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Inflationsrate im August auf höchstem Stand seit Dezember 1993
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr: Im August lag die Inflationsrate bei 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben bestätigte. Eine höhere Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Dezember 1993 mit einem Anstieg von 4,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2021 blieben die Verbraucherpreise allerdings unverändert.
Ungeimpften droht Ende von Lohnersatzleistungen während Corona-Quarantäne
Wer keine Corona-Impfung hat und wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr in Quarantäne muss, bekommt womöglich bald keinen staatlichen Ersatz mehr für entgangenen Arbeitslohn. Mehrere Bundesländer beschlossen dies bereits oder erwägen entsprechende Schritte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte, die Neuregelung könnte Betroffene dazu verleiten, ihre Infektion zu verschleiern.
GDL setzt Bahn Frist bis Montag
Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn eine Frist gesetzt, um ein neues Tarifangebot vorzulegen. "Wenn nicht bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, beginnt die GDL am kommenden Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstag. Zu möglichen Terminen für einen neuen Streik äußerte er sich nicht.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert angeblich manipulierte Effizienzskalen an E-Autos auf IAA
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angeblich manipulierte Effizienzskalen an E-Autos auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München kritisiert. "Die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Neufahrzeugen mit korrekten Klimagasemissionen und Angaben zum Spritverbrauch ist absolut essentiell für eine informierte Kaufentscheidung", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, am Donnerstag. Nach eigenen Angaben stellte die DUH Verstöße bei den Herstellern VW, BMW, Ford und Mercedes-Benz fest.
Ausgebauter Hafen von Calais eröffnet
Nach sechs Jahre dauernden Bauarbeiten ist in Calais der neue Hafen am Donnerstag offiziell eröffnet worden. Künftig sollen auch mehr als 200 Meter lange Fähren anlegen können, teilte die Hafendirektion am Donnerstag mit. Der Ausbau des größten Passagierhafen Frankreichs hat 863 Millionen Euro gekostet.
Hohe Rohstoffpreise machen Süßwarenherstellern zu schaffen
Die deutsche Süßwarenindustrie klagt über steigende Kosten für Rohstoffe, aber auch für Energie und Logistik. "Es gibt extreme Verwerfungen und dramatische Preissteigerungen bei vielen wichtigen Rohstoffen gleichzeitig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Carsten Bernoth, am Donnerstag in Bonn. Er verwies auf deutliche höhere Kosten für "den Einkauf der wichtigsten agrarischen Rohstoffe Weizen, Soja und Zucker".
Entwicklungsminister Müller wertet Grünen Knopf zwei Jahre nach Start als Erfolg
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wertet den Grünen Knopf zwei Jahre nach Einführung des Textilsiegels als Erfolgsgeschichte. "Bislang wurden insgesamt 150 Millionen Textilien mit dem Grünen Knopf verkauft", erklärte Müller am Donnerstag. "Vor zwei Jahren sind wir mit 27 Unternehmen gestartet", fügte er hinzu. "Heute hat sich die Zahl fast verdreifacht: 78 Unternehmen machen mit."
Europäische Zentralbank will Tempo von Anleihenkaufprogramm PEPP reduzieren
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine leichte Verminderung des Tempos der Anleihenkäufe unter dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. "Günstige Finanzierungsbedingungen können mit einem im Vergleich zu den zwei vorherigen Quartalen moderat verlangsamten Tempo von Anleihenkäufen gehalten werden", erklärte der EZB-Rat am Donnerstag. Die Dauer des Anleihenkaufprogramms blieb unverändert, wie auch die Leitzinsen der EZB.
Europas Plastikhersteller zu Einsatz von Recycling-Material bereit
Die europäischen Plastikhersteller haben sich erstmals bereit erklärt, ein knappes Drittel ihrer Verpackungen aus recyceltem Material herzustellen. Der Verband PlasticsEurope als Vertreter der Kunststoffhersteller erklärte am Donnerstag in Brüssel, er befürworte einen Vorschlag der EU-Kommission, bis 2030 einen Recycling-Anteil von 30 Prozent bei neuen Plastikverpackungen vorzuschreiben. Dem Verband gehören deutsche Hersteller wie BASF und Lanxess an.
