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BGH entscheidet Mitte September über Schadenersatz nach Diesel-Leasing
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in zwei Wochen über möglichen Schadenersatz nach Leasing im Dieselskandal entscheiden. Die Urteilsverkündung sei für den 16. September angesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es geht um eine Klage gegen Audi. (Az. VII ZR 192/20)
Extremwetterereignisse machen 2021 zum teuersten Jahr für Versicherer seit 50 Jahren
Flutkatastrophe und starker Hagel machen das Jahr 2021 voraussichtlich zum teuersten Jahr für die Versicherer von Naturgefahren-Schäden seit mindestens 50 Jahren. "Die versicherten Unwetterschäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen dürften rund 11,5 Milliarden Euro ausmachen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Donnerstag. "2021 könnte damit das teuerste Naturgefahrenjahr seit Beginn unserer Statistik Anfang der 70er Jahre werden".
WWF fordert mehr Obst und Gemüse "Made in Germany"
Die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen verursachen jedes Jahr einen Verbrauch von rund 2,4 Milliarden Kubikmeter Wasser für künstliche Bewässerung - das entspricht dem Volumen des Chiemsees. Insbesondere Obst, Gemüse und Nüsse aus trockenen Anbaugebieten tragen demnach zu dem hohen Wasserverbrauch bei, erklärte die Umweltorganisation WWF am Donnerstag. Die Organisation forderte deshalb von der künftigen Bundesregierung ein Konzept für mehr heimischen Obst- und Gemüseanbau und Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz.
Greenpeace-Studie: CO2-Preis allein reicht beim Klimaschutz nicht aus
Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind daneben weitere Maßnahmen nötig. Der CO2-Preis werde in der politischen Debatte "gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht", kritisierte Greenpeace-Chef Martin Kaiser am Donnerstag.
Chinas Behörden rufen elf Startups aus der Fahrdienstbranche zur Ordnung
Die chinesischen Behörden haben den Fahrdienstvermittler Didi und zehn weitere Startups des Sektors zur Ordnung hinsichtlich ihrer Handelspraktiken gerufen. Wie das Verkehrsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte, wurden die Firmen aufgerufen, "mehr für eine gesunde Konkurrenz" untereinander zu tun. Sie müssten zudem die "Marktregeln respektieren" und eine ungeordnete Expansion vermeiden.
Lage der Automobilbranche verschlechtert sich
Die Lage der Automobilunternehmen in Deutschland hat sich im August verschlechtert. Der entsprechende Wert in der aktuellen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts rutschte von 56,4 auf 28,8 Punkte ab und somit auf den schlechtesten Wert seit April, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Das zeigt, dass die Autobranche nach wie vor unter Lieferengpässen von Vorprodukten leidet, insbesondere bei Chips", erklärte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik, Oliver Falck.
EuGH-Generalanwalt: Verbot der Doppelbestrafung gilt auch im Wettbewerbsrecht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, gilt das Verbot der Doppelbestrafung auch im Wettbewerbsrecht. Generalanwalt Michal Bobek schlug in seinem Gutachten am Donnerstag eine neue, einheitliche Prüfung für den Schutz dagegen vor. Es ging unter anderem um die Frage eines österreichischen Gerichts zu einem möglichen Zuckerkartell. (Az. C-151/20)
EuGH: Nulltarif-Optionen verstoßen gegen EU-Recht
Sogenannte Nulltarif-Optionen verstoßen gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag auf die Fragen von deutschen Gerichten entschieden, die mit Rechtsstreitigkeiten rund um Tarife von Vodafone und Telekom befasst sind. Bei Nulltarif-Optionen werden bestimmte Apps bevorzugt, weil die Daten für die Nutzung von Partnerdiensten nicht oder nur teilweise auf den Verbrauch angerechnet werden. (Az. C-854/19 u.a.)
Grüne wollen Tarifeinheitsgesetz abschaffen
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes gefordert. Die Regelung verschärfe Tarifkonflikte, wie derzeit bei der Deutschen Bahn zu beobachten sei, sagte Hofreiter dem "Inforadio" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg am Donnerstag. "Wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil bewirkt von dem, was man eigentlich wollte, dann sollte man einfach so ein Gesetz aufheben", sagte Hofreiter.
Bahn will Streik der Lokführer gerichtlich stoppen lassen
Im Tarifstreit bei der Bahn eskaliert die Lage: Der Konzern reichte am Donnerstag einen Eilantrag ein, um den Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich abzuwenden. Der Arbeitskampf begann unterdessen in der Nacht im Personenverkehr ungeachtet eines neuen Angebots der Bahn. Die GDL wies dieses als "vergiftet" zurück und warf dem Unternehmen vor, die Gewerkschaft in ihrer Existenz gefährden zu wollen.
Deutsche Bahn will GDL-Streiks gerichtlich stoppen lassen
Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen habe am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte die Bahn mit. Sie sehe sich "im Interesse ihrer Kunden" dazu in der Pflicht.
