Beitragsjahren deutlich gestiegen
Die Renten für Menschen, die nach mindestens 35 Beitragsjahren neu in den Ruhestand gehen, sind seit 2011 deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Bruttorente erhöhte sich in zehn Jahren von 1070 Euro monatlich auf 1472 Euro im vergangenen Jahr, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Das entspricht einem Plus von 38 Prozent. Insbesondere bei Frauen aus Westdeutschland sind die Versicherungszeiten gestiegen.
Luftfahrtbranche erholt sich zunehmend vom Corona-Schock
Trotz der anhaltenden Unsicherheit wegen der Corona-Pandemie blickt die internationale Luftfahrt optimistisch nach vorn: Die Zahl der Fluggäste werde in diesem Jahr wieder 83 Prozent des Niveaus vor der Krise erreichen, teilte der Luftfahrtverband Iata am Montag mit, der in Doha in Katar zur Jahrestagung zusammenkam. Im kommenden Jahr sei dann das Ziel "in Reichweite", wieder in die Gewinnzone zurückzukehren.
Russland wird zu Chinas wichtigstem Öllieferanten
Chinas Ölimporte aus Russland sind angesichts der westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau im vergangenen Monat deutlich gestiegen. Im Mai wurden in die Volksrepublik 55 Prozent mehr russisches Öl als im Vorjahresmonat eingeführt, wie die Zollbehörde am Montag in Peking mitteilte. Insgesamt importierte China im Mai 8,42 Millionen Tonnen Öl aus Russland, ein Jahr zuvor waren es 5,44 Millionen Tonnen gewesen. Damit war Russland im Mai Chinas wichtigster Öllieferant.
Energiewirtschaft hält Erzeugung von mehr Strom aus Kohle für möglich
Nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Graskraftwerken zu erzeugen. Braunkohlekraftwerke könnten "in einem überschaubaren Zeitraum" wieder zur Verstromung angefahren werden, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Sonntag angekündigt, dass wegen der Lieferkürzungen aus Russland Kohlekraftwerke stärker eingesetzt werden sollten.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte so stark gestiegen wie noch nie seit 1949
Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im Mai deutlich mehr Geld für ihre Waren und Erzeugnisse verlangt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 33,6 Prozent zu und damit so viel wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit seien bei den gewerblichen Erzeugerpreise seit Dezember "jeden Monat neue Rekordanstiege" erreicht worden.
Österreich will abgeschaltetes Kohlekraftwerk reaktivieren
Angesichts gedrosselter russischer Gaslieferungen hat Österreich beschlossen, ein abgeschaltetes Kohlekraftwerk zu reaktivieren. Das Bundeskanzleramt in Wien gab am Sonntag bekannt, die Behörden und der größte österreichische Stromerzeuger, der Verbund-Konzern, arbeiteten daran, das Kraftwerk im südösterreichischen Mellach wieder für den Betrieb mit Kohle zu rüsten. Oberstes Ziel sei es, die Gasversorgung Österreichs sicherzustellen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag.
Katholischer Priester in Chile wegen Vergewaltigung Minderjähriger verurteilt
Ein früherer hochrangiger Geistlicher der katholischen Kirche in Chile ist wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Santiago de Chile sprach Oscar Muñoz am Samstag (Ortszeit) der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs schuldig. Der 60-Jährige soll sich zwischen 2002 und 2018 an mindestens fünf Minderjährigen vergangen haben.
Beschäftigte in Apple-Store in USA gründen erstmals Gewerkschaft
Erstmals haben Beschäftigte eines Apple-Stores in den USA eine Gewerkschaft gegründet. 65 der 110 Angestellten des Geschäfts in Towson im US-Bundesstaat Maryland votierten in einer am Samstag (Ortszeit) live von der zuständigen Bundesbehörde übertragenen Abstimmung bei 33 Gegenstimmen für die Gründung. Die Angestellten fordern Mitbestimmung bei Löhnen, Arbeitszeiten und Sicherheitsmaßnahmen.
Grünen-Chefin Lang bringt Folgeregelung für Neun-Euro-Ticket ins Spiel
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für möglich. "Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können", sagte Lang der "Bild am Sonntag".
Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren
Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen wird es in Großbritannien voraussichtlich den größten Bahnstreik seit 30 Jahren geben. Die Transportgewerkschaft RMT teilte am Samstag mit, ihre wochenlangen Gespräche mit der Infrastrukturgesellschaft Network Rail, den Bahnunternehmen und der Londoner U-Bahn seien ohne "tragbare Lösung" zu Ende gegangen.
Russwurm will Wochenarbeitszeit von 42 Stunden
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat sich für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden ausgesprochen. "Ich habe persönlich große Sympathie für eine optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit – natürlich bei vollem Lohnausgleich", sagte Russwurm der Funke Mediengruppe. Damit ließe sich das Problem des Mangels an Arbeitskräften vermindern.
Ecuadors Präsident erklärt nach teils gewaltsamen Indigenen-Protesten Ausnahmezustand
Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat nach teils gewaltsamen Protesten Indigener gegen die hohen Spritpreise den Ausnahmezustand für drei Provinzen des Landes ausgerufen. Die Maßnahme gelte für die Provinz Pichincha mit der Hauptstadt Quito sowie für Imbabura und Cotopaxi, sagte Lasso am Freitag (Ortszeit) in einer TV-Ansprache. Der Ausnahmezustand erlaubt es dem Präsidenten, die Armee einzusetzen, bestimmte Bürgerrechte auszusetzen sowie Ausgangssperren zu verhängen.
Youtube entfernt von U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung hochgeladenes Video
Youtube hat ein vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hochgeladenes Video entfernt, das nach Angaben des Onlinedienstes Falschinformationen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Präsidentschaftswahl 2020 enthielt. Gemäß der Youtube-Regeln seien "Inhalte, die falsche Behauptungen zu angeblichen Veränderungen des Wahlergebnisses der US-Präsidentschaftswahl 2020 durch weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen enthalten, verboten", sofern kein "hinreichender Kontext geliefert" werde, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Freitag auf AFP-Anfrage.