Mieterbund fordert von Politik bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Verdrängung
Mehr bezahlbarer Wohnraum, eine Begrenzung der Mietpreise und eine "faire" Kostenverteilung beim Klimaschutz: Der Deutsche Mieterbund hat mit Blick auf die Bundestagswahl Kernforderungen an die Parteien formuliert. "Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung muss darin bestehen, endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. "Dafür brauchen wir den Neubau von jährlich mindestens 90.000 Sozialwohnungen, Preis-und Belegungsbindungen für 75.000 Bestandswohnungen und die Errichtung von 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr."
EuGH: Verzugszinsen müssen in Kreditvertrag konkret angegeben werden
Verzugszinsen müssen in einem Kreditvertrag in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben werden. Auch müsse der Anpassungsmechanismus beschrieben werden, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf die Frage des Landgerichts Ravensburg, das sich mit Autokreditverträgen befasst. Wenn vereinbart sei, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank festgelegten Basiszinssatzes geändert werde, reiche ein Verweis auf diesen aus.(Az. C-33/20 u.a.)
Gewerkschaft IG BAU fordert 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat von der künftigen Bundesregierung den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 gefordert. "In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit niedriger, bezahlbarer Miete unbedingt angewiesen sind, dramatisch zugenommen", erklärte Feiger am Donnerstag. "Deshalb ist unsere Forderung an die kommende Bundesregierung klar: Die Neubauzahlen müssen hoch, damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder entspannt".
Ifo-Institut: Steuerpläne der Parteien können zahlreiche Arbeitsplätze schaffen
Die Vorschläge der Parteien zur Reform der Einkommensteuer würden nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts jeweils für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das FDP-Konzept könnte für 330.000 neue Jobs sorgen, erklärte das Institut am Donnerstag. Bei den Linken wären es 229.000 neue Stellen, bei der Union 100.000, bei der SPD 66.000 und bei den Grünen 24.000.
EuGH: Dienstleistung kann geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen
Auch eine Dienstleistung wie Bewirtung kann eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen. Die Bezeichnung biete nämlich vor allem eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Rechtsstreit zwischen dem Verband der französischen Champagnerhersteller und einem spanischen Barbetreiber. Dieser nannte seine Tapas-Bars "Champanillo" und warb mit einem Bild von zwei Gläsern voll prickelndem Getränk. (Az. C. 783/19)
Umweltverbände solidarisieren sich mit Bündnis von IAA-Demonstranten
Mehrere Umweltverbände haben sich mit dem Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" solidarisiert, das für Freitag und Samstag zu einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München aufgerufen hat. "Der Verkehrssektor in Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt, die Klimakrise zu verschärfen", heißt es in der Solidaritätserklärung. Der Protest richte sich nicht gegen einzelne Autofahrer, "sondern gegen die IAA als symbolträchtigen Ort", betonten die unterzeichnenden Organisationen.
Studie: Klimakrise gefährdet Preisstabilität
Extremwetterereignisse gefährden laut einer aktuellen Studie nicht nur Menschenleben, sondern auch die Preisstabilität. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Umweltorganisation Greenpeace und der SOAS University of London hervor. "Dürren können Preise steigen lassen", erklärte der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky. Auf der anderen Seite könnten Flutkatastrophen und Stürme aber durch das zerstörte Vermögen auch "die Nachfrage reduzieren und zu einer Preissenkung führen".
Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein
Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Gleichartiges könne nämlich nicht unterschiedlich behandelt werden, betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Frage des Finanzgerichts Köln. Dieses muss über eine Klage des Freizeitparks Phantasialand entscheiden. (Az. C-406/20)
Intel-Chef: Mehrere deutsche Standorte in Endauswahl für neue Chipfabrik
Der US-Halbleiterhersteller Intel plant milliardenschwere Investitionen in Europa - auch mehrere Standorte in Deutschland stehen zur Debatte. Noch sei zwar keine endgültige Entscheidung gefallen, wo in Europa die Fabrik entstehen solle, sagte Intel-Chef Pat Gelsinger der "Wirtschaftswoche". "Aber unter den letzten sehr guten Standorten, aus denen wir nun wählen, sind gleich mehrere aus Deutschland", sagte er weiter.
Tourismus in Deutschland noch deutlich unter Vorkrisenniveau
Im Juli haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland von den Lockerungen der Corona-Beschränkungen profitiert - das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 aber nicht erreicht. Zwar wurden 6,0 Prozent mehr Übernachtungen als im Juli 2020 verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2019 verbuchten die Beherbergungsbetriebe allerdings 18,0 Prozent weniger Übernachtungen.
Deutschlands Exporte legen im Juli weiter zu
Deutschlands Exportunternehmen haben auch im Juli wieder mehr Waren ins Ausland verkauft als vor der Corona-Krise. Im Vergleich zum Vormonat Juni legten die Exporte um 0,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum coronabedingt niedrigen Wert des Vorjahresmonats Juli 2020 betrug das Plus 12,4 Prozent; verglichen mit Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Pandemie in Deutschland, lagen die Ausfuhren um 1,6 Prozent höher.
Müller: Anstieg von Benzinpreis auf zwei Euro pro Liter "absolut" möglich
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält einen Anstieg des Benzinpreises auf zwei Euro pro Liter im Jahr 2022 für "absolut" möglich. Es gebe einerseits die klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung, andererseits Effekte am Markt, die sich auf eine Verteuerung der Spritpreise auswirkten, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zur Entlastung der Verbraucher forderte er ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsentgelt".
Investmentfirma von Bill Gates übernimmt Mehrheit an Hotelkette Four Seasons
Der Investmentfonds von Microsoft-Gründer Bill Gates übernimmt die Mehrheit an der Luxushotelkette Four Seasons. Cascade Investment kauft für 2,21 Milliarden Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) die Hälfte der Anteile der saudiarabischen Kingdom Holding Company an Four Seasons Hotels and Resorts, wie die Hotelkette am Mittwoch mitteilte. Damit erhöht sich der Anteil von Cascade Investment von bislang 47,5 Prozent auf 71,25 Prozent.
Studie: Solarenergie könnte bis 2035 in den USA 40 Prozent des Stroms liefern
Die USA könnten laut einer Regierungsstudie bis zum Jahr 2035 rund 40 Prozent ihres Strombedarfs durch Solarenergie abdecken. Bis 2050 könnte der Anteil am Strommix, der zuletzt bei nur drei Prozent lag, auf 45 Prozent anwachsen, wie es in dem am Mittwoch vom Energieministerium veröffentlichten Bericht heißt. Notwendig wären aber massive Investitionen in den Ausbau der Solarenergie.
Automobilbranche weiter stark von Lieferengpässen betroffen
Der deutschen Autoindustrie machen Lieferschwierigkeiten bei Halbleitern und anderen Vorprodukten weiter schwer zu schaffen. "Ohne Halbleiter, ohne Elektronik, keine Chance", sagte der Geschäftsführer des deutschen Mikrochip-Herstellers Infineon, Reinhard Ploss, bei einer Präsentation auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Mittwoch in München. Doch wie viele Vorprodukte sind Mikrochips derzeit Mangelware: Laut einer aktuellen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts beklagten im August gut 91 Prozent der Autohersteller und Zulieferer Lieferengpässe.