Lokführer-Streik geht trotz neuen Angebots der Bahn weiter
Trotz des neuen Angebots der Deutschen Bahn geht der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky weiter. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", sagte Weselsky am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn das Angebot beinhalte "die Beschränkung des Geltungsbereiches auf den derzeitigen Tarifvertrag", führte er weiter aus.
Bahn-Streik geht trotz neuen Angebots weiter
Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) geht der Bahn-Streik weiter. Das bestätigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die GDL hatte das Angebot zunächst geprüft. "Die schlechte Nachricht für die Bahn-Kunden: Der Streik geht weiter", sagte Weselsky. "Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allem keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", führte er weiter aus.
EuGH befasst sich mit Doppelbestrafung nach Kartellvorwürfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Verbot der Doppelbestrafung. Der oberste Gerichtshof Österreichs will wissen, ob auch in Österreich Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden können, die in einem anderen Land wegen kartellrechtswidriger Absprachen zahlen mussten. Konkret geht es um zwei deutsche Zuckerhersteller. (Az. C-151/20)
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Mobilfunk-Optionen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen. Es geht um insgesamt drei Rechtsstreitigkeiten, in die Vodafone und die Telekom verwickelt sind. Deutsche Gerichte baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-854/19 u.a.)
EuGH urteilt über Rolle von Finanzamt bei grenzüberschreitender Steuerermittlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte deutscher Finanzämter bei Ermittlungen zu Steuerstraftaten. Konkret geht es um eine vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster ausgestellte sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchsuchung von Geschäftsräumen an die Staatsanwaltschaft im italienischen Trient. Die Staatsanwaltschaft zweifelt an der Gültigkeit der Ermittlungsanordnung. (Az. C-66/20)
Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz nach Leasing eines Audi-Diesels
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über möglichen Schadenersatz für einen erst geleasten und dann gekauften Diesel. Der Kläger leaste 2009 für vier Jahre einen Audi, der mit einem von der Konzernmutter VW gebauten, manipulierten Motor ausgestattet war. Später kaufte er das Auto, knapp vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals verklagte er Audi. (Az. VII ZR 192/20)
Twitter führt kostenpflichtige Abos ein
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat ein kostenpflichtiges Abo-Modell eingeführt. Prominente Nutzer können seit Mittwoch gegen Bezahlung exklusive Inhalte anbieten, wie der Onlinedienst mitteilte. Die Funktion steht unter anderem Influencern, Musikern, Journalisten und Sportexperten zur Verfügung. Die Abos sollen drei bis zehn Dollar pro Monat kosten.
GDL weitet Streik trotz neuem Angebot der Bahn auf Personenverkehr aus
Trotz eines verbesserten Angebots der Deutschen Bahn (DB) ist am Donnerstagmorgen die neue Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr angelaufen. Der Ausstand habe wie angekündigt um 02.00 Uhr begonnen, teilte die Bahn mit. Der Güterverkehr wird bereits seit Mittwochnachmittag bestreikt. Kurz vor dem Ausstand der Lokführer im Personenverkehr hatte die Bahn der GDL nach eigenen Angaben ein neues Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft gab zunächst keine Stellungnahme dazu ab.
Deutsche Bahn will mit neuem Angebot zentrale Forderungen der GDL erfüllen
Kurz vor Beginn der neuen Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft nach eigenen Angaben ein neues Angebot vorgelegt. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Damit gebe es nun keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik.
Siemens Mobility unterzeichnet Vertrag für Schnellzugprojekt in Ägypen
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility und die ägyptische Regierung haben einen Vertrag für den Bau eines Schnellzugnetzes in Ägypten unterzeichnet. "Dieses Leuchtturmprojekt wird Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Roland Busch, am Mittwoch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als "einen wichtigen ersten Schritt für ein großes Infrastrukturvorhaben".
Bundesregierung will mit europäischem Projekt Halbleiterindustrie stärken
Angesichts der Lieferengpässe bei Mikrochips will die Bundesregierung die Halbleiterindustrie in Deutschland und Europa stärken. Der Zugang zu ausreichend Mikrochips zu bezahlbaren Preisen werde in den nächsten Jahren "zu einem Wettbewerbselement für jede erfolgreiche Volkswirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch. Die Bundesregierung stelle für die Förderung 2,78 Milliarden Euro zur Verfügung. Am Nachmittag traf sich Altmaier mit Vertretern von 50 Unternehmen der Mikroelektronikbranche.
Verbraucher für Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich in einer aktuellen Umfrage für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Knapp neun von zehn Befragten befürworten eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Hygienekontrollen in lebensmittelverarbeitenden Betrieben, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass mehr Transparenz auch zu mehr Hygiene in den Betrieben führe. "Verbraucher:innen wollen wissen, wie es um die Sauberkeit in ihrem Lieblingsrestaurant oder dem Imbiss um die Ecke steht", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. "Mehr Transparenz sorgt für Vertrauen und führt zu mehr Sauberkeit und Hygiene, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen". Das Thema müsse deshalb auch von der nächsten Bundesregierung aufgegriffen werden, forderte der vzbv. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des vzbv halten 88 Prozent der Befragten das Thema Hygiene in lebensmittelverarbeitenden Betrieben für sehr wichtig. Gleichzeitig hatten jedoch 49 Prozent der Befragten das Gefühl, schlecht über das Thema informiert zu sein. Ebenfalls 88 Prozent würden es deshalb begrüßen, wenn die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen online oder an den Türen von Betrieben veröffentlicht würden. Andere Länder machen laut vzbv gute Erfahrungen mit einem solchen Transparenzsystem: In Dänemark führte eine Kennzeichnung mit Smileys demnach zu besserer Hygiene in Restaurants, in Toronto gab ein Viertel der Betriebe an, dass ihre Umsätze nach Einführung der Kennzeichnung gestiegen seien. Der vzbv kritisierte die unzureichende Ausstattung von Lebensmittelkontrolleuren in Deutschland. "Schwarze Schafe bleiben zu lange unentdeckt, vorbildliche Betriebe bekommen keine öffentliche Anerkennung", erklärten die Verbraucherschützer. Ein Transparenzsystem könne einen wichtigen Anreiz für mehr Hygiene bieten. Die nächste Bundesregierung solle deshalb "eine bundeseinheitliche Veröffentlichung der Kontrollberichte" ermöglichen, forderte der vzbv. (L.Møller--DTZ)
Bezinpreise im August auf höchstem Stand des Jahres
Für Autofahrerinnen und Autofahrer mit Benzin-Pkw sind die Spritpreise im vergangenen Monat auf den höchsten Stand des Jahres geklettert. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, kostete ein Liter Super E10 im August im Monatsmittel 1,557 Euro und damit ein Cent mehr als im Juli. Etwas günstiger als im Vormonat dagegen konnten nach Angaben des Automobilclubs Diesel-Fahrer tanken.
Beeren und Gurken in Bio-Qualität werden knapp
Beeren und Gurken in Bio-Qualität werden zur Mangelware: Rund die Hälfte der diesjährigen Ernte falle aus, erklärte der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Mittwoch. Auch die Versorgung mit Steinobst wie Aprikosen, Kirschen und Zwetschgen und Bio-Birnen werde knapp. Für die verarbeitenden Betriebe sei dies eine "Katastrophe", warnte BOGK-Geschäftsführer Christoph Freitag. Die Verbraucher müssten sich auf höhere Preise einstellen.
Baden-Württemberg führt Onlineportal für Hinweise zu Steuervergehen ein
Die Landesregierung Baden-Württembergs will mit einem Onlineportal für Hinweise aus der Bevölkerung Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. "Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen", erklärte das Bundesland auf seiner Internetseite. Demnach wurde das Portal bereits am Montag freigeschaltet. Ziel sei es, Steuerbetrug künftig besser zu verfolgen. Kritik an der Initiative kam von CDU und FDP.
Xiaomi kündigt Produktion von Elektroautos an
Der chinesische Smartphonehersteller Xiaomi, Nummer zwei auf dem Weltmarkt, will künftig auch Elektroautos herstellen. Die Tochterfirma Xiaomi Auto sei am Mittwoch offiziell eingetragen worden, schrieb Konzernchef Lei Jun im Nachrichtendienst Weibo. Das Startkapital betrage zehn Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro).
Bundesumweltministerium will mit nationaler Moorschutzstrategie das Klima schützen
Mit einer nationalen Moorschutzstrategie will das Bundesumweltministerium den Klimaschutz vorantreiben. "Mit Moorschutz schafft man vielfachen Nutzen", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch. Die Maßnahmen seien wichtig für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und für die Anpassung an extreme Wetterereignisse. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die nationale Strategie als "überflüssig" und als "Schaulaufen im Wahlkampf". Die Umweltorganisation BUND forderte ambitioniertere Ziele.
Google kündigt Einspruch gegen Bußgeld von 500 Millionen Euro in Frankreich an
Der US-Internetkonzern Google hat Einspruch gegen ein in Frankreich verhängtes Bußgeld von 500 Millionen Euro angekündigt. Google sei mit einigen rechtlichen Aspekten nicht einverstanden, die Höhe des Bußgeldes sei zudem "unverhältnismäßig", erklärte der Konzern am Mittwoch. Das Bußgeld hatte die Kartellbehörde Mitte Juli verhängt, weil Google es im Urheberrechtsstreit mit der Presse versäumt habe, "in guter Absicht" über individuelle Lizenzabkommen mit Medienhäusern zu verhandeln.
Arbeitgeber sollen verstärkt bei Impfkampagne helfen
Die Arbeitgeber sollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen künftig stärker in die Impfkampagne einbezogen werden. Die Betriebe müssten "ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten gibt es darin nicht - dies bleibt aber in der Diskussion.
Arbeitgeber sollen beim Impfen helfen - dürfen aber nicht Impfstatus abfragen
Die Arbeitgeber sollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen künftig stärker in die Impfkampagne einbezogen werden. Die Betriebe müssten "ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es darin nicht - dies bleibt aber in der Diskussion.
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird ausgeweitet und bis Ende November verlängert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitteilte, sollen die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus zu motivieren. Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus gibt es aber nicht.