Strengere Vorschriften für Glyphosat-Einsatz in Kraft getreten
Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat ist ab sofort deutlich eingeschränkt und wird bis zum Ende des Jahres 2023 ganz verboten. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt trat am Mittwoch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums in Kraft, die den Einsatz dieses sowie weiterer Pflanzenschutzmittel regelt. Die Verordnung gehört zum Aktionsprogramm Insektenschutz - das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet.
Klage von Aktionären gegen US-Flugzeugbauer Boeing zugelassen
Dem US-Flugzeugbauer Boeing droht im Zusammenhang mit den Abstürzen der 737-MAX-Maschinen weiteres juristisches Ungemach - diesmal durch die eigenen Aktionäre. Ein Richter im Bundesstaat Delaware ließ am Dienstag eine entsprechende Klage gegen den Vorstand des Unternehmens zu. Die Unternehmensführung hätte nach dem ersten Absturz die "Warnung" bezüglich des Sicherheitssystems MCAS beachten sollen, habe sich aber "dazu entschieden, diese zu ignorieren", begründete das Gericht die Zulässigkeit der Klage.
Freispruch in Prozess um angebliches Bierkartell in Nordrhein-Westfalen
Im Prozess um angebliche illegale Preisabsprachen zwischen Brauereien in Nordrhein-Westfalen hat der zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Angeklagten freigesprochen. Angeklagt waren Vertreter der Brauereien Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell, wie das Oberlandesgericht am Mittwoch erklärte. (Az: V-4 Kart 4/16 OWi)
Krankschreibung parallel zur Kündigungsfrist ist verdächtig
Eine Krankschreibung, die passgenau den Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses umfasst, ist verdächtig. Der sonst hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Danach müssen Arbeitnehmer dann weitere Nachweise liefern und gegebenenfalls den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Andernfalls muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten. (Az: 5 AZR 149/21)
Industriegewerkschaften sprechen sich gegen Impfauskunftspflicht von Arbeitnehmern aus
Die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE haben sich gemeinsam gegen eine Impfauskunftspflicht für Arbeitnehmer ausgesprochen. "Wir müssen die Beschäftigten in den Betrieben optimal vor einer Ausbreitung des Virus schützen, ohne in ihre persönlichen Rechte einzugreifen", erklärte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch. Mehr Akzeptanz für einen verbesserten Corona-Schutz erreiche man nicht durch "Zwangsmaßnahmen, sondern mit Anreizen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Handel zieht positive Bilanz der eigenen Impfkamapgne
Der Einzelhandel in Deutschland hat eine positive Bilanz seiner vor zwei Wochen gestarteten Impfkampagne gezogen und unterstützt mit seiner Initiative auch die bevorstehende Aktionswoche von Bund und Ländern. Der Handel wolle "Verantwortung übernehmen" und setze sich dafür ein, die "Impfbereitschaft bundesweit zu steigern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch in Berlin.
Verbändebündnis fordert einfache Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos
Ein Bündnis aus Verbänden der Kreditwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und dem ADAC hat eine einfache Möglichkeit der Kartenzahlung an Ladesäulen für E-Autos gefordert. "Der Bezahlvorgang an E-Ladesäulen muss leicht von der Hand gehen und ebenso niedrigschwellig sein, wie an herkömmlichen Tankstellen", erklärte das Bündnis am Mittwoch. Am 17. September stimmt der Bundesrat über eine Neufassung der Ladesäulenverordnung ab.
Bahn beginnt am Samstag mit Bauarbeiten auf Strecke Berlin-Hamburg
Bahnreisende zwischen Berlin und Hamburg müssen sich ab Samstag auf längere Fahrzeiten einstellen. Wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte, beginnt am Samstag planmäßig die Modernisierung der Schnellfahrstrecke zwischen den beiden Städten. Die ICE-Züge zwischen Berlin und Hamburg werden während der Arbeiten weiträumig umgeleitet, die Fahrzeit verlängert sich dadurch um etwa 50 Minuten. Enden sollen die Arbeiten am 11. Dezember.